Die Aufgaben der Kommunistischen Plattform bis zum Göttinger Parteitag

Beschluss der 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

1. Die Kommunistische Plattform wird aktiv dazu beitragen, dass die Urabstimmung über das in Erfurt angenommene Parteiprogramm zu einem Erfolg wird. Wir sind für eine breitestmögliche Teilnahme an der Urabstimmung und für die Zustimmung zum Programm. Es ist trotz einer Reihe von Kompromissen antikapitalistisch geprägt und die friedenspolitischen Prinzipien sind in ihm bewahrt.

2. In ihrem täglichen Handeln lassen sich die Genossinnen und Genossen der KPF von der Überzeugung leiten, dass DIE LINKE mit ihrer programmatischen Orientierung gerade angesichts der sich vertiefenden und zugleich erweiternden Krise, der Kriege und all der anderen elementaren Krisenmomente der Profitgesellschaft mehr denn je gebraucht wird. Arbeiten müssen auch wir besonders daran, dass diese objektive Notwendigkeit, mehr als gegenwärtig, politische Praxis der Partei im Alltag wird. Mit parlamentarischen Möglichkeiten ausgestattet muss unsere Partei vor allem Teil der sich entwickelnden Bewegungen werden, die weltweit für die Interessen der 99% kämpfen.

3. Wir tun alles dafür, die Parteitagsresolution »Occupy – Profiteure der Krise zur Kasse!« mit Leben zu erfüllen. In dieser Situation müssen gerade Kommunistinnen und Kommunisten Geduld haben, die Entwicklung der Bewegung und die gesellschaftliche Lage analysieren sowie Teil der Bewegung sein. In all unserem Denken und Tun knüpfen wir an die sozialen Erfahrungen und den Interessen der Menschen an, kümmern uns im Alltag um gemeinsame Probleme und Sorgen, regen Widerstand an und vergessen dabei nie, dass diese zunehmend ins Chaos trudelnde kapitalistische Ordnung überwunden werden muss, wenn die Zivilisation gerettet werden und die soziale Lage aller Menschen sich verbessern soll. Dabei wollen wir gezielter als in der Vergangenheit den Internationalismus in Wort und Tat mit befördern.

4. Die am 15. Januar 2012 stattfindende Luxemburg-Liebknecht-Ehrung als größte linke Manifestation im Land gewinnt als Teil der außerparlamentarischen Bewegung zunehmend an Bedeutung und muss in diesem Jahr mit besonderem politischen Fingerspitzengefühl vorbereitet und durchgeführt werden. Wir wollen eine kämpferische und friedliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, in der das historische Verdienst dieser kämpferischen Persönlichkeiten besonders hervorgehoben wird und Agents Provocateurs keine Chancen haben. Dass wir es nach zehn Jahren erstmalig wieder mit einem CDU-Innensenator zu tun haben werden, erhöht unsere politische Verantwortung. Wir haben nicht vergessen, welchen Angriffen die Luxemburg-Liebknecht-Demonstrationen unter den CDU-Senatoren Schönbohm und Werthebach ausgesetzt waren. Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration und richten unsere Anstrengungen darauf, viele Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren, weil dies gesellschaftlich notwendig und zugleich der beste Schutz gegen Übergriffe und Provokationen ist.

5. Unsere Mitwirkung an antifaschistischen Aktivitäten ist zu gewährleisten, besonders am 18. Februar 2012 zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden. Die Genossinnen und Genossen der KPF sollten im Rahmen ihrer Landesverbände und gemäß ihrer individuellen Möglichkeiten an den Antifa-Aktionen in der sächsischen Landeshauptstadt teilnehmen. Wir verstärken unsere antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten vor Ort, insbesondere durch die aktive Mitarbeit in Bündnissen, Flüchtlingsräten und weiteren antirassistischen Initiativen sowie in der VVN-BdA.

6. Wir intensivieren unsere Mitwirkung in der Friedensbewegung. Mit immer größerer Sorge verfolgen und verurteilen wir das imperialistische Kesseltreiben im Nahen Osten. Mit aller Deutlichkeit erweist sich die Politik imperialistischer Interessengruppen und Staaten als Quelle von Kriegsgefahr und Aggression. Wir warnen eindringlich vor deren zynischer »Menschenrechts«–Demagogie. Wir engagieren uns aktuell besonders gegen die den Iran betreffenden Kriegsvorbereitungen und wenden uns gegen jegliche Militärintervention in Syrien. Hier ist höchste Wachsamkeit geboten. In der LINKEN gehören wir verlässlich zu all denjenigen, die mit höchster Sensibilität um die Einhaltung sowie Verwirklichung der friedenspolitischen Prinzipien der Partei kämpfen – frei von Illusionen, diese Frage sei mit der Programmannahme ein für alle Mal entschieden. Wir bleiben bei unserem Nein zu einem Prüfungsvorbehalt über den Weg der sogenannten Einzelfallprüfung.

7. Der bevorstehende Castortransport wird erneut zu einem Prüfstein für die Atomlobby. Die erhöhten Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben werden ignoriert und manipuliert. Noch immer ist die Endlagerfrage ungelöst und jeder bereits angelieferte Behälter muss ggf. auch wieder abtransportiert werden. Auch die Kommunistische Plattform wird sich nach ihren Kräften an den verschiedenen Widerstandsaktionen an der Strecke und im Wendland beteiligen und ist solidarisch mit den AktivistInnen, die sich trotz eisiger Kälte nächtelang an den Gleisen aufhalten. Wir rufen auf zur Teilnahme an der Großkundgebung am 26. November in Dannenberg. Wir fordern eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und bessere Förderung alternativer und nachhaltiger Energiegewinnung.

8. Selbstverständlich werden auch wir unsere Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein im Wahlkampf unterstützen – gerade weil ihre momentane Ausgangslage zu verbessern ist. Die in Erfurt gesetzten programmatischen Maßstäbe im Alltag zu praktizieren, setzt unsere aktive Parteiarbeit in der LINKEN als Genossinnen und Genossen der KPF voraus. Wir haben Bundesparteitage, Landesparteitage, Haupt- und Basisversammlungen, Podiumsgespräche u.a., wir können Leserbriefe schreiben, die Mitteilungen verbreiten etc. Wir genießen in dem, was wir sagen, dort Vertrauen, wo die Genossinnen und Genossen der Parteibasis uns als verlässliche Mitstreiter erleben, weil wir kämpferisch mitten im Leben stehen, mit unseren Argumenten an die sozialen Erfahrungen der Menschen anknüpfen und stets solidarisch und zur Kleinarbeit bereit sind, darauf gerichtet, die Lebensumstände aller Menschen zu verbessern bzw. Erreichtes zu verteidigen. An diesem täglichen Kampf führt kein Weg vorbei. Die Bereitschaft, sich der Wahl um Delegiertenmandate für die Kreis- bzw. Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage zu stellen, ist durch keine noch so qualifizierte Kritik an so mancher Zusammensetzung von Parteitagen wett zu machen.

9. In gut sechs Monaten findet in Göttingen der nächste Parteitag statt, auf dem der Vorstand neu gewählt wird. Wir werden uns an den sich schon jetzt breit machenden Spekulationen zu Personalfragen nicht beteiligen. Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform unterstützt die Erklärung der Berliner KPF-Aktivberatung vom 26. Oktober: »Schluss mit der Personaldebatte!« Der Parteitag sollte sich vorrangig den gesellschaftspolitischen Aufgaben der LINKEN stellen.

10. Eine um inhaltliche Qualität kämpfende, organisatorisch sich festigende und auch wachsende Kommunistische Plattform ist gut für DIE LINKE. Wir sind 1.250 in der LINKEN organisierte Genossinnen und Genossen. Dazu kommen viele Parteilose, die in der KPF aktiv sind. Doch unser Altersdurchschnitt ist naturgemäß nicht anders, als der der Gesamtpartei. Auch für uns gilt, dass wir neue Genossinnen und Genossen, vor allem aus den Reihen der Partei, für die Plattform interessieren müssen und so auch gewinnen können. Wir sollten diesbezüglich wieder gezielter arbeiten. Dabei gelten die 2006 im Bundeskoordinierungsrat beschlossenen Formalia, die sich nicht nur bei uns bewährt haben, sondern von den meisten Zusammenschlüssen seinerzeit so übernommen wurden.

11. Wir kämpfen dafür, dass die Möglichkeiten der Zusammenschlüsse – und somit auch unsere – nicht eingeschränkt werden. Auf dem Erfurter Parteitag wurden auch Satzungsfragen behandelt, aus Zeitgründen nicht bis zu Ende. So blieben auch zwei Anträge aus dem Kreisverband Vogtland-Plauen unbehandelt, in welchen gefordert wird, den Zusammenschlüssen der Partei ihre Delegiertenmandate überhaupt zu nehmen, bzw. ihnen nur noch Delegierte mit beratender Stimme zuzubilligen. Der Bundessprecherrat hat sich bereits mit – die Mandatsfrage betreffenden – Überlegungen an die Zusammenschlüsse gewandt und setzt damit die positiven Erfahrungen des Erfurter Parteitags fort.

12. Wir intensivieren die Aufklärungsarbeit mit den Mitteilungen und gewährleisten deren Finanzierung durch die systematischere Organisierung eines erhöhten Spendenaufkommens. Wir streben für das Jahr 2012 ein Spendenaufkommen von 20.000 Euro an. Dazu sind die Rahmenbedingungen Grundvoraussetzung, die auf der KPF-Bundeskonferenz vom 19.11.2011 dargelegt wurden und in den Dezembermitteilungen veröffentlicht werden. Besonders ist zu gewährleisten:

  • Die Org-Gruppe Mitteilungen sichert die Übersicht der Landessprecherräte über die aktuelle Spendensituation zu den Sitzungen des Bundeskoordinierungsrates, steht als Konsultant zur Verfügung, informiert den Bundessprecherrat über die Aktivitäten der Länder zur Erhöhung des Spendenaufkommens und unterbreitet Vorschläge für die diesbezügliche Arbeit der KPF.
  • Die Landessprecherräte befassen sich regelmäßig mit der Spendensituation in ihren jeweiligen Ländern, beschließen und realisieren notwendige Maßnahmen zur Erhöhung des Spendenaufkommens und teilen in der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im Januar 2012 mit, welche Spendensumme in den jeweiligen Ländern angestrebt wird.
  • Der Bundeskoordinierungsrat befasst sich jeweils einmal im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2012 mit dem Spendenstand für die Mitteilungen und mit den Aktivitäten der Landessprecherräte, um die selbstbilanzierten Zielstellungen hinsichtlich des Spendenaufkommens zu erreichen.