Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen!

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF zum Göttinger Parteitag

In der Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 3. Juni 2012 können wir über den gerade beendeten Göttinger Parteitag lesen: "Gysi spricht die Gefahr der Spaltung offen aus. Wenn das so weiter gehe, dann wäre es besser, ... 'sich zu trennen, als eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen.'"

Oskar Lafontaine, der nach Gregor Gysi sprach, merkte hierzu an: "Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen. Ich bitte Euch alle: Lasst dieses Wort in Zukunft weg! Ich will Euch auch sagen, warum. Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt, eine Spaltung ist nur dann erforderlich, wenn gravierende programmatische Unterschiede festgestellt werden, wenn die Einen - ich erinnere an Liebknecht und Luxemburg - gegen Krieg sind und die Anderen für Krieg sind, wenn die Einen für den Abbau des Sozialstaates sind und die Anderen gegen diesen Abbau sind, dann hat man Grund, sich zu trennen, aber nicht, weil man da oder dort Befindlichkeiten hat. Das ist doch kein Grund, ein politisches Projekt infrage zu stellen!"

Wir stimmen diesen Worten Oskar Lafontaines zu, bis auf einen Einwand: Es geht nicht primär um Befindlichkeiten. Es geht schon um prinzipielle Meinungsverschiedenheiten. Die gab es in unserer Partei von Anbeginn - nicht erst seit 2007 - sondern spätestens seit dem Sonderparteitag 1989. Doch nur in bestimmten Phasen führte diese Pluralität unserer Partei zu Zerreißproben; dann nämlich, wenn es um sogenannte Richtungsentscheidungen ging. Das war im Januar 1995 der Fall, als führende Protagonisten der PDS auf der 1. Tagung des 4. Parteitages äußerten, wenn die seinerzeit 25-jährige Studentin Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand gewählt würde, stünden sie nicht zur Verfügung. Das geschah 2000 in Münster, als es - nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal - um die Einzelfallprüfung von Militäreinsätzen ging. Das erlebten wir nach der Wahlniederlage von 2002 in Gera und 2003 auf jenem Parteitag in Berlin, als die in Gera gewählte Führung nach einer Monate währenden Kampagne abgewählt wurde. Es gab auch eine wesentlich härtere Bezeichnung für diesen Vorgang.

Es ging 1995, es ging in Münster, Gera und 2003 in Berlin nicht um Befindlichkeiten, sondern um grundsätzliche Differenzen, die im Grunde genommen bis heute existieren. Sie haben unsere Partei dennoch letztlich nicht daran gehindert, Fortschritte zu erzielen und das politische Profil zu stärken. Immer wieder besannen wir uns auf die Gemeinsamkeiten und praktizierten sie im politischen Alltag.

2004/2005 lagen die Anfänge der Fusion von PDS und WASG, die 2007 zur Vereinigung beider Parteien führte. In den letzten sieben Jahren war unser teils sehr erfolgreiches Wirken maßgeblich mit der Arbeit und Überzeugungskraft von Oskar Lafontaine verbunden.

Es ist heute weder die Zeit noch der Platz, die Krisen der PDS zu analysieren und einzuschätzen, wie es zur aktuellen Krise der LINKEN gekommen ist. Diese Arbeit ist noch zu leisten, wenn wir für die Zukunft lernen wollen.

In Göttingen ist der große Crash abgewendet worden. Durch die Wahl Bernd Riexingers wurde wohl vermieden, dass sich womöglich beträchtliche Teile der im Westen organisierten LINKEN mit immensen Folgen aus der Partei verabschieden und dass es im Osten ebenfalls konzentriert Parteiaustritte gibt. Das Wahlergebnis war relativ knapp: Dietmar Bartsch erhielt etwas über 45 Prozent der abgegebenen Stimmen und Bernd Riexinger etwa 53 Prozent. Ein Kräfteverhältnis übrigens, aus dessen Widersprüchlichkeit sich vor allem ableitet, dass nur Miteinander gearbeitet werden kann.

"Wenn Teile der Partei", so drückte es Klaus Ernst aus, "mit der neuen Führung genauso umgehen wie mit der alten, dann werden wir wieder ein Problem haben."

Wir werden erleben, was in den kommenden Wochen und Monaten geschehen wird, wie sich insbesondere der neugewählte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der wiedergewählte Bundesschatzmeister Raju Sharma engagieren, damit durch den Parteiapparat wesentliche Voraussetzungen für eine qualifizierte Vorstandsarbeit gewährleistet werden. Wir werden erleben, ob der neugewählte Vorstand sachorientiert arbeitet oder sich - wie viel zu oft in der Vergangenheit von PDS und LINKEN - von den bürgerlichen Medien die Selbsteinschätzung und die daraus resultierenden Konsequenzen diktieren lässt.

Die Vertreter der KPF auf dem Bundesparteitag waren sich einig, dass sich - bei allem Vergleichbaren - die aktuelle Krise der Partei nicht mit früheren gleichsetzen lässt. Es geht unseren politischen Gegnern nicht mehr in erster Linie darum, uns permanent Anpassungsdrücken auszusetzen und uns so möglichst zu "entzaubern". Es geht mittlerweile um Liquidationsprozesse, da die Herrschenden auf Grund ihrer eigenen Lage prinzipiellem Widerstand die strukturellen Möglichkeiten nehmen wollen. Da wird mit allem Möglichen Druck gemacht, und manche Steilvorlage hierfür kommt aus den eigenen Reihen. Es geht um unsere weitere Existenz.

Und noch eine Anmerkung: Es war - gelinde gesagt - wenig hilfreich, dass die Bundesschiedskommission inszenatorisch, vor laufenden Kameras, faktisch ihren Bankrott erklärte, und somit den Eindruck vertiefte, die Partei sei weitgehend marode. Wir werden in diesem Kontext und in anderen Zusammenhängen erleben, wie die Mainstream-Medien in der Zeit bis zu den Bundestagswahlen ihre jetzt schon maßlose Hetze gegen DIE LINKE womöglich noch steigern werden.

Wenn die Partei dem nicht offensiv entgegentritt, vor allem durch gute Arbeit im Alltag aber ebenso durch Aufklärung über die Rolle der gewaltigen Medienkonzerne - dann wird es eng.

Wir werden als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei alles uns Mögliche tun, damit der neugewählte Parteivorstand seine Verantwortung auf der Basis des Erfurter Programms realisieren kann.