Gemeinsame Probleme gemeinsam lösen

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF

Vermutlich hat niemand je gezählt, wie viele in der DDR sozialisierte ehemalige PDS-Mitglieder unsere Partei verließen, weil sie den in der PDS häufig gepflegten Umgang mit der Geschichte und somit auch mit ihrem Leben nicht mehr ertrugen. Es wäre erfreulich, hätten die heutigen Funktionäre der Landesvorstände und Landtagsfraktionen der Ostverbände nun endlich – sehr, sehr verspätet – Schlussfolgerungen daraus gezogen. »Bedeutsam für den Aufbau einer linken gesamtdeutschen Partei, für ihr Lernen aus der Geschichte«, so heißt es in dem Brief der Ostfunktionäre an Katja Kipping und Bernd Riexinger, seien »die Erfahrungen auch derjenigen Mitglieder, die in der DDR sozialisiert wurden«. Dass im Geschäftsführenden Vorstand dieser Teil der Mitgliedschaft kaum, eigentlich nicht mehr vertreten ist, das betrachten die Briefautoren als »ein erhebliches Problem, gerade auch dann, wenn die Identifikation älterer Mitglieder und Wählerinnen und Wähler mit der Partei erhalten werden soll«. Das klingt sehr viel anders, als ungezählte frühere Äußerungen zur Geschichtsthematik, die – wohlgemerkt – vorwiegend aus den Reihen des ostdeutschen Führungspersonals kamen. Nur an eine sei erinnert. Ende Oktober 1999 gab der langjährige Parteivorsitzende Lothar Bisky gemeinsam mit Egon Bahr zeitgleich der SPD-eigenen Zeitung Vorwärts und dem ND ein Interview. Auf die Feststellung, dass es der PDS doch genützt habe, »die Nachfolgepartei der SED zu sein«, sagte Bisky: »Das hat im Osten positive Folgen gehabt, weil wir die vielen, die sich aus Überzeugung zur SED bekannten, binden konnten. Aber diese Entwicklung hängt uns natürlich heute auch wie ein Klotz am Bein.«

Welcher Fortschritt! Den seinerzeit als »Klotz am Bein« Bezeichneten sollen heute die westdeutschen Genossinnen und Genossen Respekt entgegen bringen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich ist es goldrichtig, diese Achtung einzufordern. Aber redlich wirkte diese Forderung erst dann, wenn die angedeuteten Fehltritte in puncto Geschichte, die es in den neunziger Jahren des vergangenen und zu Beginn des neuen Jahrhunderts massenhaft von Ostfunktionären gab, als solche benannt würden. Ob uns allerdings die dann erfolgende Debatte im Wahlkampf weiter helfen würde, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb fordern wir sie auch gegenwärtig nicht. Wir wollten lediglich darauf aufmerksam machen, dass die Dinge mit einem Maß und nicht mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen sind. Und noch etwas zum Thema Respekt. Den haben unsere westdeutschen Genossinnen und Genossen nicht minder verdient als die ostdeutschen. Jeder, der den Text der ostdeutschen Vorsitzenden liest, kann x-beliebig interpretieren, wer alles an den (Zitat) »westdeutschen Beutezügen« teilnahm und somit zu den »westdeutschen Entwertern« gehörte, gegen deren Willen die Ostdeutschen ihre Lebensleistung verteidigten. Waren es nur – wie an anderer Stelle aufgeführt – die westdeutschen Eliten und ihr Kapital, oder sind auch andere gemeint? Sehr feinfühlig jedenfalls sind solche Pauschalformulierungen nicht. Wir wollen nicht spekulieren. Sonst müssten wir uns auch damit befassen, mit welchen Emotionen, Ressentiments und Vorurteilen hier möglicherweise gespielt wird. Wie so oft wird das Leben diese Frage beantworten.

Wiedereinzug in den Bundestag erstrangiges Ziel

Befassen wir uns also wieder ausschließlich mit Tatsachen. Am 3. September 2012 wandte sich das Führungspersonal der ostdeutschen Landesverbände an die beiden Bundesvorsitzenden der LINKEN. Im Kontext mit den schon benannten Inhalten ist folgende Aussage von ausschlaggebender Bedeutung: »Die Stärken der Partei liegen bislang überwiegend in Ostdeutschland. Das gilt für die Mitglieder- und Beitragszahlen, die Stimmenanteile bei Wahlen und den parlamentarischen Einfluss. … Den Verdächtigungen, bei der Verteilung der Delegiertenmandate würde mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht, muss bis zum Jahresende [Hervorhebung d. Verf.] der Boden entzogen werden. Das betrifft auch die Frage, inwieweit beitragssäumige Mitglieder und zu kurzfristig und oft nur vorübergehend eingetretene Mitglieder berücksichtigt werden. … Der demokratischen Gleichheit aller Mitglieder nähern wir uns mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen(1) an. Was bleibt, ist das Problem der Delegiertenmandate für die Zusammenschlüsse.«

Wir verzichten in unserer heutigen Erklärung auf Bemerkungen zu der Forderung, man solle den Zusammenschlüssen das seit 22 Jahren existierende Recht auf ordentliche Delegiertenmandate absprechen, da wir uns mit dieser Problematik im Sprecherratspapier »Zur Strömungsdebatte in der LINKEN« im August-Heft der Mitteilungen bereits grundsätzlich auseinander gesetzt haben. Bleiben wir bei den Mitgliederzahlen und den Mitgliedsbeiträgen. Natürlich gibt es allen Grund, solche Probleme in der Partei zu behandeln, nicht weniger, als das an anderer Stelle bereits benannte Problem des Umgangs der Partei mit der Geschichte oder auch mit Glückwunschschreiben an Fidel Castro. Zugleich sei hier wiederholt: Wer der Partei solche Debatten im Vorwahlkampf, resp. im Wahlkampf, aufzwingen will, für den ist der Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag in Niedersachsen und in den Bundestag ein zweitrangiges Ziel. Denn mit öffentlichen Diskursen über die innerparteiliche Situation werden wir keine Wählerstimmen gewinnen. Wer solche und andere strukturelle Fragen ein Jahr vor den Bundestagswahlen in den Mittelpunkt eines Offenen Briefes stellt, der will massiven Druck ausüben. Da kommt schon die Vermutung auf, es ginge womöglich gar nicht in erster Linie darum, die genannten Probleme zu lösen, sondern darum, die Problemlage zu instrumentalisieren, um ganz andere Dinge durchzusetzen. Werfen wir einen Blick zurück.

Am 16. August zitierte die Autorin Miriam Hollstein in der Online-Ausgabe der Welt unter dem Titel »Ost-Linke plant Aufstand gegen den Westen« aus einem – wie sie schrieb – »Geheimpapier« der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden vom 18. Juli 2012. Dieses Papier mit dem Titel »Fair vereinigen – Vertrauen zurückgewinnen – Zukunft gemeinsam aufbauen« sollte am 23. August veröffentlicht werden und der inhaltlichen Vorbereitung einer Konferenz im Berliner Admiralspalast am 23. September dienen. Im Admiralspalast – mit über 1.700 Plätzen – fand 1946 die Vereinigung von SPD und KPD zur SED statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Rote Haltelinien sind keine Rhetorik

Das erwähnte Treffen wird es nicht geben, wenngleich z.B. in Thüringen, die Bekanntgabe der Bus-Route inklusive, bereits dazu eingeladen worden war. Das »Geheimpapier« – sieht man von der auszugsweisen Veröffentlichung in der jungen Welt vom 18./19. August einmal ab – blieb erst einmal geheim und wurde dann später in einer etwas sachlicheren Fassung zum besagten Offenen Brief. Im »Geheimpapier« lauteten z.B. die Formulierungen zu den Mitgliederzahlen und Mitgliedsbeiträgen so: »Nicht hinnehmbar sind erschwindelte Mitgliederzahlen in den alten Bundesländern, die die Zahl der Delegierten beeinflussen. Eben so wenig ist akzeptabel, dass in den neuen Bundesländern nur etwa sechs Prozent, in den alten Bundesländern aber fast zwanzig Prozent der Mitglieder keine Beiträge bezahlen und das entgegen den sonstigen gesellschaftlichen Realitäten die Beiträge fast doppelt so hoch sind wie die westdeutscher.« Noch einmal: Um die Lösung innerparteilicher Probleme, die in einem Prozess des innerparteilichen Zusammenwachsens so ungewöhnlich nicht sind, kommen wir nicht herum. Wir teilen die im ND vom 8./9. September in diesem Kontext von Bernd Riexinger geäußerte Position: »Wir haben ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen werden.« Doch Zeitpunkt und Modalitäten einer Lösung muss weitestgehend die Partei selbst bestimmen. Ein Jahr vor den Bundestagswahlen ist womöglich nicht der günstigste Moment, diese Fragen öffentlich – mit klarer Zeitvorgabe – zur Debatte zu stellen. Es sei denn, es soll Druck ausgeübt werden.

Hat der Druck gewirkt? War es nicht mehr notwendig, das »Geheimpapier« in seiner ursprünglichen Form am 23. August zu veröffentlichen und die einen Monat später vorgesehene Konferenz vorzubereiten und durchzuführen? Hat es, zumindest partiell, ausgereicht, die Instrumente zu zeigen? Sollten die Ostreformer damit zufriedengestellt werden, dass SPD und Grünen im »Diskussionspapier zur Wahlkampfplanung in Auswertung der Zuhöroffensive des 120-Tage-Programms« ein »offensives Kooperationsangebot« gemacht wird? »Es gilt«, so heißt es im Diskussionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger bezogen auf SPD und Grüne, »die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu kritisieren und gleichzeitig die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mehrheiten – über pure Rhetorik hinaus – für eine andere Politik deutlich zu machen«. Handelt es sich wirklich um reale Möglichkeiten oder eher um voluntaristische Vorstellungen? Und warum der Verweis darauf, über pure Rhetorik hinausgehen zu wollen? Wird da befürchtet, uns könnte bloße Taktik unterstellt werden? Uns verunsichert diese gewisse Ambivalenz. Ebenso verunsichert uns eine im ND vom 4. September 2012 nachlesbare Meldung. Auf der Klausur der Bundestagsfraktion sei ein Strategiepapier behandelt worden, in dem es in einer früheren Version u.a. geheißen habe, es sei wichtig, »einerseits die radikale Kritik am Bestehenden« zugespitzt zu formulieren, gleichzeitig aber die Alternativen der Linkspartei »einfach, positiv und nachvollziehbar auf den Punkt« zu bringen. Diese Formulierungen seien bei der Redaktion für die Veröffentlichung des Papiers entfallen.

Bürgerliche Medien wittern Morgenluft. So titelte die Süddeutsche Zeitung am 30. August 2012: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«. Und auf der Internetseite der Zeit heißt es: »Linke strebt ins Bundeskabinett«. Junge Welt und nd wiesen solcherart Vermutungen zurück. Schließlich würde in den erwähnten Papieren auf die im Programm beschlossenen roten Haltelinien Bezug genommen. Das stimmt. Und dennoch sollten wir analysieren, warum die genannten Diskussionspapiere von unseren politischen Gegnern rezipiert werden, wie oben zitiert. Auch namhafte Vertreter von Freiheit durch Sozialismus verzichten in ihrer in vielerlei Hinsicht unterstützungswerten Erklärung vom 1. September »Kernpositionen halten – offensives Kooperationsangebot – eigenständiges Handeln« darauf, dieser Rezeption argumentativ zu begegnen. Bei ihnen heißt es: »Diesen Dreiklang schlagen Katja Kipping und Bernd Riexinger für den Wahlkampf 2013 vor. Eingebettet ist der Dreiklang in Überlegungen zur Gestaltung eines Wahlkampfes des Zuspitzens und Zuhörens. Die bürgerlichen Medien sahen DIE LINKE angesichts dieses Papiers der Vorsitzenden überwiegend auf dem Weg an den Kabinettstisch und interpretieren die Vorschläge als eine Absage an den Kurs von Oskar Lafontaine. Wer sich das Papier durchliest, wird schnell feststellen, dass solch eine Rezeption großer Quatsch ist.«

Nicht nur die marxistisch orientierten Kräfte in der LINKEN, zu denen wir uns zählen, sollten durch ihre Arbeit an der Parteibasis alles dafür tun, damit sich diese Einschätzung nicht früher oder später als Illusion erweist, weil die bürgerlichen Medien unterschätzt wurden. Und weil denen – auch aus unserer Partei – sicher noch ganz andere Interpretationsmuster geliefert werden. Darauf müssen wir eingestellt sein.

Anmerkungen

(1) Gemeint sind die Übergangsbestimmungen in § 38 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE zur Verteilung der Delegiertenmandate und zu den erforderlichen Mehrheiten für Parteitagsbeschlüsse mit besonderer Ost-West-Relevanz.

Nachtrag

Im ND vom 21. September 2012 findet sich ein lesenswertes Interview mit den Vertretern der s.g. Oslo-Gruppe: Sven-Christian Kindler (Grüne), Stefan Liebich (LINKE) und Frank Schwabe (SPD). Einige Kernsätze aus diesem Interview werden im Folgenden zitiert, ebenso ein Leserbrief von Ellen Brombacher:

Stefan Liebich: »Ich war nie ein Freund von Haltelinien. Ich finde es richtig, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger Ziele formulieren, über die sie mit SPD und Grünen sprechen wollen. Wir müssen mit einem eigenen Profil antreten, aber nicht die Türen zuschlagen, ehe die Wähler entschieden haben. Dafür streiten wir als Oslo-Gruppe seit vier Jahren.«

Sven-Christian Kindler: »Problematisch ist die rote Linie der LINKEN, dass auch alle Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO sofort beendet werden müssen.«

Frank Schwabe: »Die Bereitschaft, auch Kompromisse einzugehen, sehe ich gerade in Teilen der Bundestagsfraktion nicht. Doch das kann die LINKE nur selbst klären.«

Ellen Brombacher: »Der Grüne Sven-Christian Kindler sieht in den friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN eine unüberwindliche Hürde für Rot-Grün-Rot auf Bundesebene. Möge das so bleiben. Es sei denn, SPD und Grüne machen eine Kehrtwende und verlangen wie wir die Beendigung jeglicher Militärauslandseinsätze der Bundeswehr.«