Kriegseinsätze als Ultima Ratio?

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF zum Weltfriedenstag 2011

»Wenn die NATO ihren Job erledigt hat, ist es die Aufgabe anderer, die Leitung bei der Unterstützung Libyens zu übernehmen. Wir erwarten von den Vereinten Nationen, sich der Führungsrolle anzunehmen.«
Oana Lungescu, NATO-Sprecherin, 30. August 2011

Heute begehen wir den Weltfriedenstag. Am 1. September 1939 hatte mit dem Überfall auf Polen der II. Weltkrieg begonnen. Ein Vorwand war die angeblich unerträgliche Lage der deutschen Minderheiten in Polen. Allein in Europa kamen mehr als 50 Millionen Menschen in diesem unbeschreiblich verbrecherischen Krieg um. »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen«, das war die Schlussfolgerung aus diesem Völkermorden. Sie galt bis 1999. Mit dem Überfall auf Jugoslawien begann es zur politischen Normalität zu werden, dass deutsche Soldaten wieder in Kriege ziehen. Immer ging und geht es angeblich um Menschenrechte. Verweigert sich Deutschland indes einmal, so stellt sich alsbald heraus, dass es um Öl oder Ähnliches geht. Die einzige, in deutschen Parlamenten vertretene Partei, die dem Vermächtnis, von diesem Land dürfe nie wieder Krieg ausgehen, treu blieb, war und ist die PDS bzw. DIE LINKE. Und das muss so bleiben und darf keiner Staatsraison geopfert werden!

»Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation« – so heißt ein am 24. August 2011 von vier Autoren vorgestelltes Papier(1). Verfasst wurde es von André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop. Das Papier, so Paul Schäfer, solle nicht zuletzt den Vorwurf entkräften, dass DIE LINKE »zu wenig Verständnis für Außenpolitik zeigt«. Gerry Woop äußerte, die Überlegungen der Autoren seien realistisch, beinhalteten aber trotzdem linke Vorschläge. Warum eigentlich »trotzdem«? Ist Linkssein unrealistisch per se? Weiter lobte Woop, durch das Papier beweise die Linkspartei, dass sie auch außenpolitische Verpflichtungen übernehmen könne. Wir hatten bisher angenommen, dass DIE LINKE dies kann und auch solcherart außenpolitische Verpflichtungen wahrnimmt. Doch gemeint ist offenkundig etwas sehr Spezielles: Die geforderte Bereitschaft der LINKEN, Militäreinsätzen nicht immer, aber gegebenenfalls im Einzelfall, die Zustimmung nicht zu verweigern. Wenn Paul Schäfer erklärte, militärische Auslandseinsätze seien immer die Ultima Ratio, so erklärt er eben auch, dass sie möglich sein müssen: Als Ultima Ratio eben.

Die sogenannte »linke Positionierung zur Weltorganisation« von Brie, Liebich und anderen ist ein massiver Verstoß gegen die in unserer Partei geltenden und über anderthalb Jahrzehnte immer wieder per Beschluss bekräftigten friedenspolitischen Grundsätze. Damit wird von den Autoren auch der im Leitantrag für den Programmparteitag ausgehandelte Kompromiss schlichtweg aufgekündigt. Das Positionspapier sei eine Einladung zur Debatte, heißt es. Wir bitten die Leser unserer Erklärung, sich für einen Moment folgendes vorzustellen: Zwei Monate vor dem Programmparteitag würde die Kommunistische Plattform ein Papier zu Geschichtsfragen herausgeben, welches den Kompromiss im Leitantrag aufkündigt und zur Debatte darüber einladen. Unvorstellbar? Richtig. Warum dürfen andere, z.B. namhafte Vertreter des fds, so etwas tun? Es geht uns nicht um Denkverbote sondern um die Abwehr einer gezielten Provokation. Provoziert wird auf subtile Weise – faktisch im Namen der Partei. Auf 35 Seiten heißt es 30 mal: DIE LINKE steht vor der Frage ..., DIE LINKE schlägt vor ..., DIE LINKE befördert ..., DIE LINKE sieht ..., DIE LINKE setzt sich ein ..., DIE LINKE lehnt ab ..., etc., etc. Es wird der Eindruck erweckt, als handle es sich um ein offizielles Papier. Jetzt schon kann man sich an allen fünf Fingern ausrechnen, dass nach Annahme des Parteiprogramms und somit auch des Abschnitts »Reform und Stärkung der UNO« von den Verfassern und anderen ins Spiel gebracht werden wird, dass das besagte Papier die Interpretation dieses Abschnitts darstelle, da es ja als Teil der Programmdebatte eingebracht wurde. Jetzt müssen ein paar Leute nur noch dafür sorgen, dass die unfruchtbare Debatte über den 13. August und die junge Welt weitergeht oder durch entsprechende Anträge die Antisemitismusdebatte wieder entfacht wird und das Papier – der eigentliche Angriff auf das zukünftige Programm – kann relativ unbemerkt die nächsten Wochen überdauern. Das machen wir nicht mit!

Zunächst einmal empfehlen wir allen Genossinnen und Genossen, sich die Mühe zu machen, die 35 Seiten zu lesen. Wohl formuliert und nicht minder wohl verpackt in eine Vielzahl richtiger Beschreibungen und Forderungen zu den brennendsten Themen unserer Zeit, so zu den Millennium-Entwicklungszielen oder der Nahrungsmittelkrise, finden sich zur Friedensfrage nicht wenige Formulierungen, die in der Partei zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd mehrheitsfähig waren und es heute weniger denn je sind. Nur einige Beispiele:

  • »Zugleich kann es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben.«
  • »DIE LINKE sollte aber ihrerseits auch nicht jede UN-Mission, die eine militärische Komponente enthält, ohne gebührende Prüfung der konkreten Umstände kategorisch ablehnen.«
  • »... militärische Einsätze nach Kapitel VII nur bei Einbettung in eine politische Mission.«
  • »Solche Fälle [Völkermord und Menschenrechtsverletzungen, die Verf.] sollen nicht mehr durch das Interventionsverbot geschützt sein. Damit wird aber nicht nur ein Anknüpfungspunkt für Maßnahmen nach Kapitel VII gegeben, sondern wird der Schutz der Zivilbevölkerung als solcher zum Handlungsauftrag des UN-Sicherheitsrates erhoben.«
  • »DIE LINKE begrüßt ..., dass dem Nichteinmischungsverbot durch diese entstehenden Schutznormen Grenzen gesetzt werden.«

In Anbetracht der Aggression gegen Libyen wirken diese Formulierungen beinahe zynisch. Wie kann man bei einem Kräfteverhältnis, in dem real nur die großen imperialistischen Mächte annähernd Handlungsfreiheit haben, es begrüßen, dass staatliche Souveränität nur noch dann etwas gilt, wenn die betreffenden Staaten in der Lage sind, diese militärisch zu gewährleisten. Zu dieser unglaublichen Position der Autoren passt es, dass sie davon ausgehen, dass »eine bestimmte Form der Kooperation [zwischen UNO und NATO, die Verf.] in einzelnen Fällen zu erwarten oder auch sachlich kaum zu vermeiden sei«; jedoch – wie weltfremd kann man nur sein – bedürfe es hier einer dominierenden Rolle der UNO.

Allerdings braucht man sich auch nicht übermäßig zu wundern. Wer 35 Seiten über die UNO verfasst, ohne auch nur einen Gedanken an das Kräfteverhältnis in der Welt zu verschwenden, wer also allen Ernstes formuliert, der Sicherheitsrat widerspiegle »in seiner Zusammensetzung ... im Wesentlichen die Machtverteilung von 1945«, wer nicht einmal die Worte imperialistisch oder kapitalistisch verwendet, der hat jegliche antiimperialistische, jegliche antikapitalistische und eigentlich auch mehr oder weniger seine kapitalismuskritische Position aufgegeben. Das ist das eigentliche Problem des vorliegenden Papiers.

Die Kommunistische Plattform hat sich in den innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen acht Monate große Zurückhaltung auferlegt. Wir vertraten die Auffassung, dass diese Debatten kontraproduktiv sind, nicht zuletzt, weil sie die Atmosphäre vergifteten, in der dann antikommunistische Angriffe in seltener Kompaktheit stattfanden und jeder, dem so war, billige Angriffe auf den Parteivorstand, besonders auf Gesine und Klaus, starten konnte. Mit Abstand betrachtet kann man auf den Gedanken kommen, dies alles sei nur der Rauchvorhang gewesen, für den Generalangriff auf das zukünftige Parteiprogramm, der gerade begonnen hat. Wir haben nicht zu denen gehört, die in den besagten acht Monaten Öl ins Feuer gegossen haben. Aber niemand sollte annehmen, dass wir dazu beitragen werden, den nun notwendig gewordenen Auseinandersetzungen um die friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN auszuweichen.

Anmerkung

(1) Das Papier ist im Internet zu finden auf den Seiten des fds unter: www.forum-ds.de/article/2070