Nach der Wahl ist vor der Wahl: Noch 81 Tage bis zum Parteitag in Berlin

Erklärung von Ellen Brombacher, Thomas Hecker und Friedrich Rabe

Satzungsgemäß [1] und rechtzeitig hatte der Bundesausschuss der LINKEN am 30. November 2013 den Listenvorschlag des Bundesausschusses für die Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt. Gegenkandidaturen sind in unserer Partei nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich – und in der Bundessatzung der LINKEN nicht vorgesehen – war es, dass der Reformerflügel der Partei einen Gegenvorschlag kreierte. Diese Gegenliste wurde den Medien zugespielt und auf Delegiertenvorbesprechungen in verschiedenen Bundesländern verlesen, verbunden mit entsprechenden Wahlempfehlungen: Eine informelle Pseudostruktur stellte sich gegen ein gewähltes Gremium mit klar geregelten Aufgaben [2].

Dabei wäre das eigentlich nicht nötig gewesen. Jede und jeder sich auf der Gegenliste Befindliche hätte für jegliche Listenplätze kandidieren können. Offensichtlich war diese Normalität nicht gewünscht. Welche Gründe könnte es für das undemokratische und ebenso unsympathische Vorgehen der Reformer geben? Es sollte wohl demonstriert werden:

  1. Unser alter Einfluss ist weitgehend zurückgewonnen. In der LINKEN hat das fds zunehmend wieder das Sagen.
  2. Die maßgeblich von Oskar Lafontaine geprägten und im Parteiprogramm fixierten politischen und programmatischen Konturen verlieren an Schärfe und deren Verfechter an Spielraum. Und somit:
  3. In der LINKEN werden diejenigen zurückgedrängt, denen die programmatischen roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen etwas gelten; nicht aus Prinzipienreiterei, sondern um Glaubwürdigkeit zu bewahren, ohne die letztlich praktisch nichts bewirkt werden kann.

Dies demonstrieren zu wollen, war sicher mit der pragmatischen Erwägung verknüpft, dass man seine Kandidatinnen und Kandidaten eher durchbekommt, wenn rechtzeitig Wahlempfehlungen durchgestellt werden.

Ist diese Demonstration gelungen? In beträchtlichem Umfang schon, wenngleich mit Einschränkungen. Mit der Wahl von Sabine Lösing, gegen die niemand kandidierte, die aber nichtsdestotrotz klare linke Positionen vertritt, mit der Wahl von Fabio de Masi, der sich gegen Dominic Heilig durchsetzte, und mit dem Vertreter des Jugendverbandes Malte Fiedler, der sich auf Platz zehn behauptete, ziehen Mitglieder unserer Partei in den Wahlkampf, die nun wirklich nicht für den Reformerflügel stehen. Die Kandidatenliste bis Platz zehn ist qualitativ so anders nicht, als die von 2009. Mehr als suspekt ist die Art, wie sie zustande kam.

Dass Tobias Pflüger und Sabine Wills nicht gewählt wurden, ist ein sehr ungutes Signal, welches durch nichts schön geredet werden kann. Ihre Nichtwahl demonstriert exemplarisch, dass sich der Reformerflügel in Hamburg im Wesentlichen durchsetzen konnte. Ob die Reformer mit ihrer undemokratischen Aktion der Partei einen Dienst erwiesen, darf infrage gestellt werden. Um Missverständnisse zu vermeiden: Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden sich aktiv in den Wahlkampf zum Europäischen Parlament einbringen. Ob wir allerdings manch andere, die wie wir den Umgang mit dem Listenvorschlag des Bundesausschusses als vollkommen inakzeptabel betrachten, überzeugen können, aktive Wahlkämpfer zu werden, steht auf einem anderen Blatt.

Eines haben die Reformer jedenfalls zweifelsfrei ermöglicht: Eine Vorstellung darüber, was uns auf dem Berliner Parteitag vom 9. bis 11. Mai 2014 voraussichtlich erwartet, wenn die Wahl des neuen Parteivorstandes auf der Tagesordnung steht. Gregor Gysi könnte hier für mehr Vernunft sorgen, als sie in Hamburg obwaltete. Die von ihm oft wiederholte Warnung gilt, dass wir letztlich als Partei nur existieren können, wenn wir miteinander klarkommen und dass es daher kontraproduktiv sei, wenn man sich gegenseitig besiegen wolle.

Ein wichtiger Punkt auf dem Berliner Parteitag wird die Behandlung von Satzungsfragen sein. Es ist damit zu rechnen, dass erneut Anträge gestellt werden, den Zusammenschlüssen mit fadenscheinigen Begründungen Satzungsrechte zu nehmen bzw. zu beschneiden, die seit knapp 25 Jahren Gültigkeit haben. Es geht um das Recht auf Delegiertenmandate mit beschließender Stimme und die Vertretung im Bundesausschuss.

Würden solche Satzungsänderungen, die wiederum nicht zuletzt Protagonisten der Reformer wünschen, durchkommen, so resultierte daraus eine weitere Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf Parteitagen. Gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen werden wir uns dagegen wehren.

Der Berliner Parteitag muss von allen sich zu den roten Haltelinien bekennenden Genossinnen und Genossen der LINKEN sorgfältig vorbereitet werden. Die Vorbereitung auf den Europaparteitag war bei weitem nicht optimal. Es fehlte an Koordinierung, besonders – aber nicht nur – in inhaltlichen Fragen. Es widerspricht unserem politischen Stil, öffentlich Genossinnen und Genossen zu kritisieren, in denen wir Verbündete sehen und mit denen wir oftmals gemeinsam agieren. Wir werden das auch hier nicht tun, verweisen aber darauf, dass wir im Rahmen der Vorbereitungstreffen anlässlich des Parteitages im Mai zu bestimmten Fragen deutlich unsere Meinung sagen werden.

Abschließend noch wenige Bemerkungen zu den Auseinandersetzungen um das Europawahlprogramm. Wir haben uns seit dem Herbst 2013 aktiv an den entsprechenden Debatten beteiligt und auch Anträge zu den verschiedenen Entwürfen des Parteivorstandes eingebracht. Hier detailliert zu den speziellen, die Präambel betreffenden Diskussionen Stellung zu nehmen, würde nicht nur den Rahmen sprengen, sondern auch bedeuten, das zu tun, was wir im vorhergehenden Absatz ablehnten. Daher nur folgende Anmerkungen: Die Reformer waren nicht bereit, in Abstimmung mit den hessischen Genossinnen und Genossen dafür einzutreten, dass die Präambel-Ersatzanträge zurückgezogen werden, nachdem die umstrittene Passage aus der Präambel des Leitantrages gestrichen worden war. Auch das zeugte von deren Willen, sich demonstrativ durchzusetzen.

Es hätte gute Gründe gegeben, dem Wahlprogramm nicht zuzustimmen. Allerdings: Bei uns war Konsens, wenn der friedenspolitische Teil in Ordnung ist, werden wir dieses trotz aller Kritik nicht ablehnen und uns auch nicht enthalten. Dass Stefan Liebich einen grundsätzlichen Antrag zu eben diesem Teil zurückzog, sollte zu keinen Illusionen führen, auch wenn er von manchen fds-Genossinnen und Genossen dafür kritisiert wird. Stefan Liebich ist einfach ein guter Taktiker. Dadurch, dass auf dem Parteitag nirgendwo der Eindruck entstand, dass es in der Friedensfrage Differenzen gibt, hatte Tobias Pflüger keinen leichteren Stand.

Wir haben allen Grund, sehr aufmerksam zu sein und gerade auch deshalb Kraft in ein gutes Wahlergebnis am 25. Mai 2014 zu investieren. Wir sind nicht dazu da, der SPD Hoffnungen zu machen. Davon zeugte nicht zuletzt die Diskussion in Hamburg, vor allem die Beiträge von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke. Die Party, um mit Steinmeier zu reden, ist noch lange nicht beendet.

Anmerkungen

[1] Vgl. Bundessatzung der Partei DIE LINKE, § 21 Abs. 5: »Der Bundesausschuss unterbreitet der Bundesvertreterversammlung einen Personalvorschlag zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament.«

[2] Vgl. Beschluss des Bundesausschusses vom 16. Februar 2013 über Kriterien und Zeitplan zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014: »Der Bundesausschuss wählt am 30. November 2013 und 1. Dezember 2013 die Kandidatinnen und Kandidaten bis zum Listenplatz 10 des Personalvorschlages in Einzelwahl. Für die danach folgenden Listenplätze ist eine Gruppenwahl möglich. Diesem Verfahren soll nicht durch andere Vorschläge hinsichtlich der Reihung von Kandidatinnen und Kandidaten vorgegriffen werden.«