Nachtrag zu den Berliner Wahlen

Erklärung von Ellen Brombacher, Rim Farha und Carsten Schulz, Delegierte des Berliner Landesparteitages

Wie auf der Berliner Aktivberatung der Kommunistischen Plattform am 14. April 2011 beschlossen, haben sich unsere Genossinnen und Genossen aktiv am Wahlkampf beteiligt. Unsere Motive hierfür hatten wir wenige Wochen nach dem Beginn der Aggression gegen Libyen und der Katastrophe von Fukushima auf dem Landesparteitag vom 27. März so formuliert: »Differenzen gibt es zur Genüge und zugleich sind wir uns gerade in diesen Tagen einig in den wesentlichsten Fragen unserer Zeit, in der Ablehnung des Krieges und der Ablehnung der unbeherrschbaren Nutzung der Atomenergie. Es ist eine widersprüchliche Situation, in der wir miteinander sind. Aber – wenn man sich das widerwärtige bellizistische Verhalten von Grünen und nicht wenigen SPD-Protagonisten ansieht, die die Bundesregierung dafür kritisieren, dass sie sich im UN-Sicherheitsrat enthalten hat, dann kann man mit unseren Widersprüchlichkeiten ganz gut umgehen. Und wenn es um die Berliner Landesorganisation geht: Da sind Schönfärbereien genauso unangebracht, wie entgegengesetzte Einseitigkeiten. So sollten wir auch alle zusammen den Wahlkampf führen.«

Die Kommunistische Plattform hat sich im vergangenen halben Jahr konsequent an diesen Positionen orientiert. Wir haben, wie viele andere Basis-Genossinnen und Genossen auch, Wahlzeitungen und Schreiben an die Wähler in Briefkästen gesteckt, Plakate aufgehängt, an Wahlveranstaltungen teilgenommen, persönliche Gespräche geführt und an Ständen Wahlmaterialien verteilt.

Das bedeutete nicht, dass wir vom Wirken unserer Partei als Koalitionspartnerin der Berliner SPD in den zwei vergangenen Wahlperioden pausenlos beglückt gewesen wären. Weder haben wir den Koalitionsverträgen zugestimmt, noch haben wir es in den zehn Jahren Regierungsbeteiligung an offener Kritik fehlen lassen. Kritik, nicht irgendwo geäußert, wo die »üblichen Verdächtigen« unter sich sind, sondern auf Landesparteitagen, Hauptversammlungen, Basistreffen und andernorts – aber stets innerhalb der Partei. Weder die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft, noch die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW, weder den konzeptionslosen Ausstieg aus der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau, noch das von Wowereit vorgegebene »Sparen bis es quietscht« – von unseren Vertretern im Senat ohne spürbaren Widerstand mitgetragen – haben wir schweigend hingenommen. Mehrheiten gegen eine Politik der teils selbstzerstörerischen Koalitionsdisziplin gab es nur äußerst selten – aber Widerstand dagegen meistens. Widerstand auch gegen die Kürzung des Blindengeldes, gegen die zeitweise Abschaffung des Sozialtickets oder gegen die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit. Widerstand gegen Kürzungen im Kita- Universitäts- und Schulbereich oder in punkto Kultur. Natürlich waren es z.B. auf Landesparteitagen nicht nur die wenigen KPF-Delegierten, die sich widersetzten – aber sie waren immer dabei und manchmal auch ziemlich alleine: Erinnert sei nur an die Auseinandersetzungen um Geschichtsfragen, begonnen mit der unsäglichen Koalitionspräambel aus dem Jahre 2002.

In zwei Fällen führten nicht zuletzt die innerparteilichen Auseinandersetzungen zum Erfolg: Das Studienkontenmodell kam ebenso wenig zustande wie der nicht a priori ausgeschlossene Verkauf der öffentlich-rechtlichen Sparkasse an einen Privatinvestor. Die Wahlen 2006 erbrachten die Quittung für den Kurs der in der zurückliegenden Legislaturperiode beinahe uneingeschränkten Anpassung an Wowereits Regierungsführung. DIE LINKE stürzte von 22,6 auf 13,4 Prozent ab. Wowereit entschied sich dennoch erneut für ein Regierungsbündnis mit unserer Partei. Inzwischen blieb die Berliner LINKE nicht mehr ohne Kritik aus der Gesamtpartei. Auch dieses Korrektiv bewirkte, dass sich DIE LINKE zwischen 2006 und 2011 im Rahmen der Koalition deutlicher profilierte. Während des Wahlkampfes und auch in den Tagen unmittelbar nach dem 18. September sind Vorzüge der nunmehr abgewählten Rot-Roten Koalition immer wieder benannt worden. Sei es der ÖBS für Langzeitarbeitslose, sei es die Gemeinschaftsschule oder sei es zum Beispiel der Berlin-Pass. Wir wollen noch hinzufügen: In den vergangenen zehn Jahren wurde die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung nicht ein einziges Mal auseinandergeprügelt. Von Schönbohms und Werthebachs Polizei waren wir anderes gewohnt.

Solche Fortschritte wurden auch von den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen. Die Umfragewerte der Partei verbesserten sich und lagen über dem Wahlergebnis von 2006. Doch das änderte sich wieder – gerade im Verlaufe dieses Jahres – und endete mit 11,7 Prozent für DIE LINKE am 18. September – noch einmal ein Verlust von 1,7 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen Abgeordnetenhauswahlen. 2006, dass soll hier noch einmal betont werden, verloren wir verglichen mit 2001 mehr als die Hälfte der Stimmen (2001 stimmten 366.296 Berliner für die PDS. Das waren 22,6 %; 2006 stimmten 170.829 Berliner für unsere Partei. Das waren 13,4 %). Wir heben das hier hervor, weil diese Zahlen eine klare Sprache sprechen. Die Verluste, die der Berliner Landesverband in der Zeit der Regierungsbeteiligung erlitt, sind u.E. nicht in erster Linie durch jene Debatten zu erklären, die der Partei in den letzten Monaten, teils von innen teils von außen, aufgezwungen wurden, sondern hängen wohl eher mit einem beträchtlichen Maß an Glaubwürdigkeitsverlust zusammen, den wir als Preis für die Regierungsbeteiligung zahlten. Wenn sich dann im Wahlkampf noch ein Eindruck von tiefer Zerstrittenheit hinzu gesellt, so wird es richtig problematisch. Der Bundesspitze ist das eher nicht anzulasten. Ansonsten teilen wir die auf der Bundesvorstandssitzung vom 19. September erarbeitete Position, dass eine Partei gemeinsam gewinnt und gemeinsam verliert. Protagonisten der LINKEN, die jetzt Personaldiskussionen auf die Tagesordnung setzen wollen, würden im gegebenen Falle nichts weiter bewirken, als die Fortschreibung gemeinsamer Verluste. Wir sprechen uns ohne Wenn und Aber dagegen aus, im Oktober in Erfurt Personalfragen zu behandeln oder den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen.

Kehren wir noch einmal zu den Berliner Wahlergebnissen zurück. Wir verloren vor allem im Osten Stimmen, auch in jenen Stadtbezirken, die als Hochburgen der LINKEN schlechthin galten. Am Wahlabend äußerten mehrere Protagonisten der Berliner LINKEN, es gäbe viele, nun zu analysierende Ursachen für das Wahlergebnis. Eines sei aber gewiss: Von der Bundesebene habe es im Wahlkampf keinen Rückenwind gegeben. Damit war der Bezug zu den bereits oben erwähnten Debatten hergestellt. Nun haben wir erklärtermaßen – wenngleich sicher aus anderen Gründen – von diesen Debatten auch nichts gehalten. "Wohin bitte geht’s zum Kommunismus?" diese von der jungen Welt aufgeworfene Frage wurde der Interpretationshoheit der Mainstream-Medien auf dem silbernen Tablett serviert und nicht nur deshalb überschnitt sich diese Fragestellung eher nicht mit den momentanen Alltagssorgen von Millionen Menschen. Die sogenannte Antisemitismusdebatte war so überflüssig wie ein Kropf. Wer unseres Erachtens für diese unfruchtbare Auseinandersetzung die Verantwortung trug, dazu haben sich Genossinnen und Genossen der KPF seinerzeit geäußert. Dann kam die ebenfalls destruktiv wirkende Mauerdiskussion. Die entbrannte nicht zuletzt dadurch, dass der Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern den letzten Landesparteitag vor den dortigen Landtagswahlen ausgerechnet auf den 13. August legte. Mit diesem Timing nahm dann alles mögliche andere seinen Anfang und die Jubiläumsseite der jungen Welt lieferte den Mainstream-Medien noch einmal richtig Futter. Allerdings – in Mecklenburg Vorpommern verbesserten sich die Wahlergebnisse für die LINKE, trotz Mauerbaudebatte und Castro-Gratulation, die im Übrigen erst durch Klaus Lederer richtig publik gemacht wurde. Sind nun die Leute in Mecklenburg-Vorpommern nostalgischer als die Berliner, oder ist es vielleicht doch ein bisschen schlicht, den erwähnten Diskussionen für das Berliner Wahlergebnis einen größeren Stellenwert beizumessen als zehn Jahren Regierungsbeteiligung und neunzehntausend kurz vor den Wahlen ausgesprochenen Mieterhöhungen? Ja – könnte es im Osten Berlins nicht sogar sein, dass Boykottaufrufe gegen die junge Welt und Entschuldigungen für Glückwünsche an Fidel Castro eher Stimmen gekostet als gebracht haben? Es ist notwendig, die Verluste, besonders im Osten der Stadt, genau zu untersuchen.

Uns scheint, im Rahmen einer solchen Analyse sollte nicht zuletzt der Berliner Wahlkampf und dessen unmittelbare Vorphase unter die Lupe genommen werden – besonders auch die Auswirkungen des Berliner Landesparteitages vom 28./29. November 2010. Erinnern wir uns: Da waren mehrere Anträge, die den Parteitag aufforderten, den vom Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zu unterstützen. Die Anträge wurden weggestimmt. Und mehr als das: Bezirksvorstände, die in ihren Räumlichkeiten Unterschriftensammlungen für das Stattfinden des Volksentscheids durchführen wollten oder durchführten, wurden seitens des Landesvorstandes gerügt. Genossinnen und Genossen, die danach fragten, wie sie sich hinsichtlich des Volksentscheides verhalten sollten, wurde von manchen Funktionären die Antwort gegeben, am besten wäre es, sie blieben zu Hause. Und als hätte das alles noch nicht genügt, erklärte der Landesvorsitzende nach dem Entscheid, es sei zu überlegen, ob man nicht klagen sollte. Und noch einmal zurück zum Landesparteitag vom November 2010. Eine Delegation der Bürgerinitiative vom Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg wandte sich hilfesuchend an uns. Auch in diesem Kiez standen horrende Mieterhöhungen an. Dort waren ursprünglich Sozialmieten zu zahlen. Wegen des Wegfalls der einkalkulierten Mieten-Förderung durften die Eigentümer nunmehr die tatsächliche Kostenmiete verlangen - für viele Mieter unbezahlbar. Darüber sprachen die Vertreter der Hensel-Kiezbewohner. Doch die Chance wurde vertan, durch eine öffentliche Erklärung oder einen entsprechenden Beschluss die unmissverständliche Solidarität mit den Mieterinnen und Mietern zum Ausdruck zu bringen. Faktisch ergebnislos verließen die Leute vom Fanny-Hensel-Kiez den Parteitag und ähnlich geschah es auf dem Landesparteitag am 27. März 2011, auf dem sie noch einmal über ihre hoffnungslose Situation berichteten. Da bringt dann ein Wahl-Plakat nichts mehr, auf dem versprochen wird, "Mieter vor Wild-West schützen" zu wollen. Dieses Plakat hat uns im Übrigen so mancher Sympathisant im Westen übel genommen.

Lange Rede kurzer Sinn: Im November 2010 haben wir gleich in zwei für den Wahlkampf entscheidenden Themen das falsche Signal gegeben. Vermutlich aus Rücksicht auf die SPD, die dadurch allerdings kaum Schaden nahm. Von ihr erhofft man sich offenkundig in sozialen Fragen nur noch sehr bedingt Gutes. Von der LINKEN wird ein hohes Maß an sozialer Kompetenz erwartet. Und das ist gut so, auch wenn uns diese Erwartungshaltung immer dann auf die Füße fällt, wenn wir ihr nicht gerecht werden. Gerade im Kontext mit den eben geschilderten Vorgängen verloren wir z.B. das Vertrauen vieler in außerparlamentarischen Bewegungen Agierender und damit Stimmen, nicht zuletzt von jungen Wählerinnen und Wählern. Das war ein wesentliches Manko für unsere Partei. Darin liegt aber auch eine große Chance für unser zukünftiges Wirken in der Opposition. Dafür kann und muss ein antikapitalistisches Programm die Richtschnur sein. Die Partei DIE LINKE braucht sich nicht neu zu erfinden. Sie war und ist in sozialen Fragen und ebenso in punkto Friedenspolitik die einzige auch parlamentarisch verankerte Kraft. Und sie ist ein wesentlicher antifaschistischer Faktor. Das bleibt extrem wichtig, auch wenn die Nazis Stimmeinbußen zu verzeichnen hatten. Immerhin erhielten NPD (31.243), "Pro Deutschland" (17.829) und "Die Freiheit" (14.019) insgesamt knapp 60.000 Stimmen und ziehen – wenngleich nicht in Fraktionsstärke – in drei Bezirksverordnetenversammlungen ein. Erschreckend bleibt es, mit welcher Selbstverständlichkeit sie in der Stadt massenhaft, aggressiv und menschenverachtend plakatieren konnten – die materiellen Möglichkeiten von Splitterparteien sehen im Normalfall anders aus. Das ist ein deutliches Warnsignal und eine Verpflichtung auch für unsere Partei, die antifaschistische Arbeit zu aktivieren.

Ellen Brombacher, Landesparteitagsdelegierte, BO-Sprecherin; Rim Farha, Landesparteitagsdelegierte; Carsten Schulz, Landesparteitagsdelegierter, Vorsitzender der Bezirksorganisation Tempelhof-Schöneberg.

Die drei VerfasserInnen sind aktiv im Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform Berlin tätig.