Nicht hinter vorgehaltener Hand

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF

Auf der KPF-Bundeskonferenz am 28. April 2012 stellten wir fest: "Es ist gut, dass im Leitantrag des Parteivorstandes zum Göttinger Parteitag die im Parteiprogramm fixierten roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen explizit formuliert sind und das DIE LINKE ein Ende der militärischen Logik fordert und sich für Verhandlungen einsetzt. Wörtlich heißt es: 'Das gilt auch für Syrien und den Iran, wo neue Kriege drohen. DIE LINKE lehnt sowohl Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, als auch einen Angriff auf Syrien oder den Iran ab. Der sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleibt unsere zentrale Forderung. Wir wollen ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten'".

Seit dem 15. Mai 2012 gibt es nun zum besagten Leitantrag des Parteivorstandes einen Ersetzungsantrag "Für eine neue Ära der Solidarität", siehe: solidarischelinke.blogsport.de

In diesem Ersetzungsantrag von Jan Korte, Klaus Lederer, Lothar Bisky, Steffen Bockhahn, Rico Gebhardt, Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser und anderen findet sich durchaus auch Vernünftiges. Das 2011 beschlossene Parteiprogramm kommt allerdings weder als Begriff noch in wesentlichen Kerninhalten vor. So fehlen die im Leitantrag des Parteivorstandes oben zitierten friedenspolitischen Aussagen komplett. Kritisiert wird die schwarz-gelbe Regierung. Das System eher nicht. Weder die Forderung nach einem Systemwechsel noch das Ziel des demokratischen Sozialismus spielen eine Rolle.

Dafür lesen wir von einer in der LINKEN benötigten "Kulturrevolution, die alte Gräben und neue Dogmen hinwegfegt". Um welche Dogmen es sich handelt, wird nicht ausgeführt. Jeder kann sich selbst ein Bild machen, was gemeint sein könnte und somit hinweggefegt gehört. Das Wort hinter vorgehaltener Hand sei ehrlicher geworden als die Reden und Beiträge auf Parteitagen und oder in Versammlungen, heißt es im Ersetzungsantrag. Auch hier fehlt jede Erläuterung, was denn hinter vorgehaltener Hand so geredet würde und wer denn hinter vorgehaltener Hand zu reden verdammt sei. Entsprechen solch kryptische Äußerungen der im Ersetzungsantrag ansonsten eingeforderten Transparenz?

Wir sagen es auch diesmal nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern direkt und offen: Wir stehen zum in Erfurt beschlossenen und in einer Urabstimmung von der Mitgliedschaft bestätigten Parteiprogramm. Unser perspektivisches Ziel ist und bleibt der Systemwechsel hin zum demokratischen Sozialismus. Auf diesem Wege arbeiten wir in der LINKEN für die Entmachtung der Finanzmärkte, für den Ausbau des Sozialstaates und die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik. Wir wollen, dass in Göttingen ein Leitantrag beschlossen wird, der der Umsetzung unseres Parteiprogramms dient und ein Vorstand gewählt wird, dem das Erfurter Programm kein Klotz am Bein ist. In diesem Sinne haben wir auch unsere Änderungsanträge an den Leitantrag des Parteivorstandes gestellt.