Offener Brief von bundesweiten Zusammenschlüssen

an die Delegierten des Berliner Parteitages vom 9. bis 11. Mai 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, an den Berliner Parteitag sind Anträge zur Änderung der Satzung gestellt worden, die, würden sie beschlossen, die Rechte der Zusammenschlüsse elementar in Frage stellen bzw. außer Kraft setzen würden. Es handelt sich um Anträge des fds und des Landesvorstandes Sachsen. Das Wesentliche dieser Anträge besteht in Folgendem: Entweder den Zusammenschlüssen werden - wie vom fds beantragt - die Delegiertenmandate mit Stimmrecht genommen und durch Delegiertenmandate mit beratender Stimme ersetzt, oder - wie es der Landesvorstand Sachsen beantragt - die Delegiertenmandate der Zusammenschlüsse werden elementar beschnitten. Der Landesvorstand Sachsen will für Zusammenschlüsse statt dessen »Delegiertenmandate mit beschließender Stimme, ausgenommen Satzungs-, Finanz- und Personalfragen« und bezeichnet das als einen Kompromiss.

Der Umgang mit den Delegiertenmandaten ist das Eine, zugleich soll den Zusammenschlüssen - so beantragt es das fds - das Recht auf stimmberechtigte Vertretung im Bundesausschuss genommen werden. Der Landesvorstand Sachsen beantragt, bei der Wahl der Vertreter der Zusammenschlüsse im Bundesausschuss die Stärke der Zusammenschlüsse nicht mehr zu berücksichtigen. »Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.« Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Warum sollen den Zusammenschlüssen Rechte genommen werden, die seit beinahe 25 Jahren als selbstverständlich gelten und die sich - nach Auffassung der Unterzeichnenden - als zweckmäßig erwiesen haben? Jede Antwort auf diese Frage, etwa, dass sich dahinter machtpolitisches Kalkül verbergen könnte, würde als Unterstellung gewertet werden. Das fds selbst begründet seinen Antrag wie folgt: »Die Regelung stellt demokratietheoretisch sicher, dass pro Mitglied - Ausnahme sind Mitglieder des Jugendverbandes - nur einmal auf die Wahl von Delegierten Einfluss genommen werden kann. Dies entspricht dem urdemokratischen Prinzip von »One man (one woman) one vote«. Derzeit gibt es für Mitglieder die Möglichkeit, unbegrenzt auf die Delegiertenwahlen Einfluss zu nehmen, indem das Stimmrecht nur beschränkt durch die Anzahl der Mitgliedschaften in einem bundesweiten Zusammenschluss wahrgenommen werden kann. Dies führt zu Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse in der Partei und macht diese zu einer reinen Aktivendemokratie.« Der sächsische Landesvorstand bezeichnet das »zusätzliche Stimmrecht« für die bundesweiten Zusammenschlüsse als »eine Abweichung vom durch unsere föderale Struktur angestrebte gleiche Repräsentanz eines jeden Mitglieds auf dem Bundesparteitag«.

Man kann natürlich eine beinahe ein Vierteljahrhundert geltende statutarische bzw. Satzungslage als Abweichung bezeichnen. Unseres Erachtens ist sie konstituierender Bestandteil einer Normalität unserer Partei und sollte es bleiben.

Wir möchten uns nachfolgend - und dies wiederholt - nur zu einer Frage äußern, nämlich dazu, dass das, was das fds als »demokratietheoretisch« bezeichnet, und was für den Jugendverband glücklicherweise keine Anwendung findet, wirklich mit der Praxis mit der Partei sehr wenig zu tun hat. Die Praxis sieht unseres Erachtens wie folgt aus:

1. Zusammenschlüsse decken seit Ende 1989 gewolltermaßen spezifische Interessen und Politikfelder der Partei ab. Dafür müssen sie eine Stimme haben. Dazu gehören neben den Möglichkeiten der Publikation in parteinahen Zeitungen oder Zeitschriften, der Organisierung von Veranstaltungen und Ähnlichem auch die Möglichkeiten, diese spezifischen Interessen auf Parteitagen mit Sitz und Stimme vertreten zu können. Nähme man den Zusammenschlüssen diese Möglichkeit, so beschränkte man deren Rolle in der Partei elementar.

2. Dass Mitglieder von Zusammenschlüssen in jedem Falle zweimal kandidieren können, ist formal richtig, in praxi jedoch anders geartet. Wer an der Parteibasis nicht in Erscheinung tritt, dafür aber aktiv in einem Zusammenschluss arbeitet, hat an der Basis keinerlei Wahlchance. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis ebenso wenig in Erscheinung tritt, hat - wenn er nicht gepuscht wird - so oder so keine Chance, gewählt zu werden. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis aktiv, hat im Zusammenschluss keine Wahlchance. Wer jedoch auf beiden Ebenen aktiv arbeitet, ist u.E. nicht privilegiert, wenn sie oder er - so wie die Genossinnen und Genossen des Jugendverbandes - über zwei Möglichkeiten der Kandidatur verfügt. Diese Überlegungen sind sekundär im Verhältnis zu der unter Punkt 1 formulierten Begründung, warum die Praxis beibehalten werden sollte, die in unserer Partei seit einem Vierteljahrhundert gut erprobt ist.

Unser Fazit: Seit beinahe 25 Jahren - begründet in der PDS - ist es Normalität in unserer Partei, dass Zusammenschlüsse auf Parteitagen und im Bundesausschuss ein Stimmrecht haben. Seit der Vereinigung von PDS/Linkspartei und WASG gibt es hierfür modifizierte satzungsmäßige Voraussetzungen. Vom Berliner Parteitag sollte nicht das Signal ausgehen, diese bewährte Praxis ohne Not zu beenden. Wir bitten die Parteitagsdelegierten sehr herzlich darum, dies zu bedenken.

Mit solidarischen Grüßen

AG betrieb & gewerkschaft, Kommunistische Plattform, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum, Antikapitalistische Linke, Cuba Sí, Geraer Sozialistischer Dialog, BAG Gesundheit und Soziales, BAG Grundeinkommen, BAG Hartz IV, BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, BAG LISA, Ökologische Plattform, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, BAG Senioren, Sozialistische Linke