Positionen der KPF in Vorbereitung der Friedenskonferenz am 19. März 2016

Erklärung des Bundessprecherrates

Die am 19. März 2016 stattfindende Friedenskonferenz sollte u.E. in jedem Fall zu folgenden drei Schwerpunkten Stellung nehmen:

  • Die weltpolitische Situation und die Hauptursachen für Kriege und das daraus resultierende Flüchtlingselend.
  • Die Rolle der BRD in den internationalen Konflikten.
  • Zur Lage in der Friedensbewegung und der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rolle der Partei DIE LINKE im Kampf gegen den Krieg.

Im Zusammenhang mit der weltpolitischen Situation vertreten wir unverändert die Positionen, die sich im von 1.736 Menschen unterzeichneten Offenen Brief an M. S. Gorbatschow finden, der ursprünglich als Antrag an den am 6./7. Juni 2015 stattgefundenen Bielefelder Parteitag eingereicht worden war und von diesem an den Parteivorstand überwiesen wurde.

Da wir der Auffassung sind, dass die den Offenen Brief charakterisierenden Inhalte nichts an Aktualität verloren haben, legen wir dieses sich an diesen Brief anlehnende Papier in Vorbereitung der Konferenz am 19. März 2016 vor.

Nicht allein die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ukraine und Syrien gefährden mittlerweile den Weltfrieden. Zu keiner Zeit seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab es gleichzeitig so viele militärische Konflikte und Kriege wie gegenwärtig und zu keiner Zeit seither so viele von Elend gepeinigte Flüchtlinge. Sie kommen primär aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und aus Afrika. Länder, die zuvörderst durch das Agieren des Westens und dessen Verbündete extrem destabilisiert wurden und werden. Erinnert sei besonders an Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. So vielfältig im Einzelnen die Gründe für diese Kriege, so übersichtlich sind die Hauptursachen: Es geht um wirtschaftliche Macht und Profit, um Rohstoffquellen und strategisch bedeutsame Einflusssphären. Keine andere Macht auf dieser Erde verficht ihre Interessen so massiv und aggressiv wie die NATO mit den Vereinigten Staaten an der Spitze. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens de facto die ganze Menschheit elektronisch bespitzeln. Es muss Schluss gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung. Völkerrechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.

Michael S. Gorbatschow vertritt die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie er warnt – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Er fürchtet, die USA könnten einen solchen riskieren. Die USA seien bereit, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.

Diese Bereitschaft kommt auch in den Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 zum Ausdruck. Er formulierte u.a.: »Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«

Wir teilen die Befürchtungen, die nicht nur M. S. Gorbatschow umtreiben und die ihre direkte Bestätigung durch George Friedman und andere Strategen des neuen kalten und teils schon begonnenen heißen Krieges finden.

Deshalb halten wir die im Offenen Brief vorgeschlagene Weltfriedenskonferenz für dringend geboten, damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik beginnt.

Der Nordatlantikpakt rückt nach Russland vor. Die damaligen Außenminister James Baker und Hans-Dietrich Genscher hatten im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Osterweiterung desselben für ausgeschlossen erklärt. Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar 2015 im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März 2015 fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Daran ist auch die Bundeswehr beteiligt. Die von den USA dominierte NATO agiert mit zunehmender Aggressivität. Oft ist von den Ängsten der Polen und Balten im Zusammenhang mit Russland die Rede. Die Ängste der Russen vor einem Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.

Aber gerade diese aus der Geschichte und den aktuellen NATO-Aktivitäten resultierenden russischen Ängste müssen stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit gerückt werden. Und: Im Kontext mit den tragischen Ereignissen in der Ukraine muss die Frage gestellt werden: Warum ist die Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim ungleich stärker, als – wenn überhaupt – die Kritik am Verhalten der NATO gegenüber Russland? Wir wissen: das dreiste Verhalten der NATO hat nicht erst nach der umstrittenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begonnen. Letztlich bedarf es in der Ukraine einer politischen Lösung, ebenso wie in Syrien, dem Irak und andernorts.

Wir fordern unserem Erfurter Parteiprogramm gemäß »die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.«

Unsere Partei muss auch weiterhin eine Friedenspolitik ohne Wenn und Aber betreiben. Krieg darf nicht länger die Fortsetzung von internationaler Politik mit spezifischen Mitteln bleiben. Auch nicht im Einzelfall. DIE LINKE muss sich aktiv in der Friedensbewegung engagieren und sich gegen Spaltungstendenzen wehren.