Wir fordern: Schluss mit der Personaldebatte!

Erklärung der Teilnehmer der Aktivberatung der Kommunistischen Plattform Berlin vom 26. Oktober 2011

"Gelten frische Beschlüsse eines gerade zu Ende gegangenen Parteitages für unsere Parteioberen nicht?" fragt Lothar Ratai in einem ND-Leserbrief vom 26. Oktober 2011, und in einem anderen schreibt Günter Düring: "Ich befürchte, viele Menschen, die sich über den Erfolg des Parteitages ehrlich gefreut haben, werden sich nun einen Tag später fragen, was ist mit dieser Partei los?"

Diese Fragen bewegen auch uns, die Teilnehmer der Berliner Aktivberatung der Kommunistischen Plattform. Wozu musste Bodo Ramelow in der "Mitteldeutschen Zeitung" Matthias Höhn als möglichen Bundesgeschäftsführer ins Spiel bringen? Warum fordern Wulf Gallert und Klaus Lederer in derselben Zeitung, die Wahl der Parteiführung vorzuziehen und den Wahlparteitag vor die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai zu verlegen? Zwar schreibt Klaus Lederer im ND vom 26. Oktober, er überließe die Personaldebatten anderen, aber wozu dann dieser Vorschlag? Jedem, der dies so lesen will, ermöglichen Gallert und Lederer die Interpretation, die Partei mit Gesine und Klaus sei nicht einmal mehr knappe acht Monate handlungsfähig. Oder soll jemand glauben, irgendwer wolle die Vorstandswahlen vorziehen, um die jetzige Führung zu bestätigen? Wir fordern, diese erneute, in der Sache zerstörerische Personaldebatte sofort wieder zu beenden.

Und damit es keine Missverständnisse gibt: Damit meinen wir nicht die Ankündigung von Gesine Lötzsch, auch für den nächsten Parteivorstand wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Keine Vorsitzende und kein Vorsitzender einer beliebigen Partei nähme auf Dauer hin, sich von jedem, dem gerade so ist, wie eine Interimslösung behandeln zu lassen. Gesine verdient unseren Respekt.

Noch einmal fordern wir: Schluss mit der Personaldebatte, die den bürgerlichen Medien erneut den Stoff liefert, uns als zerstrittenen Haufen zu denunzieren. Es steht genügend Arbeit an. Gemeinsam müssen wir die erfolgreiche Urabstimmung über das Programm organisieren. Zur Teilnahme an den Occupy-Bewegungen ist zu mobilisieren. Unsere Mitwirkung an antifaschistischen Aktivitäten erfordert unsere Kraft, nicht zuletzt am 18. Februar zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden. Die Luxemburg-Liebknecht Ehrung ist vorzubereiten. Und selbstverständlich sollten wir unsere Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein im Wahlkampf unterstützen – gerade weil ihre momentane Ausgangslage nicht günstig ist. Arbeiten muss diese Partei und nicht sich erneut in Debatten zerreiben, in denen es um alles mögliche geht, nur nicht um diejenigen, denen wir eine Hoffnung sein wollen und müssen.