Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Ralf Krämer

Sozialistische Linke und Mitglied der Redaktionskommission

Daß die Sozialistische Linke wie die KPF vom Verfassungsschutz beobachtet wird, finde ich ein Stück weit amüsant, weil wir als SL Sachen vertreten, die ich zum Beispiel vor zwanzig Jahren innerhalb der Sozialdemokratie mit vielen anderen Genossen und Genossinnen auch schon vertreten habe. Es ist interessant, daß das jetzt alles irgendwie verfassungsfeindlich sein soll. Die Begründungen dafür sind lächerlich.

Nun zum Thema Arbeit und Grundeinkommen. Hier geht es letztlich um unterschiedliche Auffassungen zum Charakter der Partei, geht es um ihr Profil und Prioritäten. Auf der einen Seite ein Profil der Partei als sozialistische, in der die Tradition der Arbeiterbewegung mit einer Vorstellung von Sozialismus verknüpft ist, in dem die Wirtschaft gesellschaftlich und demokratisch organisiert wird. Und auf der anderen Seite, auch das gehört zur Linken, ist die Tendenz, die ich eher als libertär oder bürgerrechtlich orientiert betrachten würde. Die Protagonisten dieser Tendenz haben teilweise eine sehr starke Distanz zu diesen Traditionen der Arbeiterbewegung, insbesondere auch zu Gewerkschaften. Sie sehen den Sozialismus auch mehr als eine Gesellschaft, wo jeder machen kann was er will, und nicht als eine Gesellschaft, die demokratisch gestaltet ist, mal zugespitzt betrachtet.

Im Programmentwurf steht die gesellschaftlich organisierte und regulierte Arbeit im Mittelpunkt; nicht die Arbeit, die man im Haushalt oder die man individuell oder unbezahlt leistet. Die gibt es natürlich auch, und die ist auch wichtig. Aber ich denke, die zentralen sozialen Probleme, mit denen wir uns als Partei auch politisch zu beschäftigen haben, sind die sich um die Erwerbsarbeit rankenden, also um die Arbeit, die gegen Entgelt gemacht wird, wo die Leute Einkommen erzielen. Daran hängt weitgehend auch die soziale Sicherung. Im Kern geht es für die überwiegende Mehrzahl der Erwerbstätigen um Lohnarbeit. Es geht aber auch um die Arbeit von kleinen Selbständigen. Das erklärt, daß von Erwerbsarbeit und nicht nur von Lohnarbeit die Rede ist.

Das zentrale Interesse der meisten Menschen im Erwerbsalter ist ein vernünftiger, hinreichend bezahlter Arbeitsplatz. Damit ist weit mehr verbunden als nur Geld zu kriegen. Da geht es auch um soziale Einbindungen, um Beteiligung, um Anerkennung. Und es ist auch für die Gesellschaft, zumindest aber für linke Politik, ein zentrales Interesse, daß die Massenarbeitslosigkeit bekämpft wird. Massenarbeitslosigkeit ist auch ein Problem für die Finanzierung des Sozialstaates. Sie verursacht Kosten und sie führt dazu, daß staatliche Einnahmen geringer ausfallen. Das wird dann durch Sozialabbau kompensiert, so daß der Sozialstaat immer mehr zusammengeschrumpft, immer mehr privatisiert und Personal abgebaut wird. All das hat unmittelbare Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital, in Tarifauseinandersetzungen und politisch.

Darum ist es wichtig, daß ein zentrales Ziel bleibt, Massenarbeitslosigkeit bekämpfen, Recht auf Arbeit durchsetzen zu wollen. Dies fixiert der Programmentwurf. Ohne diesen Ansatz, ohne eine Verbindung zu den sozialen Interessen, zu den Klasseninteressen der Mehrheit der Bevölkerung, zur Arbeiterklasse, zu den Gewerkschaften, kann es keine starke sozialistische Partei und Bewegung geben. Und es wird dann auch nicht möglich sein, Veränderungen in Richtung Sozialismus zu bewirken.

Es wird gesagt, natürlich nicht zu Unrecht, die Gewerkschaften sind nicht so, wie wir es gerne hätten. Das liegt letztlich auch daran, daß die Menschen in ihrer Mehrheit auch nicht so sind, wie wir es uns wünschen. Auch die Partei ist nicht so, wie wir sie uns wünschen. Aber daraus folgt doch, zu versuchen, daran etwas zu ändern, die Gewerkschaften oder auch die Partei stärker und besser zu machen und nicht, uns abzuwenden.

Diese Herangehensweise wird von verschiedenen Seiten kritisiert, die ich schon unterscheiden würde – wenngleich sie sich teilweise überschneiden. Das ist zum einen eine feministische Kritik, zum anderen die Kritik der emanzipatorischen Linken und von Teilen des fds – ich denke hier an den Alternativentwurf von Halina Wawzyniak und Raju Sharma. Ich denke an die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und von Teilen des Hartz-IV-Bereichs.

Zunächst zur feministischen Kritik. Dem Programm läge ein verengter Arbeitsbegriff zugrunde, heißt es. Dieser würde sozusagen die verschiedenen Arbeiten hierarchisieren, nur die Erwerbsarbeit sei dort wichtig, und es wäre männerdominiert. Ich halte diese Kritik für unberechtigt. Es gibt im Programmentwurf nicht wenige Formulierungen, die deutlich machen, daß natürlich Arbeiten außerhalb der Erwerbsarbeit ernst genommen, als Arbeit betrachtet werden und daß eben nicht nur Erwerbsarbeit gesellschaftlich notwendig ist, sondern z.B. auch die in der Familie. Ich halte es aber, wie gesagt, für richtig, politisch Prioritäten zu setzen. Das ist doch keine moralische Bewertung. Ich halte es eher für antiemanzipatorisch zu sagen, eine Orientierung auf das Recht auf Arbeit und auf Erwerbsarbeit wäre männerdominiert. Das setzt doch irgendwie voraus, daß man selbst Erwerbsarbeit der Sphäre der Männer zuordnet. Ich denke, daß eben Männer wie Frauen gleichermaßen sowohl erwerbstätig sein können als auch Zeit und die Möglichkeiten haben sollen, sich in andere gesellschaftliche Bereiche einzubringen.

Hinsichtlich konkreter Änderungsanträge, bei denen es um eine stärkere Hervorhebung anderer Arbeiten geht, sollten wir sehen, ob Kompromisse möglich sind. Die Lösung besteht aber m.E. nicht darin, überall dort, wo jetzt "gute Arbeit" steht, "gute Erwerbsarbeit" zu schreiben. "Gute Arbeit" ist im gewerkschaftlichen und Arbeitnehmermilieu ein feststehender Slogan. Daran sollten wir begrifflich anknüpfen und es weiß doch jede und jeder, daß damit Erwerbsarbeit gemeint ist.

Aus dem feministischen Bereich liegt jetzt ein Papier "Politik um Zeit" vor, das sozusagen als Prä-Präambel ganz nach vorne soll. Da habe ich grundsätzlich erst einmal ein Problem, denn die jetzige Präambel hat ja einen Sinn. Sie ist für Leute, für die sowieso schon alles zu lang ist, auch eine Kurzzusammenfassung dessen, wofür die Linke steht. Diese Prä-Präambel sind 8 Seiten einzeilig. Das würde den gesamten Programmentwurf um 20% verlängern. Zudem ist sie in einer Weise geschrieben, daß ich glaube, viele Leute, die wir ansprechen wollen, legen das Papier nach einer halben gelesenen Seite weg. Auch inhaltlich finde ich eine Reihe problematischer Punkte darin. Noch etwas zum Titel "Politik um Zeit". Die Linke soll die Frage des Kampfes um Zeit zur zentralen machen. Aus meiner Sicht ist das auch eine Reduzierung, eine Verengung. Ich bin aber durchaus für konkrete Änderungsvorschläge zum Programmentwurf, die feministische Anforderungen aufnehmen.

Zur Ablehnung der Orientierung auf Erwerbsarbeit

Eine weitere Kritiklinie kommt, wie bereits erwähnt, von der Emanzipatorischen Linken, von Teilen des fds, und der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen. Ihre Ablehnung der Orientierung auf Erwerbsarbeit ist prinzipieller, impliziert auch Abgrenzungen gegenüber der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften. Mich hat in der Auseinandersetzung sehr geärgert, daß da, gerade auch von Katja Kipping, mit verfälschten Zitaten oder Pseudozitaten gearbeitet worden ist. Es sind Sachen am Programmentwurf kritisiert worden, die gar nicht drinstehen. Auch in der fds-Stellungnahme wird zum Beispiel kritisiert, daß im Entwurf gar nicht gefordert wurde, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Es wird gefordert. Nur anscheinend haben sie an den falschen Stellen gesucht. Die betreffenden Änderungsanträge aus dem o.g. Spektrum laufen darauf hinaus, daß die Frage der Arbeit, der Erwerbsarbeit und ihrer Gestaltung kaum noch eine Rolle spielt. Und das ist politisch nicht tragbar für die Partei. Daß wir es jetzt schaffen, stärker im Arbeitnehmer- und gewerkschaftlichen Milieu verankert zu sein, das ist einer der großen Fortschritte in der Folge der Fusion von WASG und PDS. Diesen Zustand müssen wir bewahren und ausbauen, dazu brauchen wir entsprechende politische Positionen.

Bei diesem Spektrum läuft es letztlich auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hinaus. Das ist natürlich attraktiv für Langzeiterwerbslose, die die Hoffnung auf Arbeit schon aufgegeben haben, die drangsaliert werden. Es ist auch attraktiv für Teile der prekär Selbständigen, die sich sagen: Hätte ich noch einmal 1.000 € Grundeinkommen dazu, ginge es mir gut. Im Kontext mit dem BGE wird dann auch vieles versprochen. Keine/r wäre mehr genötigt, schlechte Arbeit anzunehmen, allen ginge es besser, da alle 1.000 € mehr kriegten; es löse endgültig alle Probleme von Armut usw.

Ich denke, da werden unreale Wunschbilder gemalt. Eine hinreichend gute Absicherung von Erwerbslosen könnten wir auch mit einer bedarfsdeckenden Grundsicherung gewährleisten, wie wir sie fordern. Das BGE würde quasi zig Millionen Menschen, die es gar nicht nötig haben, diese 1.000 € im Monat gewähren, und sie ihnen zugleich über exorbitant erhöhte Steuern und Abgaben aus der anderen Tasche wieder herausziehen, um das zu finanzieren. Es ist eine Illusion zu denken, daß man ein solches Umverteilungsvolumen "lediglich" durch Abgaben der Reichen und der Unternehmen gewährleisten könne. Und das in einer Situation, wo der reale Prozeß anders herum läuft, wo wir nicht einmal in der Lage sind, in der Verteilungssituation geringste Verbesserungen durchzusetzen und eher Verschlechterungen hinnehmen müssen.

Meines Erachtens hätte ein BGE nicht zur Folge, daß schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr gemacht wird, sondern alle Erwerbseinkommen bekämen praktisch den Charakter des Hinzuverdienstes. Wenn man 1.000 € hat, dann würde man erst recht auch eine Arbeit machen, für die man nur 300/400 € im Monat kriegt. BGE als universeller Kombilohn erleichterte und beförderte Dumpinglöhne. Es würde, denke ich, die Sozialversicherung zerschlagen. Darauf läuft es hinaus, und das wollen ja auch viele Bürgerliche. Das BGE würde aus meiner Sicht die sozialen Spaltungen verschärfen, weil es quasi die Erwerbslosen entsorgt. Man müßte sich dann nicht mehr um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. Andererseits würde auch ein BGE voraussetzen, daß die überwiegende Mehrheit der Leute Erwerbsarbeit leistet und damit die Güter und Dienstleistungen herstellt, die man für das Geld überhaupt kaufen kann und die Einkommen, aus denen letztlich alles finanziert werden müßte.

Und im Sozialismus letztlich ist das BGE auch keine linke und vernünftige Forderung. Da geht es darum, daß wir in der Lage sein müssen, den gesellschaftlichen Arbeitsprozeß zu organisieren, die Arbeit gerecht zu verteilen und damit zu gewährleisten, daß alle Menschen eine vernünftige gut bezahlte Arbeit machen können. Dann braucht man ein Grundeinkommen für alle aber schon gar nicht mehr.

Es gibt als letztes noch eine Kritik an der Behandlung der Arbeit im Programmentwurf, die auch von Teilen der AKL [Antikapitalistische Linke], ich nenne den Genossen Aust, vorgetragen wird, die sich marxistisch gibt. Sie argumentiert, die Erwerbsarbeit, die Lohnarbeit sei ja ein Element der kapitalistischen Produktionsweise. Lohnarbeit sei ausgebeutete, entfremdete Arbeit, und das Ziel der Linken könne nicht sein, das irgendwie sozial zu gestalten. Es müsse darum gehen, die Lohnarbeit abzuschaffen. Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Bei Marx gibt es die grundsätzliche Kritik der kapitalistischen Lohnarbeit. Nur, was folgt daraus für die LINKE?

Zum einen muß man die Reichweite unserer Forderungen, unserer Politik betrachten und sozusagen eine Etappenbestimmung vornehmen. Die Reformprojekte, die wir beschreiben, wo es um Gestaltung von Arbeit geht, die knüpfen ja an die jetzigen Auseinandersetzungen, an jetzige Kämpfe im Kapitalismus an. Es geht um Veränderungen jetzt und nicht erst irgendwann im Sozialismus. Die Ergebnisse heutiger Kämpfe schaffen erst die Ausgangsbedingungen und sammeln die Kräfte für weiter gehende Schritte in Richtung Sozialismus. Darum ist es eben notwendig, daß wir uns um die Gestaltung der Erwerbsarbeit im Kapitalismus kümmern.

Zum anderen: Es ist zu beachten, was wir im Programmentwurf unter demokratischem Sozialismus verstehen. Es geht nicht um irgendeinen paradiesischen Endzustand, sondern um eine real mögliche Alternative zum Kapitalismus: Die Überwindung kapitalistischen Eigentums in zentralen Bereichen, demokratische Rahmenplanung und Steuerung in der Wirtschaft – Wirtschaftsdemokratisierung. Zugleich existiert auch Markt noch, werden Waren produziert, gibt es eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen. In diesem demokratischen Sozialismus wird die gesellschaftlich notwendige Arbeit wesentlich in Form von Erwerbsarbeit organisiert – wie es ja selbst in der DDR gewesen ist: in privaten Unternehmen, in vergesellschafteten Unternehmen, in Genossenschaften und im öffentlichen Dienst. Formal ist das natürlich auch Lohnarbeit. Und die linke Perspektive ist in absehbarer Zeit nicht, diese abzuschaffen, sondern den Charakter der Arbeitskraft als Ware einzuschränken: indem man das Recht auf Arbeit durchsetzt, indem man eine gute soziale Sicherung für alle Lebenslagen durchsetzt, indem man die Arbeitsbeziehungen, die Betriebe, die Wirtschaft insgesamt demokratisiert.

Summa summarum: Im Kern sollte der Programmentwurf im Bereich Arbeit die Orientierung behalten, die er jetzt hat.

Zum Arbeitsbegriff, zur Produktivkraftentwicklung und noch einmal zum BGE

Zur Frage der entfremdeten Arbeit. Lohnarbeit hat im Kapitalismus einen Doppelcharakter. Es ist einerseits entfremdete Arbeit. Es ist andererseits auch schon im Kapitalismus eine Tätigkeit, die für die Menschen, jedenfalls für die mit einer akzeptablen Arbeit, mehr ist als nur Gelderwerb. Das Problem ist, daß, gerade in der Situation von Massenarbeitslosigkeit, die Leute – selbst ohne direkten Zwang durch die Behörden – dazu neigen, im Zweifelsfalle auch schlechte Jobs anzunehmen. "Besser als gar keiner", heißt es. Wollen wir den qualitativen Aspekten der Arbeit größere Bedeutung beimessen, wollen wir "gute Arbeit durchsetzen", so ist die Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit dafür Grundvoraussetzung. "Gute Arbeit" gibt es nicht im Kapitalismus – diese Aussage führt uns politisch nicht weiter. Der Slogan formuliert ja einen Anspruch und formuliert ein Ziel. Das ist, denke ich, richtig. Es macht einen Unterschied, ob die Leute ein richtiges Einkommen haben, ob sie Kündigungsschutz, ob sie Mitbestimmungsrechte haben in der Arbeit, ob sinnvolle, verträgliche Arbeitszeiten bestehen, Arbeitsschutz usw. – oder ob das alles mehr oder weniger entfällt.

Zur Produktivkraftentwicklung. Das ist nicht so unkompliziert, finde ich. Da wird teilweise der Eindruck erweckt, die Produktivitätssteigerungen würden immer weiter, schneller und höher werden und es müßte bald überhaupt nicht mehr gearbeitet werden. Teilweise wird diesbezüglich die Sicht auf die materielle Produktion in der Industrie im engeren Sinne beschränkt. Doch hier arbeitet nur noch ein Viertel der Beschäftigten. Drei Viertel der Leute arbeiten in den verschiedensten Dienstleistungsbereichen einschließlich im öffentlichen Bereich. Und da ist die Produktivitätssteigerung oft deutlich geringer. Also, etwa mit 5 Stunden pro Arbeitswoche ist aus meiner Sicht nicht annähernd hinzukommen, auch 20 Stunden reichen wohl nicht. Vieles, was früher individuell oder zu Hause gemacht wurde, geht jetzt über Erwerbsarbeit. Denken wir nur an Bildung, Pflege, Gesundheitswesen usw. Ich empfinde es im Prinzip als Fortschritt, daß da vieles professionell läuft, aber in der Pflege z.B. wollen wir ja nicht unbedingt Produktivitätssteigerung, weil dies weniger Zeit für die zu Pflegenden bedeutete.

Mit der Verschwendungsproduktion ist es auch nicht so ganz einfach. Im Prinzip kaufen die Leute ja das alles und betrachten es also nicht als Verschwendung. Sie werden ja nicht dazu gezwungen. Wir müssen eine Politik entwickeln, die die Leute auch wollen. Wo sie nicht den Eindruck haben, die wollen mich ärmer machen, mir alles mögliche verbieten. Arbeitszeitverkürzung ist eine wichtige Orientierung, sie muß aber so durchgesetzt werden, daß die Leute hinterher nicht viel weniger Einkommen haben als heute. Sonst gibt es das nämlich schon. Wir haben ja massenweise Arbeitszeitverkürzung in Form von Minijobs, von Teilzeitarbeit, von der die Leute aber nicht leben können. Das kann nicht unsere Perspektive sein.

Noch einmal zum Grundeinkommen. Da gibt es eine relevante Zahl von Genossen, ein paar hundert, die sind da sehr aktiv und engagiert und diejenigen, die das skeptisch sehen, die haben einfach nicht die Motivation, sich so intensiv damit zu beschäftigen, daß sie in gleicher Heftigkeit und Zahl auch die Gegenposition beschreiben. Und so entsteht schnell ein verzerrter Eindruck. Wenn ich in normalen Parteiveranstaltungen bin oder auch hier, dann sind es jeweils nur ein paar, die für das BGE eintreten. Entscheidend wird auch hier der Programmparteitag sein und wie die Zusammensetzung da ist. Da bin ich optimistisch – auch, daß eine nennenswerte Zahl von Delegierten aus den ostdeutschen Landesverbänden nicht unbedingt das tun werden, was ihnen der Landesvorstand sagt. Und das wird dann auch erforderlich sein, um dann ein vernünftiges Programm zustande zu bekommen.

Als letztes nur ein kleiner Hinweis. Wir haben als Sozialistische Linke eine Seite im Internet gemacht. Die heißt www.linke-programm.de. Da finden Interessierte eine Auswahl von Beiträgen, insbesondere auch von solchen, die wir richtig finden.