Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Zum Gedenken an Professor Gerhard Riege

Jürgen Herold, Berlin

Nicht die Ungerechtigkeiten, Irrtümer und Fehler, die in der DDR und zuvor in der Sowjetischen Besatzungszone begangen wurden, sind die Ursache für den Hass, der uns von den Herrschenden in der BRD entgegenschlug und -schlägt. Der Hass resultiert aus der Inangriffnahme der Eigentumsfrage gegen die Interessen des Kapitals. Das wird denen, die daran beteiligt waren, nie verziehen werden. Redaktion

Vor 25 Jahren, am 15. Februar 1992, nahm sich Genosse Prof. Dr. Gerhard Riege, Mitglied der damaligen Bundestagsgruppe der PDS, das Leben.

Unmittelbar zuvor hatte die Bundestagsgruppe seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der Zeit von 1954 bis 1960 publik gemacht.

In seinem Abschiedsbrief schrieb Gerhard Riege: »Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit gebrochen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von den Medien geschaffen wird, und gegen die ich mich nicht wehren kann. Ich habe Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt, aus Mündern und Augen und Haltungen von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Vernichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.«

Obwohl sich die Bundestagsgruppe in Bonn offiziell hinter Gerhard Riege gestellt hatte - seine IM-Tätigkeit sei eher bedeutungslos gewesen und vor 32 Jahren beendet worden - hatte offenbar auch das Klima innerhalb der Gruppe zur letztlich tödlichen Resignation Gerhard Rieges beigetragen.

Heftigen Streit gab es dort zum Umgang mit der DDR im Allgemeinen und im Besonderen zum Umgang mit dem MfS. Am 11. Juni 1991 fand ein Hearing »Zum Sicherheitskonzept der SED und der Rolle der Staatssicherheit bei seiner Durchsetzung« statt. Nicht zuletzt im Ergebnis dieser Beratung beantragte die Gruppe vorfristig ihre Überprüfung auf MfS-Zusammenarbeit. In deren Ergebnis wurden zwei weitere Abgeordnete als ehemalige IM des MfS bekannt.

Zur inneren Verfasstheit der Gruppe sagte Gerhard Riege auf der 2. Tagung des 2. Parteitages im Juni 1991 in Berlin, es gäbe keine Geschlossenheit im Handeln. Eine Minderheit versuche, die Gruppe zu beherrschen. Es gäbe vor allem vier inhaltliche Differenzpunkte: »Der Rang der Interessen und Rechte der ehemaligen DDR-Bürger in unserer Politik, die Bewertung des Versuchs, im Osten Deutschlands den Sozialismus aufzubauen, die Möglichkeit einer Demokratisierung des bestehenden Staates und das Verhältnis zu Rechtsstaat und Verfassung«.

Nicht nur Genosse Professor Gerhard Riege beging in dieser gesellschaftlichen Atmosphäre des Hasses auf die DDR Selbstmord. Der Platz für diesen Artikel reichte nicht aus, all die Namen derer zu nennen, die sich seit 1990 deshalb das Leben nahmen. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend an den Tod von Otto und Martha Fuchs erinnern. Beide stürzten sich zwei Tage vor dem Ableben Gerhard Rieges aus dem Fenster. Was war dem vorausgegangen? Im Januar 1992 wurde Otto Fuchs in seiner Wohnung verhaftet. Seine Frau Martha, die als Jüdin das KZ überlebt hatte, erlitt einen Nervenzusammenbruch. Sie glaubte, Faschisten würden – wie nach 1933 – wieder in ihre Wohnung eindringen. Die Leipziger Staatsanwaltschaft erhob gegen Otto Fuchs Anklage wegen Rechtsbeugung und Mord. Er war 1950 in den Waldheim-Prozessen gegen Kriegsverbrecher und Naziaktivisten Vorsitzender Richter gewesen. Man warf ihm vor, Unschuldige zum Tode verurteilt zu haben.

Mit Hilfe seines Anwaltes kam er für einige Zeit aus der Untersuchungshaft frei.

Gemeinsam mit seiner Frau schrieb er in einem Abschiedsbrief an seinen Anwalt:

»... Ich versichere Ihnen, dass wir in meiner Strafkammer nur Kriegsverbrecher verurteilt haben, und bin mir sicher, dass wir uns über kein Urteil schämen müssen. Alle Zeichen deuten aber darauf hin, alles ins Gegenteil zu verkehren und in einem Schauprozess mich zum Verbrecher zu stempeln.

Ich glaubte, auch diesen Vorwürfen widerstehen und sie entkräften zu können. Leider habe ich feststellen müssen, dass ich sowohl körperlich als auch geistig diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen bin. Ich muss auch die gesamte Situation berücksichtigen, wie sie sich in der Presse widerspiegelt, in der eine Vorverurteilung schon vorprogrammiert ist. Heute, nach einer langen Periode der Naziverbrechen, fühlen sich doch alle – und sind sie auch noch so schwer belastet – als völlig unschuldige Menschen. Die Verdrängung ging und geht ja so weit, dass Auschwitz als Lüge hingestellt wird. Wie einfach ist da eine individuelle Schuld zu leugnen. Zumal jetzt die Tendenz überall bemerkbar wird, alles nachzuholen, was man 1945 hätte aufarbeiten müssen.

Unter solchen Bedingungen und der Vermutung, dass die Richter aus den alten Bundesländern kommen, wo die Nichtverfolgung von Naziverbrechen übliche Praxis war, ist für unsere Beurteilungen solcher Verbrechen wenig Verständnis zu erwarten. Sie sind vermutlich auch junge Menschen, die den faschistischen Krieg mit seinen scheußlichen Verbrechen sich kaum vorstellen können. Nach gründlichen Überlegungen sind wir beide, meine Frau und ich, uns einig geworden, über uns selbst zu entscheiden. Wir haben gemeinsam unser bisheriges Leben gestaltet und wollen es auch weiter tun.«

Danach sprangen Otto und Martha Fuchs am 13. Februar 1992 um 23:15 Uhr vom Balkon aus dem siebten Stock in den Tod.

Nichts Grundlegendes hat sich seit 1992 geändert

Was hat sich seit 1992 im Umgang mit der DDR und ihren Bürgern verändert?
Welche Schlussfolgerungen zum Umgang mit unserer Geschichte haben die PDS und dann DIE LINKE gezogen, um dem Mainstream zu widerstehen?

Gregor Gysi erklärte 2012 für die Linksfraktion im Bundestag: »Vor 20 Jahren nahm sich der damalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Prof. Gerhard Riege, das Leben. Er konnte die scharfen Angriffe aus den anderen politischen Parteien und den Medien gegen ihn nicht mehr ertragen. In einem Klima des Hasses sah er seinen Ausweg nur noch darin, aus dem Leben zu scheiden. Ein Teil der Medien, auch ein Teil der Abgeordneten anderer Parteien, hielten inne und mäßigten ihre Angriffe und ihren Ton gegenüber der PDS und ihren Mitgliedern. Sie begriffen, dass sie überzogen hatten. Heute gedenken und erinnern wir uns an einen Freund, Genossen und Kollegen, der vor allem angenehm und bescheiden, friedfertig und sehr klug war.«

Kein Wort verlor Gregor Gysi darüber, dass sich an der gesellschaftlichen Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland auch 20 Jahre später nichts Grundlegendes verändert hat und dass die Worte Gerhard Rieges »Ich habe Angst vor dem Hass … von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten.« auch heute noch zutreffend wären. Aber genau das muss gesagt werden!

Auch Susanne Henning-Wellsow, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und inzwischen auch LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, erinnert am 13. Februar 2014 an Professor Gerhard Riege und stellt nicht zuletzt fest:

»Bis heute gibt es kaum Änderungen im Umgang mit dem Thema ›Staatssicherheit‹ der DDR und der DDR-Geschichte. Berufsverbote, MfS-›Enthüllungen‹, Strafrenten und andere Einschränkungen gibt es bis heute noch. Die mediale Öffentlichkeit neigt zu Vorverurteilungen, zu einseitigen Abstempelungen und Hasstiraden gegen Andersdenkende, gegen Menschen, die sich für demokratische Veränderungen oder gar für eine sozialistische Alternative zum heute herrschenden kapitalistischen System einsetzten.

Für die Gesellschaft in diesem Lande sollte der Freitod Gerhard Rieges auch heute noch Mahnung sein, mit politischen und persönlichen Biografien von Menschen nicht selbstherrlich und einseitig umzugehen. Da bleibt noch viel zu tun.«

Das war zehn Monate bevor Bodo Ramelow Ministerpräsident wurde. »Änderungen im Umgang mit dem Thema ›Staatssicherheit‹ der DDR und der DDR-Geschichte« gibt es auch nach dem 5. Dezember 2014 nicht, dem Tag also, an dem Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef gewählt wurde. Es ist eher schlimmer geworden. Die DDR auch nur halbwegs objektiv darzustellen – nichts anderes hat Susanne Henning-Wellsow im Februar 2014 angemahnt – ist in diesem Staat unmöglich, wenn man politische Karriere machen will. Und das MfS ist in jedem Falle der Sündenbock Nummer 1.

Das zeigt auch der Umgang mit Andrej Holm in Berlin.

Obwohl die Tätigkeit für das MfS auf dem Gebiet der DDR durch das Strafgesetzbuch der BRD nicht bedroht war und bis heute auch nicht ist (kein ehemaliger MfS-Mitarbeiter oder IM wurde wegen seiner bloßen Tätigkeit angeklagt, geschweige denn verurteilt!), wird Andrej Holm wie ein Straftäter verleumdet, obwohl er zu keinem Zeitpunkt strafbare Handlungen begangen hat. Da das allen an dem Skandal Beteiligten durchaus bewusst zu sein scheint, muss ein nicht gemachtes Kreuz in einem Fragebogen herhalten. Ein Kreuz, dass Andrej Holm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jede Chance auf eine erfolgreiche Karriere als Wissenschaftler verbaut hätte. Wer da ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein.

In jedem Rechtsstaat hat ein verurteilter Krimineller – und es sei noch einmal betont: Holm hat keinerlei kriminelle Taten begangen - nach Verbüßen seiner Strafe Anspruch auf Verjährung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (Ulli Hoeneß, Otto Graf Lambsdorff u.v.a.m.). Man muss sich fragen: Wann »verjährt« im Rechtsstaat die »Straftat«, sich für die DDR eingesetzt zu haben?

Hier müsste den Verfechtern der These von den zwei deutschen Diktaturen, welche die DDR mit Hitlerdeutschland solange vergleichen, bis sie bei der faktischen Gleichsetzung landen, ein elementarer Rechtsgrundsatz auf die Füße fallen. Fällt er aber nicht!

Der Rechtsgrundsatz lautet: Gleiches wird gleich und Ungleiches ungleich behandelt. Für viele gewesene DDR-Bürger gilt dieser nicht. Anders für gewesene NS-Täter. Während sie in der DDR strafrechtlich verfolgt wurden, konnten die meisten von ihnen ihre zweite Karriere in der alten BRD machen. Erinnert sei nur an Kiesinger, Gehlen, Filbinger und Globke. Gerade die personelle Kontinuität im Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, der BRD, macht offensichtlich, dass die DDR nichts Gemeinsames mit der faschistischen Diktatur hatte. Im Gegenteil: Die Verfolgung der DDR-Richter nach 1989, die Nazi-Verbrecher in der DDR verurteilt haben, beweist, dass – sehr gelinde ausgedrückt – die offizielle BRD mit der faschistischen Diktatur in Deutschland wesentlich weniger Probleme hatte, als das in der DDR der Fall war.

Die Aufrechterhaltung der Doktrin vom »Unrechtsstaat« DDR wird dazu führen, dass die Abrechnung mit der DDR erst beendet ist, wenn der letzte DDR-Bürger verstorben ist.