Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform bis November 2009

Beschluss der 3. Tagung der 14. Bundeskonferenz

1. Wir beteiligen uns aktiv an den Wahlkämpfen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 und zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 sowie an den noch bevorstehenden Wahlkämpfen zu den entsprechenden Kommunal- und Landtagswahlen. Wir halten jegliche Signale an vermeintlich potenzielle Koalitionspartner auf Bundesebene für unverantwortlich. Allerdings entsendet der vorliegende Entwurf des Bundestagswahlprogramms diese Signale. Der Entwurf stellt ein eklektizistisches Gemisch von schwammigen Formulierungen, richtigen Forderungen, gefährlichen Ambivalenzen – so hinsichtlich der friedenspolitischen Prinzipien der Partei – und allgemeinen Unverbindlichkeiten dar. Wir teilen die Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms und konzentrieren uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus anderen Zusammenschlüssen in Vorbereitung auf den Bundestags-Wahlparteitag am 20./21. Juni 2009 auf die bekannten Forderungen:

  • Keinerlei Abstriche an den friedenspolitischen Prinzipien der Partei!
  • Schluss mit dem Engagement der Bundeswehr im Ausland; vor allem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Schluss mit den Rüstungsexporten.
  • Beendigung der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
  • Austritt Deutschlands aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
  • Abschaffung von Hartz IV und offensives Eintreten der LINKEN für die Interessen der Werktätigen und zwangsweise von der Arbeit Ferngehaltenen. Ablehnung von Privatisierungen, insbesondere von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gegen die mit selbstgeschürtem Terrorwahn begründeten demokratie- und bürgerfeindlichen Maßnahmen der so genannten inneren Sicherheit.
  • Verbot der NPD als Ausdruck einer konsequenten antifaschistischen Position der Gesellschaft und des Staates.
  • Beendigung der restriktiven Flüchtlings- und Asylpolitik und Wiederherstellung des Zustandes vor der 1993 erfolgten faktischen Abschaffung des Asylparagraphen aus dem Grundgesetz.
  • Bundesweite Abschaffung von Studiengebühren und jeglicher Formen von Schul- oder Büchergeld, soziale Öffnung und Demokratisierung aller Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie deren bedarfsgerechten Ausbau und Finanzierung.

Darüber hinaus bekräftigen wir vor allem als mittel- und langfristige Forderungen die Abschaffung der Bundeswehr, das Verbot der Rüstungsproduktion, die Abschaffung und Vernichtung bestehender Atomwaffen aller Art sowie das Verbot strahlender Waffen und Munition, den Abzug der US-Streitkräfte aus Europa. Die NATO hat sich spätestens mit dem Auflösen des Warschauer Vertrages überlebt. Ihr Weiterbestehen zeugt davon, dass sie nie ein Verteidigungsbündnis war.

2. Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für die Verfestigung der beschlossenen friedenspolitischen Grundsätze und deren konsequente Anwendung in allen konkreten, aktuellen Fragen der Friedenspolitik. Ebenso konzentrieren wir uns darauf, die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in einem zukünftigen Programm zu gewährleisten. Das schließt – besonders im Jahr der Geschichtsjubiläen – auch den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus ein. Mit Auffassungen wie in den 20 Thesen der »AG Herbst 89« setzen wir uns durch eigenständige, dem historischen und dialektischen Materialismus verpflichteten Positionen auseinander. Dem dient die Erarbeitung einer Broschüre »Die KPF und ihr Verhältnis zur Geschichte – Reden und Erklärungen der vergangenen fünfzehn Jahre«, welche auf der Veranstaltung am 4. Oktober 2009 »Geschichte in Geschichten« vorgestellt werden wird.

Die Veranstaltung »Geschichte in Geschichten« wird gemeinsam vom Marxistischen Forum, vom Antieiszeitkomitee und von der Kommunistischen Plattform gestaltet. Linke aus Ost und West, Junge und Alte, werden über ihr Verhältnis zur Geschichte und Gegenwart auf sehr persönliche Art berichten, gut zwanzig Menschen sollen mit jeweils zehnminütigen Beiträgen zu Wort kommen. Begleitet werden die Beiträge von künstlerischen Aussagen.

3. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen und ökologischen Bündnissen sowie in der Friedens- und in der Frauenbewegung weiter. Die sich entwickelnde Weltwirtschaftskrise verpflichtet uns besonders, aufklärend zu wirken und zu Widerstandsaktionen unter der Losung »Wir zahlen nicht für Eure Krise« weiterhin die Bürger mit zu mobilisieren. Es gilt darüber aufzuklären, dass die verheerenden Entwicklungen der Weltwirtschaft nicht das Ergebnis bloßen Abenteurertums von Bankern, sondern das Ergebnis des komplexen Funktionierens des Prinzips der Profitmaximierung darstellen und die Gefahren neuer, schrecklicher Kriege in sich bergen. Wir wenden uns gegen die Okkupation des Iraks und Afghanistans und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir sind solidarisch mit der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung und wenden uns gegen jegliche antisemitische und islamfeindliche Stereotypen. Unsere Solidarität gehört dem sozialistischen Cuba, Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern mit strikter antiimperialistischer Orientierung.

4. Wir intensivieren unser Wirken in antifaschistischen Bündnissen. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden. Wir unterstützen Aktivitäten, die auf ein Verbot der NPD gerichtet sind, besonders die Aktion der VVN/BdA »5.000 Gründe für NPD-Verbot«. Wir bereiten uns auf unsere Teilnahme am Tag der Mahnung und Erinnerung im September 2009 in Berlin vor. Anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch den Hitlerfaschismus werden wir unser publizistisches Wirken zu den Ursachen dieses bisher schlimmsten imperialistischen Verbrechens intensivieren.

5. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die unter den Restriktionen des »reformierten« Zuwanderungsgesetzes leiden. Wir fordern die Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz.

6. Wir arbeiten weiter an der politisch-organisatorischen Festigung der Kommunistischen Plattform und bekräftigen die auf der Bundeskonferenz am 22. November 2008 beschlossenen Schwerpunkte:

Wir werden gezielt über die Arbeit der Kommunistischen Plattform informieren und so das Interesse an unseren Inhalten und Aktivitäten vertiefen und erweitern. Damit muss einhergehen, weitere Genossinnen und Genossen für die Kommunistische Plattform zu gewinnen. Es ist zu gewährleisten, dass wir zumindest die momentane zahlenmäßige Stärke beibehalten. Daraus ergibt sich das Erfordernis, regelmäßig auf den Sitzungen des Bundeskoordinierungsrates und der Landessprecherräte Bilanz über den Stand der Zugehörigkeit zu ziehen und Schlussfolgerungen daraus abzuleiten.

Wir bitten die Landessprecherräte, in den Landesorganisationen der KPF zweimal im Jahr Landeskonferenzen bzw. Aktivberatungen durchzuführen, um dort über die geleistete Arbeit zu berichten und über die weitere Tätigkeit zu diskutieren und zu beschließen. Die Landessprecherräte sollten mindestens einmal im Quartal tagen. Darüber hinaus sollten in den Flächenländern regionale Absprachen stattfinden und die Arbeit von Regionalgruppen gestärkt werden. Ansonsten gilt weiterhin, dass wir uns nicht durch eigene Strukturen abkapseln, sondern die Hauptarbeit von Genossinnen und Genossen der KPF an der Basis der Partei stattfindet. Hierzu gehört, dass wir uns auf Bundes-, Länder-, Kreis- und insbesondere Kommunalebene mit unseren Inhalten in die praktische Politik der LINKEN einbringen. Ebenso wichtig ist unser Wirken in lokalen Aktionsbündnissen.

Wir entwickeln weiter feste Formen, in den Landesorganisationen der KPF auch zu den Genossinnen und Genossen Kontakt zu halten, die an unseren Beratungen nicht regelmäßig teilnehmen können. Eine Möglichkeit sind Informationen über die Arbeit der KPF zumindest zweimal jährlich.

Die KPF sucht auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Zusammenschlüssen und Einzelpersonen. Besonders intensiv arbeiten wir mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei zusammen. Nicht zuletzt entwickeln wir unsere solidarische Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligen uns am traditionellen UZ-Pressefest vom 19. bis 21. Juni 2009.

Wir intensivieren unsere Arbeit zur Verbreitung der »Mitteilungen«. Auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates am 13. Juni 2009 werden alle Landessprecherräte darüber berichten, wieweit der Beschluss der Bundeskonferenz vom 22. November 2008 realisiert ist, im Jahr 2009 mindestens 300 neue Leser zu gewinnen. Das sind pro Land ca. 20 Neubezüge. Zugleich werden wir Zwischenbilanz über die Spendensituation im ersten Halbjahr 2009 ziehen. Wir bitten die Landessprecherräte, die verbleibenden zwei Monate bis zum 13. Juni 2009 zu nutzen, um eine konkrete Analyse beibringen und daraus Schlussfolgerungen für das zweite Halbjahr ziehen zu können.