Katja Kipping

Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg

Medien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro und Abschaffung der Sanktionen und Bedarfsgemeinschaftsregelung. Ziel ist in Übereinstimmung mit Beschlüssen des Europäischen Parlaments eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro.