Katja Kipping

Sanktionssystem bei Hartz IV sofort abschaffen

Zur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Fast 500.000 Sanktionen wurden im ersten Halbjahr 2014 im Hartz-IV-System verhängt. Für die Betroffenen bedeutet das immer eine finanzielle Kürzung des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Hauptgrund waren "Meldeversäumnisse".

Mit den Sanktionen sollen Hartz-IV-Beziehende diszipliniert werden, gefügig gemacht und gedemütigt werden - dafür wird von Seiten der Bundesregierung die Existenznot der Betroffenen billigend in Kauf genommen. Aber: Ein Grundrecht kann und darf man nicht kürzen - allein deshalb verbietet sich ein Sanktionsapparat wie bei Hartz IV.

Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund der hohen Zahl erfolgreicher Klagen gegen widerrechtliche Sanktionen diese insgesamt in Frage gestellt werden müssen. Ein Verschlimmbessern, wie es die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG plant, reicht nicht aus.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen bei den bestehenden Grundsicherungen.