Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung übernehmen

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen von Verfassungschutz-Präsident Maaßen, die zu Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert, sondern aktiv daran beteiligt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte. Darin heißt es: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) "Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt". Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dazu:

Das Maß ist voll. Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen und zurücktreten.