Katja Kipping

Nato verlegt Bundeswehrtruppen nach Litauen

Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Es ist höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik. Die Nato setzt weiter aggressiv auf Abschreckung und provoziert damit eine Eskalation mit Russland. Dass Nato-Kriegsgerät  in Osteuropa stationiert wird, verstößt gegen das Nato-Russland-Abkommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Drehkreuz für die internationale Kriegsmaschinerie. Statt auf Panzer im Osten und Waffenexporte weltweit zu setzen, braucht unser Land eine Debatte über eine neue europäische Friedensordnung, die nicht ohne bessere deutsch-russische Beziehungen zu haben seit wird. 

Ein Cordon sanitaire seitens der NATO um Russland sollte nicht Politik der Bundesregierung sein. Die Stationierung von Bundeswehr-Verbänden an der Westgrenze Russlands, ob zeitweilig oder dauerhaft, vertieft den Graben zwischen Russland und Deutschland. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik sollte zugunsten einer Wiederannäherung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Eine zeitgemäße Friedensbewegung sollte sich nicht nur für weltweite Demokratie- und Freiheitsrechte einsetzen, sondern auch für faire Welthandelsbeziehungen streiten. Denn nur dort, wo eine gesellschaftliche Entwicklungszukunft besteht, ist ein wirklicher Frieden erst möglich. Nur eine solche Perspektive kann längerfristig eine tatsächliche Sicherheit für alle und nicht nur wenige, für Reiche und Privilegierte schaffen.