Katja Kipping, Bernd Riexinger

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.
 
Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.
 
Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?
 
Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.
 
Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!
 
Wir rufen dazu auf, sich an der Solidaritäts-Kundgebung heute um 17 Uhr am Kanzleramt und an lokalen Solidaritäts- und Protestaktionen zu beteiligen.