Bernd Riexinger

Festnahmen der Bürgermeister von Diyarbakir sind weiterer Schritt der Türkei zur Diktatur

Die beiden Bürgermeister von Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Rahmen von angeblichen Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Nachricht von der Festnahme der beiden Bürgermeister aus Diyarbakir macht uns wütend. Noch im Februar diesen Jahres war ich selbst zu Besuch vor Ort, wo ich auch Gültan Kisanak persönlich kennengelernt habe.
Die jüngsten Festnahmen sind ein weiterer sehr besorgniserregender Schritt der Türkei in eine Diktatur. Mit fadenscheinigen Anklagen werden demokratisch gewählte Parlamentarier an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und kurzerhand zu Kriminellen erklärt.

Schon seit Monaten rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, endlich Stellung zu beziehen und zu handeln. Die Bundeskanzlerin muss die Reißleine ziehen und die stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beenden. Eine klare Ansage in Richtung der türkischen Regierung, der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik und Aufkündigung des EU-Türkei-Deals sind längst überfällig. Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit Bundeskanzlerin Merkel erkennt, dass er Demokratie und Freiheit mit Füßen tritt und eine Gefahr für die gesamte Region darstellt?

Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen. Die HDP und die Regionalpartei DBP haben nicht nur den Putschversuch vom 15. Juli klar verurteilt sondern auch immer wieder zu Frieden aufgerufen. Doch statt HDP und DBP als möglichen Gesprächspartner in der Kurdenfrage zu verstehen, wendete sich die Regierung in Ankara immer stärker gegen oppositionelle Kurden und alle Andersdenkenden. Schon im September wurden etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den kurdischen Gebieten abgesetzt und Städte unter Zwangsverwaltung gestellt. Mehr als 80.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch verhaftet oder sind aus dem Dienst entlassen worden. Viele werden unter dem Vorwand, Gülen-Anhänger zu sein, suspendiert, darunter fast alle der 2.000 Akademiker, die einen Friedensappell unterschrieben hatten. Mindestens 60 Autoren und Journalisten sind aktuell in Haft, 130 Medienhäuser wurden geschlossen.

Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker! Für ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten! Rückzug der Türkei aus Syrien!