Bernd Riexinger

Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung

Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride Konflikte", bei denen Computerviren oder Sabotage eingesetzt werden, inzwischen als größtes Gefahrenszenario gelten. Dennoch ist vieles was nun aufgeregt diskutiert wird nicht neu, so der Tenor bei den Katastrophenschutzorganisationen. Die vorgeschlagen Vorbereitungsmaßnahmen bleiben anscheinend weitgehend die gleichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet schon lange unaufgeregt Ratschläge, wie sich die Bürger individuell auf Katastrophen vorbereiten können. Neben Broschüren zum Thema auch anderem den Videoclip "Auf den Notfall vorbereitet sein!" mit dem Sendung mit der Maus-Star Christoph Biemann. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

So notwendig ein Zivilschutzkonzept und auch dessen Überarbeitung nach über 20 Jahren sein mag, so unverständlich ist es, das Konzept jetzt und auf diese Art und Weise zu veröffentlichen. Es hat mit den Ereignissen in Würzburg, München, Ansbach nichts zu tun und wird dennoch vom Innenminister mit den fragwürdigen CDU-Vorstößen zur Inneren Sicherheit von Bruka-verbot light bis Vorratsdatenspeicherung vermischt.

Innenminister Thomas de Maizière betreibt beim Zivilschutz Panikmache und Mobilmachung. Ein Konzept zum Schutz der Bevölkerung führt jetzt zu ihrer Verunsicherung, weil es für das Wahlkampfgetöse der CDU/CSU missbraucht wird.

Auch die Gedankenspiele zur "Unterstützung der Streitkräfte" durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht haben mit dem Schutz der Bevölkerung nichts zu tun. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab.

Die Angst vor einer allgegenwärtigen Bedrohung wird dabei als Mittel der Politik eingesetzt, um von den wirklichen Problemen und eigenen Versäumnissen abzulenken und um fragwürdige und wirkungslose Maßnahmen im Namen der Inneren Sicherheit durchzusetzen: Die Regierung unternimmt zwar nichts gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust, Armut und sozialem Abstieg, aber beschützt die eigenen Bürger gegen Gefahren von außen. 

Der Bundesinnenminister ist ein politischer Totalausfall, der sich nicht schämt, die Unsicherheit der Bürger zu instrumentalisieren. Innerhalb eines Jahres wurden über 1400 rechte Gewalttaten in Deutschland verübt – da habe ich von Herrn De Maizière keine Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit vernommen. Er sollte längst als Sicherheitsrisiko entsorgt worden sein.