Klaus Lederer

Freiheitsabschaffung im Namen der Freiheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, verschlüsselte Kommunikation einzusehen. Dazu erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:

Was die Geheimdienste schon länger wollen, faktisch auch schon betreiben und ausbauen, nämlich verschlüsselte Onlinekommunikation umfassend zu überwachen, sollen sie nach den furchtbaren Attentaten von Paris auch legal bekommen. Mit dieser Forderung hat sich Bundesinnenminister de Maizière den Vorstößen des britischen Premiers Cameron und von US-Präsident Obama angeschlossen. Es ist nicht das erste Mal, dass mit der Begründung des Schutzes von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit Bürger- und Menschenrechte geschliffen werden.

Die Begründung de Maizières, das Internet als Ort der Freiheit dürfe nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden und müsse deswegen "genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften", trägt Züge Orwellschen "Neusprechs": Die menschliche Kommunikation im Internet, die bereits jetzt umfassender geheimdienstlicher Überwachung und Speicherung unterliegt, soll mit Maßnahmen, die in ihrer Wirkung einem Verschlüsselungsverbot gleichkommen, totaler staatlicher Einsicht unterworfen werden. Diese Forderung entspricht in etwa dem Ruf nach einem Verbot, die Wohnungstüren abzuschließen, dem Gebot, Briefsendungen nur noch unverklebt zu versenden – um den Missbrauch dieser Grundrechte auszuschließen. Oder allgemeiner, dem Ruf nach Abschaffung der Bürgerrechte, um ihren "Missbrauch" ganz sicher zu unterbinden.

Die Forderung nach Abschaffung der Privatsphäre vor dem Hintergrund der Attentate von Paris ist ein infamer Missbrauch der Betroffenheit und der Ängste, aber auch eine Verhöhnung der Ermordeten von Paris. Angriffen auf die Freiheit und Offenheit der Gesellschaft kann nur mit einem Ausbau von Demokratie und Freiheit begegnet werden, nicht mit ihrer Abschaffung.