Zensus 2011: Neuvermessung von Leben, Land und Leuten

Es war noch die große Koalition, die mit ihrem Zensusgesetz 2009 – wie zum Beispiel auch beim Vorratsdatenspeicherungsgesetz - wieder einmal – eine europäische Vorgabe übererfüllte. Für 2011 und dann alle zehn Jahre schreibt eine Richtlinie (EG Nr 763/2008) vor, umfassende Daten über die Bevölkerung und Wohnsituation vorzulegen. Insgesamt zwei Bundesgesetze und die entsprechenden Umsetzungsgesetze der Länder sind die Grundlage für den jetzt laufenden sogenannten registergestützten Zensus 2011. Registergestützt heißt, dass die direkte Befragung der Bürgerinnen und Bürger an der Haustür eine vergleichsweise kleine Rolle spielt. Entscheidend ist der Abgleich der bereits existierenden Datenbestände bei der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden und anderen. Etwa 17 bis 18 Millionen Immobilienbesitzer müssen Alter und Größe der Gebäude, Ausstattung, deren Nutzung, Mietverhältnisse, Heizungsart, WC, Badewanne, Dusche und Nutzung ihrer Wohnungen oder Häuser angeben. Weitere etwa 10 Millionen Menschen werden, zufällig ausgewählt, intensiv nach ihren Lebensverhältnissen ...  weiterlesen

Kritik der LINKEN

"Registergestützt" suggeriert eine sanfte Zählung im Unterschied zu aufdringlichen Zählern an den Wohnungstüren. Tatsächlich aber werden hier personenbezogene Daten aus vielen vorhandenen staatlichen Registern wie Meldebehörden, Katasterämtern, sowie aus "allgemein zugänglichen Quellen" abgefragt und zusammengeführt. Ohne Einwilligung und Kontrolle, der Betroffenen, ja ohne jegliche Kenntnis der jeweiligen Daten selbst werden sie einem neuen Zweck zusammengeführt, d.h. datenschutzrechtlich zweckfremd verwendet. weiterlesen

Fazit

"Dieser Zensus ist unnötig", sagt Thilo Weichert, einer der bekanntesten Datenschützer des Landes. Es sei heutzutage nicht mehr nötig eine derart teure und aufwändige Volkszählung durchzuführen, weil digital genug Daten zur Verfügung stehen (09.05.2011 NDR.de-regional).

"Es entsteht für einen langen Zeitraum eine riesige, schwer kontrollierbare zentrale Datensammlung mit hohem Missbrauchspotential, wie es allen großen Datenbanken eigen ist. Die damit verbundene mangelhafte Anonymisierung ist eine große Gefahr für Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit." (Rolf Gössner, bekannter Bürgerrechtlier, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Hintergrundinfos. Ohne Datum).

Was tun?

Eine Boykottbewegung wie anlässlich der Volkszählung in den achtziger Jahren hat sich nicht entwickelt. Nichts deutet daraufhin, dass sie noch in Gang kommt. Eine Verfassungsklage von 13.000 Menschen wurde vom Gericht aus eher formalen Gründen nicht angenommen. Die Erfolgsaussichten von noch laufenden Klagen sind nicht sehr groß. weiterlesen