Kritik der LINKEN

"Registergestützt" suggeriert eine sanfte Zählung im Unterschied zu aufdringlichen Zählern an den Wohnungstüren. Tatsächlich aber werden hier personenbezogene Daten aus vielen vorhandenen staatlichen Registern wie Meldebehörden, Katasterämtern, sowie aus "allgemein zugänglichen Quellen" abgefragt und zusammengeführt. Ohne Einwilligung und Kontrolle, der Betroffenen, ja ohne jegliche Kenntnis der jeweiligen Daten selbst werden sie einem neuen Zweck zusammengeführt, d.h. datenschutzrechtlich zweckfremd verwendet (siehe dazu BVerfG 1983 unten). Ob diese Daten noch korrekt sind kann nicht überprüft werden. Neben den üblichen Meldedaten gehören dazu Schulabschlüsse, Ausbildungen, Eheschließung und –scheidung, Religion, Beruf, Arbeitsort, Branche und einiges mehr. Die Religionszugehörigkeit war zeitweise aus den Gesetzen verschwunden, wurde auf Druck der Kirchen wieder eingeführt.

Dass davon die Menschen allerdings hier und heute nichts spüren, sagt aber nichts über die heute von niemand absehbaren Folgen aus.

Etwa zehn Prozent der Bevölkerung werden aber direkt gezwungen, persönlichste Fragen zu beantworten. Dazu gehört auch die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer "Religionsgesellschaft" also katholisch, orthodox, jüdisch usw. Dann folgt die als freiwillig gekennzeichnete Frage nach der Religion oder Weltanschauung und Glaubensrichtung. Dass ausschließlich die Rubrik Islam – im Unterschied zu "Christentum", "Judentum", "Buddhismus" und anderen – weiter aufgeschlüsselt ist in schiitischer, sunnitischer, alevitischer Islam ist sicher eine Dienstleistung für die Sicherheitsbehörden, die ihr Wissen bzw. ihre Datenbasis über Muslime in Deutschland vertiefen und erweitern wollen. Diese Abfrage der Religionszugehörigkeit ist eine deutsche Spezialität, in der europäischen Vorgabe war sie genauso wenig zu finden wie in der ersten deutschen Gesetzesversion. Erst als Folge des Drucks der Kirchen wurden sie wieder aufgenommen. Weitere Weltanschauungen mit der Differenzierung bei den Moslems sollen ausdrücklich auf Druck der Sicherheitsbehörden aufgenommen worden sein. (Roth/Leisegang. Blätter …3/2011, S. 12ff)

Diese beiden Säulen des Zensus – Registerzusammenführung und "Stichproben"-Erhebung von immerhin zehn Prozent der Bevölkerung - bilden mit den Daten der 18 Millionen Wohnungs- und Hauseigentümer und der Erfassung der Bewohner sensibler Sonderbereiche (s.o.) die Informations- oder Datenbasis des Projekts, die zentral gespeichert wird.

Diese Daten werden nach ihrer Auswertung nicht gelöscht, sondern bleiben zunächst für vier Jahre gespeichert. Die Zusammenführung aller Daten erfolgt mit einer Ordnungsnummer. Sie hieß früher Personenkennziffer und war vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Volkszählung 1983 ausdrücklich verboten worden. Eine unvorstellbar große Datensammlung entsteht, die sogar die Re-Anonymisierung der Daten zulässt.