Was tun?

Eine Boykottbewegung wie anlässlich der Volkszählung in den achtziger Jahren hat sich nicht entwickelt. Nichts deutet daraufhin, dass sie noch in Gang kommt. Eine Verfassungsklage von 13.000 Menschen wurde vom Gericht aus eher formalen Gründen nicht angenommen. Die Erfolgsaussichten von noch laufenden Klagen sind nicht sehr groß.

Die technische Entwicklung und ihre gesellschaftlichen Folgen (Internet, neue Formen der Privatheit…) haben dazu beigetragen, dass der Zensus nicht als die große Bedrohung wahrgenommen wird. Die von Anfang an sehr enge datenschutzrechtliche Sicht auf die Erfassungsmethoden – z.B. sind Verwaltung und Statistik sauber getrennt, die spürbaren Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre zum Beispiel durch die Erhebungsbeauftragten an der Tür der Bürgerinnen und Bürger sind formal eng begrenzt – haben die Sichtweise vollkommen verändert:

  • Die Zusammenführung der Register wird als kleines tolerierbares Übel betrachtet und ist in Wirklichkeit ein bisher so nicht vorstellbarer Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger, den sie auf keine Weise beeinflussen können.
  • Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage, was durch einfache Gesetzesänderungen oder Missbrauch zukünftig mit dieser riesigen, unkontrollierbaren Datensammlung angerichtet werden könnte, sondern die Prüfung der datenschutzrechtlich und technisch korrekten Abwicklung.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sieht Missbrauchsmöglichkeiten der gigantischen Datensammlung und fordert deshalb zukünftig zu Wachsamkeit auf – besser wäre es, heute damit anzufangen.

DIE LINKE begrüßt alle Initiativen, die die noch vorhandenen rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, unsere Kritik an diesem überflüssigen und gefährlichen Projekt auszudrücken. Es gibt viele Formen widerständigen Verhaltens und Versuche Aufklärung zu betreiben. Es gibt weitere Klagen – wie beispielsweise die gegen das Berliner Ausführungsgesetz zur Volkszählung. Die "Zähler", heute heißen sie Erhebungsbeauftragte, die an der Tür klingeln sind nicht unsere Gegner, manchmal sind sie sogar zur Erhebung verpflichtet worden. Manchmal allerdings, das zeigen erste Berichte, muss man zudringlichen Befragern ihre Grenzen aufzeigen. Niemand muss den Fragebogen sofort ausfüllen. Kein Befrager darf sich unerlaubt Zutritt verschaffen. Das alles hat Zeit und Spielräume. Wichtig ist, alle die von den Datenschützern so gelobten Sicherungen vor Ort, zum Beispiel die Abschottung der Zensusdaten von anderen in den Verwaltungen und Erhebungsstellen zu kontrollieren, Missstände und Fehlverhalten aufzudecken.

Schlussfolgerungen des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten "Volkszählungsurteil" vom 15. Dezember 1983:

"Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."