Zensus 2011: Neuvermessung von Leben, Land und Leuten

Es war noch die große Koalition, die mit ihrem Zensusgesetz 2009 – wie zum Beispiel auch beim Vorratsdatenspeicherungsgesetz - wieder einmal – eine europäische Vorgabe übererfüllte. Für 2011 und dann alle zehn Jahre schreibt eine Richtlinie (EG Nr 763/2008) vor, umfassende Daten über die Bevölkerung und Wohnsituation vorzulegen. Insgesamt zwei Bundesgesetze und die entsprechenden Umsetzungsgesetze der Länder sind die Grundlage für den jetzt laufenden sogenannten registergestützten Zensus 2011.

Registergestützt heißt, dass die direkte Befragung der Bürgerinnen und Bürger an der Haustür eine vergleichsweise kleine Rolle spielt. Entscheidend ist der Abgleich der bereits existierenden Datenbestände bei der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden und anderen. Etwa 17 bis 18 Millionen Immobilienbesitzer müssen Alter und Größe der Gebäude, Ausstattung, deren Nutzung, Mietverhältnisse, Heizungsart, WC, Badewanne, Dusche und Nutzung ihrer Wohnungen oder Häuser angeben. Weitere etwa 10 Millionen Menschen werden, zufällig ausgewählt, intensiv nach ihren Lebensverhältnissen ausgeforscht.

Dazu gibt es drei Fragebögen. Einen zur Gebäude- und Wohnungszählung, einen für die Haushaltsbefragung und einen für Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte (www.zensus2011.de), sogenannte sensible Einrichtungen, wozu psychiatrische Einrichtungen, Gefängnisse und andere Einrichtungen gehören.

Begründet wurde und wird dieser Zensus mit der Notwendigkeit einer Inventur der Bevölkerung und ihrer Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Die derzeitigen offiziellen Zahlen über die Wohnbevölkerung der Bundesrepublik seien in einem Umfang von bis zu anderthalb Millionen Menschen falsch. Die letzten Volkszählungen – DDR 1981 und BRD 1987 – seien zu lange her, Länder, Städte, Gemeinden würden "tote Seelen" zählen und dafür Zuwendungen des Bundes bzw. der Länder kassieren. Daten über Bevölkerung, Alter, Erwerbstätigkeit, Wohnverhältnisse, Migrationshintergrund, Geschlecht, Geburtsort und Geburtsland, Alter, Staatsangehörigkeit, Ausbildung, Familienstand, Lebensgemeinschaften, Haushaltsgröße, Beruf - exakte Zahlen darüber und noch über einiges mehr seien aber vor allem notwendig für eine Politik, die auf besseren Planungsdaten beruhe. Dann könne die Politik auch den Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen der Gesellschaft dank exakter Zahlenbasis besser gerecht werden.

Treuherzig versichert die offizielle Seite im Internet (www.zensus2011.de) in Zukunft verlässliches Wirtschaften und Planen, aber "um verlässlich wirtschaften und planen zu können, machen Unternehmen meist jährlich eine Inventur. So ähnlich kann man sich auch den Zensus vorstellen: als eine Art Inventur für das ganze Land. Und die ist überfällig, denn die Basisdaten in Deutschland sind nicht auf dem neuesten Stand".

Stuttgart 21, Energiepolitik, Desaster bei der Deutschen Bahn und der Berliner S-Bahn, in den Sand gesetzte elektronische Gesundheitskarte, wachsende Armut, menschenfeindliche Berechnung von Hartz IV – alles Irrtum und Folge falscher oder ungenügender Zahlenbasis in Bund, Ländern und Gemeinden?

DIE LINKE hat Gesetze und Umsetzung des Zensus 2011 von Anfang an abgelehnt, die dazu durchgeführten Anhörungen im Innenausschuss des Bundestages (7.September 2007 und 20.April 2009) haben weder die grundlegende Notwendigkeit einer derart aufwändigen Inventur überzeugend belegen können noch wurden die datenschutzrechtlichen und politischen Bedenken ausgeräumt. Die Kosten stiegen von ursprünglichen 350 Millionen Euro auf 500 Millionen alleine für die Länder. Inzwischen ist die Rede von 700 - 800 Millionen. Die Hauptlast tragen die Länder. Angesichts der Finanzsituation der Länder und unter dem Diktat der Schuldenbremse ist das eine reine Zumutung.