Vom Geschäftsmodell Sparkasse den Bankensektor neu denken

Vorstellungen der LINKEN zur Neuordnung des Bankensektors:

DIE LINKE hat die Entwicklung der Banken und Sparkassen in der Finanz- und Wirtschaftskrise genau untersucht und einen Vorschlag zur Neuordnung des Bankensektors vorgelegt :

Der Bankensektor muss in Zukunft auf seine Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Diese Kernfunktionen sind erstens die Organisation des Zahlungsverkehrs, zweitens das Einlagengeschäft mit einfachen und sicheren Möglichkeiten zur Ersparnisbildung und drittens die Finanzierung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller öffentlicher und privater Investitionen durch Kreditvergabe (Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft, Finanzierung – kurz ZEF). Eine Rückbesinnung auf diese Kern-Geschäftstätigkeit muss durch eine Vergesellschaftung flankiert werden, d.h. durch eine demokratische Einbettung der Banken in ihr ökonomisches und gesellschaftliches Umfeld.

Bei der Bewertung des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland mit seinen öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken wird deutlich, dass grundlegender Veränderungsbedarf vor allem bei den privaten Geschäftsbanken und bei den Landesbanken besteht. Dort sind nicht nur die höchsten Verluste zu verzeichnen. Diese beiden Bankengruppen haben sich auch am stärksten von den ZEF-Kernfunktionen entfernt.

Ein Neuanfang im Bankensektor erfordert eine konsequente Bilanzbereinigung. Die Banken müssen ihre Bilanzen schonungslos offenlegen und die bisher verschleierten Verluste abschreiben. Die meisten Geschäfts- und Landesbanken werden diesen Schritt bilanztechnisch kaum überleben. Grundsätzlich sollen Banken dann in die Insolvenz gehen. Sofern von ihnen aber aufgrund ihrer Größe und Verflechtung eine Bedrohung für das Finanzsystem ausgeht, werden sie durch staatliche Rekapitalisierung gestützt und in öffentliches Eigentum überführt.

Wünschenswert ist eine Konsolidierung des deutschen Bankensektors auf zwei Säulen: eine genossenschaftliche und eine öffentlich-rechtliche Säule. Auf lokaler Ebene soll es nur noch Sparkassen einerseits und Volks- und Raiffeisenbanken andererseits geben. Auf der über-kommunalen Ebene sollten aus den (in die öffentliche Hand überführten) Geschäfts- und Landesbanken neue Spar-Regional-Kassen geformt werden. Parallel dazu kann die genossenschaftliche Säule Regional-Genossenschaftsbanken ins Leben rufen. Viele Finanzdienstleistungen (wie z.B. die flächendeckende Bargeldversorgung an Geldautomaten) werden durch eine Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der jeweiligen Säule bundesweit einheitlich angeboten. Diese Stärkung des Verbundgeschäfts ermöglicht trotz der im Vergleich zu heute dezentraleren Bankenstruktur auch große Finanzierungen und die Begleitung beim Auslandsgeschäft. In der Summe ist dabei eine Größenreduktion des Bankensektors unumgänglich, weil das finanziell aufgeblähte und spekulative Kapitalmarktgeschäft nicht länger zulässig ist. Gleichzeitig wird dadurch die Machtposition des Finanzsektors gegenüber Politik und Realwirtschaft stark zurückgedrängt. 

Ob lokal oder regional: öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Banken werden nach dem Vorbild der Sparkassen in ihren Satzungen verbindlich auf Gemeinwohlorientierung und auf ein Geschäftsmodell entsprechend den ZEF-Kernfunktionen festgelegt. Die Kontrollorgane (Verwaltungs- bzw. Aufsichtsräte) der Banken sind in ihren Kompetenzen zu stärken und personell durch Vertreter gesellschaftlicher Organisationen wie z.B. Gewerkschaften, Naturschutz- und Umweltverbände, Verbraucherschützer, soziale Einrichtungen und Bewegungen, Sozialverbände etc. zu erweitern. Die Mitglieder der Kontrollorgane müssen eine demokratische Legitimation haben, ggf. durch direkte Wahl, Darüber hinaus werden Beiräte z.B. zu Fragen der gesamtwirtschaftlichen Kreditsteuerung oder zur Entwicklung einzelner Sektoren eingerichtet.

Jede Vergesellschaftung eines Bankensystems stößt notwendig an ihre Grenzen, wenn aufgrund nicht verantwortbarer Komplexität des Finanzsystems und aufgrund mangelnder Aufklärung und Sachkenntnis die Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich nicht versteht, was im Finanzsektor passiert. Das genannte Zurückstutzen der Banken auf die ZEF-Kernfunktionen leistet einen deutlichen Beitrag zum Komplexitätsabbau. Darüber hinaus bedarf es einer Aufklärungs- und Bildungsoffensive zur Fragen des Finanzsystems für die breite Bevölkerung, gerade auch in der schulischen Bildung.