Katja Kipping

Nach dem Scheitern des War on Terror – für einen New Deal gegen Krieg, Fundamentalismus und Gewalt

Nach dem Scheitern des War on Terror – für einen New Deal gegen Krieg, Fundamentalismus und Gewalt

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Euch ganz herzlich zur friedenspolitischen Konferenz der LINKEN. Wir wollen auf dieser Konferenz

  • die herrschenden Verhältnisse analysieren, 
  • unsere Alternativen zur Kriegs-Politik der Eliten diskutieren und 
  • gemeinsam beraten, wie wir die Kräfte des Friedens, ja die Friedensbewegung stärken können.

Über unsere Alternativen zur herrschenden Politik zu reden, tut in Zeiten wie diesen besonders not. Denn die neoliberalen Technokraten haben die zahlreichen Krisen nicht gelöst, im Gegenteil: Sie haben sie verschärft. Das gilt nicht zuletzt für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik: Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist gründlich gescheitert.

 

Nun stehen gegenwärtig so ziemlich alle Debatte, die wir so führen, unter dem Eindruck der AfD-Wahlergebnisse.

Die hohen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind kein isoliertes Ereignis. Sie fallen zusammen mit einer zunehmenden Verrohung der Sprache. Nicht nur im Netz nehmen Äußerungen zu, die anderen Menschen das Menschsein absprechen. Und sie fallen zusammen mit einer explosionsartigen Zunahme von rassistischen Angriffen auf Leib und Leben. Ganz offensichtlich ist die Hemmschwelle für Angriffe auf Menschen, auf Unterkünfte, wo Kinder, Frauen und Männer leben, gesunken. 

Dieses Zusammenspiel von Verrohung des Sprechens, Anstieg der Gewalt und den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten ist bedrohlich. 

Und so mancher von uns stellt sich inzwischen die Frage, ob sich Geschichte nicht womöglich doch wiederholt. Auf jeden Fall gilt es alles zu tun, um Weimarer Verhältnisse zu verhindern!

Wir wissen: Es handelt sich bei dem Rechtsruck nicht einfach um einen Betriebsunfall. Es handelt sich vielmehr um das Symptom einer grundlegenden Krise des neoliberalen Kapitalismus. 

Auf allen Gebieten erleben wir eine Krise des kapitalistischen Entwicklungsmodells: Soziale Spaltung, Entleerung der Demokratie, ökologische Krise, kriegerische Konflikte – Hoffnungslosigkeit breitet sich aus.

Nirgendwo vermitteln die Herrschenden noch den Eindruck, dass es im Bestehenden eine Zukunft gibt, an die man glauben kann. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem Rassismus gedeiht. In so einem Klima wachsen Entsolidarisierung, autoritäre Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. 

Das ist gefährlich. Denn inzwischen droht zum Normalzustand zu werden, was vielen nach dem 11. September 2001 noch als Ausnahme erschien: Fundamentalistischer Terror, staatlicher Sicherheitswahn und rassistische Mobilisierungen schaukeln sich gegenseitig hoch.

Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale, die langsam aber sicher die Grundprinzipien der Demokratie zersetzt. Zumal die „Terrordividende“, wie die Auswirkung von Attentaten zynisch genannt wird, ausgerechnet den Rechtspopulisten zugutekommt. 

D.h. jede weitere Zuspitzung stärkt jene Kräfte, die an einer weiteren Eskalation des angeblichen Kulturkampfes arbeiten. Aus dieser Eskalationsspirale müssen wir raus!

Deswegen sollten wir uns nicht einreden lassen, wir würden einen „Kampf der Kulturen“ erleben. Fakt ist vielmehr: rassistische Gewalt und der fundamentalistische Terror sind sich strukturell ähnlich, ähnlich wie feindliche Brüder. Insofern müssen sie zusammen bekämpft werden.

Fakt ist aber auch: fundamentalistischer Terror und rassistische Gewalttaten sind nur die Spitze des Eisberges. 

Schon seit einiger Zeit ist in unserer Gesellschaft insgesamt ein schleichender Legitimationsverlust der Demokratie festzustellen. Dieser Legitimationsverlust verweist letztlich auf die grundsätzliche Krise des Neoliberalismus. Des Neoliberalismus, der beständig Menschen ausschließt.

Von Seiten der neoliberalen Parteien ist aber leider kein Umdenken zu erwarten. Weiter auf ihre Einsichtsfähigkeit zu warten, wäre Zeitverschwendung: Sie wissen, was sie tun. Von ihnen gibt es nur ein Rezept: Immer noch mehr von der giftigen Medizin! Mehr soziale Verunsicherung! Mehr autoritärer Staat! Mehr Krieg!

Ja, Krieg: Auch wenn es in der Öffentlichkeit kaum ein Thema ist – Deutschland führt Krieg. Im Dezember 2015 hat Schwarz-Rot ohne große Diskussion beschlossen, die Bundeswehr in einen Kampfeinsatz nach Syrien zu schicken. 

  • Wieder ein Krieg, der den Terror bekämpfen soll – und stattdessen mehr Terror produziert.
  • Wieder ein Krieg, der das Völkerrecht verletzt, um Recht und Gesetz wiederherzustellen. 
  • Wieder ein Krieg, der angeblich für die Sicherheit geführt wird und der letztlich viele unschuldige Menschen das Leben kosten wird. 
  • Wieder ein Krieg, der Unsummen kostet und nichts hinterlässt, außer massenhaften Profiten für die Rüstungsindustrie

Wir sagen Nein zu diesen Kriegseinsätzen und zwar immer und immer wieder und das verlässlich.

An uns beißen sich die Rüstungslobbyisten die Zähne aus!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gilt diese Spirale der Verrohung und Gewalt zu durchbrechen. 

Dazu braucht es endlich eine Sicherheitspolitik, die nicht den Interessen der Reichen und Konzerne folgt. 

Denn wenn wir nicht über eine soziale Sicherheit für alle reden, werden wir die nächsten Jahre stattdessen umso mehr mit Menschenfeindlichkeit und Terrorismus zu tun haben. 

Die Überreste demokratischer, ja zivilisatorischer Errungenschaften würden dann in einem Konflikt zwischen konkurrierenden Wahnsystemen zerrieben.

Eine Sicherheitspolitik, die den Namen Sicherheitspolitik verdient, muss daher heute als erstes Folgendes tun. 

Endlich die Realitäten anerkennen: Der „Krieg gegen den Terror“ ist gescheitert. Trotz eines riesigen Aufwands an Menschenleben und Geld ist die Welt durch die Einsätze der Nato-Staaten in den letzten 15 Jahren nicht sicherer geworden, nicht einmal in den westlichen Staaten selbst. 

Im Gegenteil: Die Bedrohung durch fundamentalistische Gewalttäter ist massiv gestiegen. 

Nicht zuletzt übrigens aufgrund der, zynisch als „Kollateralschäden“ verbuchten, unschuldigen Opfer von Drohnen-Krieg und Sondereinsätzen. Der angebliche Krieg gegen den Terror hat die Zahl der Terroristen steigen lassen.

Das sollte auch den konservativen Sicherheitspolitikern zu denken geben, die linke Alternativen immer noch für „weltfremd“, oder gar „gefährlich“ halten. Im Angesicht der wachsenden Zahl von Terroristen kann man ihnen nur sagen: 

Ihr Falken, Ihr die Ihr auf Militarisierung gesetzt habt, Ihr hattet eure Chance. Ihr könnt gehen. 

Eure sicherheitspolitische Geisterfahrt muss beendet werden. 

Wer so weitermacht, wie bisher, ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft.

Eine Sicherheitspolitik, die den Namen SICHERHEITSpolitik verdient, muss zudem zur Kenntnis nehmen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kein polizeilich oder gar militärisch zu lösendes Problem sind. Nur wenn wir den sozialen Nährboden für Fundamentalismus und Rassismus austrocknen, kann sich Demokratie entwickeln. 

Die Umwandlung des Konsenskapitalismus in den Finanzkapitalismus, die fundamentale Umwandlung der Weltordnung nimmt aber viele Menschen einfach nicht mit. 

Damit verbunden ist eine zunehmende Kluft zwischen Armen und Reichen innerhalb aller Länder sowie zwischen Ländern und Regionen. Dies wiederum führt grenzübergreifend zu Verteilungskonflikten, einem Anwachsen reaktionärer Bewegungen und gesellschaftlicher Polarisierung. 

Als Identitätsrettung bieten sich dann vielen Menschen – wie Georg Seeßlen treffend schreibt – zwei Konstrukte an, „die objektiv so überflüssig werden, wie sich so manche Menschen subjektiv fühlen: Nationalismus und religiöser Fundamentalismus. Beides verlangt Menschenopfer, Blutbäder, Terrorakte, das Unbewohnbar-machen immer weiterer Zonen der Welt“.

Selbstverständlich ist das keine Rechtfertigung für den Terror, dafür gibt es keine mildernden Umstände. Aber ein Ansatz für eine mögliche Gegenstrategie kann es schon sein. 

Selbst die konservative Neue Züricher Zeitung stellt fest: „Immer mehr verdichtet sich der Verdacht, dass die in der Vorstadt herrschenden Lebensumstände, die Radikalisierung junger Leute begünstigen – bis zu dem Punkt, an dem sie ihrer eigenen Gesellschaft, dem eigenen Land den Krieg erklären“.

Dass trotz allem so verbissen an der Aufrüstung des Militärs festgehalten wird, liegt an ökonomischen Interessen. 

Das verweist auf eine bittere Erkenntnis: Es geht offenbar gar nicht primär um die nachhaltige Verhinderung des Terrorismus, es geht um seine Verwaltung und Bewirtschaftung. 

Das muss aufhören. Es gilt endlich anzuerkennen: So wie momentan geht es nicht weiter. Dagegen braucht es einen umfassenden Politikansatz, der den Terrorismus wirklich bekämpft, anstatt ihn nur militärisch zu verwalten. 

Wie kann nun so ein umfassender Politikansatz aussehen? 

Klar ist erstens: Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit und Bildung für alle. Denn „tatsächlich kommen die meisten der jungen Leute, die Jihadisten werden, aus benachteiligten Familien“. 

Das heißt: „Wollen Europas Demokratien die Treibhäuser des Terrors abschaffen, zu denen viele Vororte oder Stadtteile geworden sind, dürfen sie das Projekt getrost so ernst nehmen wie die Bankenrettung. 

Milliarden Euro müssen in die Schulen investiert werden. Kostenfrei muss werden, was wirklich nutzt: Kindergärten, Nachhilfe, Schulmensa, Sport, Musik, Theater, Debattierstunden, interreligiöser Unterricht, kleinere Klassen, je größer die Not“.  

Wer Terror bekämpfen will, sollte also eher auf Armeen von Sozialarbeiter_innen statt auf Bomben und Bomber setzen. 

Was es braucht ist ein New Deal, ein neuer Gesellschaftsvertrag, der grenzübergreifend ausgerichtet sein und eine Art Marshallplan für den Nahen Osten beinhaltet muss.

Gerne gerät in Vergessenheit, dass Roosevelts „New Deal“ nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch motiviert war. 

Das damit einhergehende Investitionsprogramm sollte vielmehr auch die Überlegenheit der Demokratie gegenüber dem Faschismus praktisch untermauern. 

Und auch wenn Geschichte sich nicht eins zu eins wiederholt –  womöglich stehen wir vor einer ähnlich großen Herausforderung. 

Ein erfolgreicher Kampf gegen fundamentalistischen Terror und Gewalt ist zweitens auch eine Frage des Kampfes der Ideen. Denn der Kampf um die Köpfe wird nicht zuletzt auf diskursiver Ebene ausgetragen. 

Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem konservativen Kulturrelativismus, der die universalen Werte von Demokratie und Aufklärung zu kulturellen Besonderheiten herabwürdigt. 

„Freiheit ist nicht westlich oder östlich“. Wir dürfen den Kulturkriegern unterschiedlichster Couleur daher nicht auf den Leim gehen. Sie wollen mit der Kulturalisierung sozialer Fragen das Terrain der Auseinandersetzung nur verschieben. 

Es gibt keinen Konflikt zwischen „westlicher Leitkultur“ und islamischen Werten, sondern zwischen Demokratie und einem kulturell verbrämten Autoritarismus – egal ob der nun als IS oder Pegida daher kommt.  

Die grausamen Anschläge z.B. in Paris und die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, kurzum Rassismus und religiöser Fundamentalismus bedingen einander. Beide basieren auf der Verachtung gegenüber Menschenleben, beide missachten die Werte von Demokratie und Menschenwürde und beide verstärken sich gegenseitig. Deswegen können sie nur gemeinsam bekämpft werden.

Und 3. Die Freiheit verteidigt man nicht dadurch, dass man sie aufgibt, wenn es darauf ankommt. Das bedeutet Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat nicht ab-, sondern auszubauen. Denn die Missachtung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Verfahren haben der Glaubwürdigkeit der Demokratie und ihrer Anziehungskraft schwer geschadet. 

Der Westen hat „in vielerlei Hinsicht seine Ideale verraten, und durch seine Heuchelei Misstrauen gegenüber der Rhetorik der Menschenrechte und Demokratie gesät.“ Das stärkt leider reaktionäre Bewegungen überall. 

Pegida, IS, Al Qaida und Co. profitieren davon, dass die demokratische Mitte ihre eignen Werte systematisch im Stich gelassen hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu einer Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient, gehört viertens die klare Forderung: Gleiche Rechte für alle! Es gilt, die Glaubwürdigkeit der Demokratie praktisch wiederherzustellen. 

Denn die Überzeugungskraft der Demokratie hängt an ihrer Glaubwürdigkeit. Gegen eine stigmatisierende Debatte, in der die Parteien sich mit Vorschlägen zur Drangsalierung der Geflüchteten überbieten, ist daher die Frage nach einer ernstgemeinten Teilehabepolitik zu stellen.

Wo Weltoffenheit und Menschlichkeit dominieren, hat es übrigens auch die fundamentalistische Propaganda deutlich schwerer. 

Oder wie es ein arabischer Demokratie-Aktivist in einem Tweet auf den Punkt brachte: Was die Fundamentalisten am meisten genervt hat an Europa, war die menschliche Reaktion vieler Bürger an den Bahnhöfen auf die Flüchtlingskrise im Sommer 2015. 

Wie sehr müssen sich die Fundamentalisten über die Wahlerfolge der AfD und die grauenerregenden Bilder vom Zaun in Idomeni freuen?

5. gilt, Schluss mit der Heuchelei: Auch wenn es gerne behauptet wird: Die deutsche Außenpolitik zielt nicht auf eine Stärkung der Menschenrechte. 

Vielmehr betreibt die Bundesregierung seit Jahren eine knallharte Interessenpolitik. 

  • Eine Interessenspolitik, in deren Zentrum die Durchsetzung von Profitinteressen steht. 
  • Eine knallharte Interessenspolitik, die lokale Machthaber und religiöse Bewegungen für geostrategische Interessen einiger Großmächte instrumentalisiert. 
  • Eine Interessenspolitik, die allzu oft jene terroristischen Monster erst groß zieht, die dann heldenhaft bekämpft werden sollen.

Mit anderen Worten: „Die Empörung über den salafistischen Terror wäre glaubwürdiger, hätten die westlichen Staaten nicht wiederholt den Jihadisten zum Durchbruch verholfen 

– in Afghanistan, in Syrien bzw. Irak.

Auch das zunehmend autoritär regierte Nato-Land Türkei unterstützt mehr oder weniger offen terroristische Gruppen – und wird trotzdem durch deutsche Rüstungsexporte unterstützt. 

Damit muss Schluss sein! 

Um den IS zu bekämpfen, müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. D.h. 

  • die Türkei muss zur Not mit Sanktionen dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen, 
  • die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten muss beendet und 
  • alle Waffenexporte müssen umgehend gestoppt werden.

6. braucht es einen neuen Internationalismus: Und der beginnt damit, die Richtigen zu unterstützen. 

Entgegen der geopolitischen Logik, dass der „Feind meines Feindes mein Freund ist“ braucht es eine Außenpolitik, die die richtigen unterstützt, namentlich jene, häufig nicht-staatlichen Akteure, die wirklich für Demokratie und Menschenrechte einstehen. 

Als erste Maßnahme ist hier die Kriminalisierung und Diskriminierung der Kurdinnen und Kurden zu beenden. 

Ausgerechnet jene Kraft, die tatsächlich die Opfer des IS gerettet hat, wird von der Syrien-Friedenskonferenz ausgeschlossen.  Das ist doch irre!

Ausgerechnet einem der wenigen Akteure im Nahen Osten, für den die Geschlechtergleichheit kein Fremdwort ist, werden durch polizeiliche Kriminalisierung hierzulande weiter Steine in den Weg gelegt. 

Während gleichzeitig die Terrorsponsoren wie Erdogan und die Saudische Regierung, immer noch als Partner hofiert werden. 

Damit muss Schluss sein! 

Die Aufhebung des PKK-Verbots wäre ein erster Schritt. Die Unterstützung von sozialen Bewegungen, demokratischen NGOs und entsprechenden Projekten der Konfliktprävention wäre ein weiterer. 

Kurzum, es braucht eine Solidarität jenseits der falschen Identifikationen mit Mächten, die - wenn überhaupt - das kleinere Übel darstellen. Es braucht eine Solidarität jenseits der Souveränitätsfiktion.

  • Eine Solidarität der Subalternen und Bewegungen. 
  • Eine Solidarität mit denen, die sich wehren, die etwas Neues aufbauen, die etwas versuchen.

7. Schluss mit dem Primat des Militärischen! Es braucht wirkliche Entwicklungszusammenarbeit. Nur ein Beispiel: Die Bundesregierung gab in Afghanistan viermal mehr Geld für den Bundeswehreinsatz als für die Entwicklungshilfe aus. 

Seit langem bricht die Bundesregierung die Verabredung, dass die reichen Länder 0,7% ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit stecken sollen. Doch wenn die Rüstungslobby die NATO auffordert, 2 Prozent für Rüstung auszugeben, stimmt Deutschland zu. 

Hier zeigt sich, wofür Schwarz-Rot bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen und wofür nicht.

Wirkliche Entwicklungszusammenarbeit heißt zudem, das Falsche zu unterlassen. 

Also, zu unterlassen ist, die Überfischung der Meere u.a. vor Afrikas Küsten.

Zu unterlassen sind Handelsabkommen, wie die EPAs und TTIP, die nur den großen transnationalen Konzernen in die Hände spielen und der regionalen Wirtschaft das Leben schwer machen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum Schluss aber nicht zuletzt: Wir brauchen einen neuen Antiimperialismus. Einen neuen  Antiimperialismus, der nicht die Schwächen und Fehler des alten wiederholt.

Wir brauchen einen Antiimperialismus, der sich positiv auf das Völkerrecht und auf globale soziale Bewegungen bezieht. 

Ausgangspunkt dieses neuen Antiimperialismus muss die Zivilisierung der Politik im eigenen Land sein. Insofern gilt es, gegen weitere Kriegseinsätzen und gegen die weitere Militarisierung der deutschen sowie europäischen Außenpolitik zu kämpfen.

Also "Fight local, think global". 

Der Neue Antiimperialismus muss für faire Welthandelsbeziehungen streiten. Denn nur dort, wo es keine Ausbeutung und keine ökonomische Übervorteilung gibt, kann Frieden gedeihen. Deshalb sind der Kampf gegen unfaire Handelsabkommen und der Kampf gegen Landgrabbing auch Teil dieses neuen Antiimperialismus.

Das ist eine Perspektive, die tatsächlich Sicherheit für alle und nicht nur für die wenigen schaffen kann. 

Radikal oder gar unrealistisch ist daran trotzdem nichts. Im Gegenteil: Unrealistisch ist die Vorstellung, wir könnten einfach so weiter machen.