DIE LINKE hat geliefert

Auch wenn es für den Einzug in den Düsseldorfer Landtag nicht reicht: Das gute Abschneiden gibt Rückenwind für die Bundestagswahl

Es war spannend bis zum Schluss, leider ohne Happy- End: Ganz knapp hat DIE LINKE bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen den Einzug in den Landtag verpasst. »Mit gerade einmal 8.561 Stimmen haben wir den Einzug in den Landtag verfehlt«, stellte die Spitzenkandidatin Özlem Demirel fest. Sie kündigte an, dass DIE LINKE »auch in den kommenden fünf Jahren eine starke außerparlamentarische Opposition « sein werde.

Auch wenn die Partei mit einem Stimmenanteil von 4,9 Prozent ihr Wahlziel nicht erreicht hat: Das Ergebnis gibt Rückenwind für die Bundestagswahl, sagte die LINKE Parteivorsitzende Katja Kipping. »Selbst bei einer höheren Wahlbeteiligung ist es der LINKEN in NRW gelungen, ihr Ergebnis zu verdoppeln.« Das sei ein großer Erfolg für die Partei. Insgesamt seien die Wahlen aber Ausdruck einer Rechtsverschiebung. »Und das liegt wahrlich nicht an uns. Denn wir haben gekämpft, und wir als LINKE haben geliefert.«

Die Landtagswahlen in NRW haben die politische Landschaft verschoben: Die rot-grüne Landesregierung ist abgewählt. Die Parteien links von der CDU kommen gerade noch auf gut 40 Prozent. Die SPD er- hält mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrem Bestehen in NRW. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte ihren Rücktritt von ihren SPD-Ämtern. Die CDU ist Wahlsiegerin. Obwohl sie stärkste Kraft wurde und die jetzige Landesregierung ablösen kann, ist das Ergebnis von 33 Prozent ihr zweitschlechtestes bei einer Landtagswahl in NRW. Nur 2012 schnitt sie noch schlechter ab. Wie im Saarland und in Schleswig- Holstein hat die CDU von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert.

Die FDP stieg mit 12,7 Prozent zur drittstärksten Kraft auf. Die AfD errang aus dem Stand 7,4 Prozent der Stimmen. Die Grünen konnten sich mit 6,4 Prozent zumindest im Landtag halten. Rein rechnerisch ergeben sich nur zwei denkbare Koalitionen: schwarz-gelb (mit einer hauchdünnen, aber ausreichenden Mehrheit von 91 Sitzen) oder eine Große Koalition.

Unter den wahlentscheidenden Themen war Umfragen zufolge »soziale Gerechtigkeit« auf Platz 1, besonders wichtig war das Thema für LINKE-WählerInnen. Zugleich spielte das Thema Schule/Bildung eine große Rolle. Die Grünen, die bisher die Bildungsministerin stellten, bekommen hier nur von 4 Prozent der Wählerinnen und Wähler besondere Kompetenz zugesprochen. Der LINKEN werden den Nachwahlbefragungen zufolge große Kompetenzen im Bereich »soziale Gerechtigkeit« zugeschrieben, dort haben sich die Zustimmungswerte gegenüber den Landtagswahlen 2010 und 2012 deutlich verbessert. Neu ist, dass auch in der Wohnungs- und Familienpolitik Kompetenzen bei der LINKEN verortet werden. 41 Prozent der Befragten fi nden, die LINKE sei eine »gute Alternative für alle, die sich bei der SPD nicht mehr aufgehoben fühlen«. Fast genauso viele sind der Auffassung, die LINKE bemühe sich »am stärksten um sozialen Ausgleich«.

Der LINKEN gelang es, jeweils 60.000 Stimmen von der SPD und von den Grünen zu gewinnen. Die Verluste an die AfD sind mit 10.000 Stimmen vergleichsweise gering. Das Potenzial unter den NichtwählerInnen ist sicherlich noch nicht ausgeschöpft. Von hier kamen 40.000 Stimmen. Ebenso viele Wählerinnen und Wähler wanderten von sonstigen Parteien zur LINKEN.

In Köln, Bielefeld, Dortmund, Wuppertal, Bochum, Düsseldorf erzielte DIE LINKE mit 7 bis 12,1 Prozent herausragende Ergebnisse mit hohen Zuwächsen. Bei den Landtagswahlen 2012 hatte die Partei mit 5,6 Prozent ihr landesweites Spitzenergebnis im Wahlkreis Bielefeld I erreicht.

In der Woche vor der Wahl hatte Ministerpräsidentin Kraft ein Bündnis mit der LINKEN kategorisch ausgeschlossen, offensichtlich in der Hoffnung auf eine Ampelkoalition. In NRW war das als Panikreaktion auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD gewertet worden. Parteichef Bernd Riexinger forderte die SPD zu einem Kurswechsel gegenüber der LINKEN auf. Kraft habe es »nichts gebracht, sich so extrem von den Linken abzugrenzen«. Man bekomme keine Glaubwürdigkeit, wenn man meine, »mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können«, sagte Riexinger.