Disput

Eine Partei mit Herz

Sechs von 93: Auch in der Bankenmetropole Frankfurt am Main hat DIE LINKE eine Fraktion und sorgt für Öffentlichkeit, wo andere tunlichst schweigen

Von Carmen Thiele

Eine neue starke linke Kraft in Deutschland und auch in Frankfurt, das hätte vor drei Jahren, als sich unsere WASG gründete, so schnell niemand zu hoffen gewagt. Eine (uns fälschlich zugeordnete) Formulierung in der Presse bezüglich der PDS als »SED-Nachfolgepartei« sorgte erst einmal für eine Eiszeit zwischen beiden Parteien. Aber auf einmal ging es, wie ihr wisst, Schlag auf Schlag. Oskar kam und brachte Bedingungen mit, und so mussten sich alle bewegen. Mehr oder weniger zögerlich – oder volle Kraft voraus, wie es bei uns in Frankfurt geschah. Viele selbst gestaltete (und mühsam durchdiskutierte) Flugblätter, mehrere tausend Plakate, die tagelange Kleberei, die nächtelangen Autofahrten mit Plakatiertrupps brachten im Bundestagswahlkampf 2005 viele persönliche Kontakte und außer einer neuen Bundestagsfraktion die Erkenntnis, dass wir so verschieden gar nicht sind.

Danach ging es hier in Hessen gleich mit dem Kommunalwahlkampf weiter. Für uns war klar: Wir wollten gemeinsam eine Liste aufstellen und nicht die eine Partei bei der anderen unterschlüpfen lassen. Das waren wir uns gegenseitig schuldig. Kurzerhand vereinigten wir uns in einem Wahlverein als DIE LINKE.WASG, wählten einen gemeinsamen Vorstand und schmissen unser Geld und unsere Manpower zusammen, um schließlich in der Bankenmetropole Frankfurt am Main mit sechs Mandaten (von 93) in den Römer einzuziehen. Ich bin eine von den drei Frauen, die mit drei Genossen (gut quotiert!) nun in unserem Stadtparlament arbeiten.

Die Presse lobte DIE LINKE.WASG zur Wahlgewinnerin aus, und unser Fraktionsvorsitzender steht seitdem häufig als »der Oppositionsführer« in den Medien. Fakt ist allerdings, dass unsere Anträge generell zurückgewiesen werden. Aber hin und wieder geschieht ein Wunder: Unsere Vorschläge (vorher abgelehnt!) erscheinen in den Anträgen der Regierungskoalition (CDU und eingekaufte Grüne). Bestimmte Themen darf man schließlich nicht der Opposition überlassen. Und wenn man schon selbst geschlafen hat, dann muss man wenigstens abkupfern … Der darauf folgende Medienjubel gilt dann natürlich nicht uns, sondern den guten Ideen und edlen Absichten der Stadtregierung.

Hauptsächlich finden wir uns in den Medien wieder, wenn wir gnadenlos alles in die Öffentlichkeit bringen, was doch so gern geheim oder vertraulich hätte durchgeschleust werden sollen. Das war zum Beispiel bei den Public-Private-Partnership-Verträgen so, wo es um den Neubau, die Sanierung und den Betrieb von Schulen mit einem privaten Investor ging. In diesem Falle bestritt selbst das stadteigene Revisionsamt die Wirtschaftlichkeit. Wie üblich, wenn private Unternehmen ein Projekt übernehmen, gab es keinerlei Einsicht in die Verträge. Alles geheim. Wo bleibt da die Kontrolle der Öffentlichkeit, fragten wir und erinnerten an das Desaster bei Toll-Collect.

Als es um die Ausschreibung von Buslinien ging, begleiteten und unterstützten wir den Protest der Busfahrer. Schon morgens um 4.30 Uhr besuchten wir sie am Depot mit Kaffee, um sie über die Vorhaben der Stadtregierung aufzuklären. Schließlich verlangten ein paar hundert bei der Stadt angestellte Busfahrer im Plenarsaal des Rathauses Auskunft vom Verkehrsausschuss. Sie wollten wissen, warum die Stadt lieber Aufträge an private Busunternehmen vergibt als an ihr stadteigenes Unternehmen – natürlich zu niedrigeren Löhnen bei den Privaten und verbunden mit eventuellen Entlassungen bei der eigenen Mannschaft. Und das alles trotz vieler Einsparungen und Lohnsenkungen im stadteigenen Betrieb.

Zwei Seiten unserer Arbeit

Diese Auseinandersetzung im Parlament ist die eine Seite unserer Arbeit. Sie ist mit viel Aufwand verbunden, denn schließlich wollen wir sachkundig mitreden. Allein auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden Vorlagen mit einem Finanzvolumen von fast einer halben Milliarde Euro verabschiedet. Jeder kann sich vorstellen, was da für Vorbereitungen nötig waren. Leider ist auch in dieser Hinsicht ein Verfall der politischen Kultur zu besichtigen. Wichtige Unterlagen und Anträge zu Millionenprojekten werden teilweise erst wenige Tage oder direkt vor der Sitzung vorgelegt, manchmal nicht einmal komplett, so dass wir uns gar keinen Überblick über die komplizierten Gutachten und Zahlenmaterialien verschaffen können. Die Grünen reden zwar immer von Bürgerbeteiligung, schaffen es aber nicht, dafür zu sorgen, dass die Parlamentarier vernünftig ihrer Arbeit nachgehen können.

Auf unser Konto seit Beginn der Wahlperiode im vorigen April 2006 gehen schon über 50 Anträge. Hinzu kommen über 30 Anträge, die wir zum Haushalt gestellt haben, außerdem rund 60 Fragen. Natürlich versuchen wir, das Augenmerk auf die Bevölkerungsgruppen in Frankfurt zu richten, die in den schönen Reden unserer Oberbürgermeisterin und ihrer Dezernenten keine Rolle spielen. Das sind die Menschen, die in hoher Zahl mit normalen oder kleinen Einkommen auskommen müssen, und das in einer der teuersten Städte Europas.

Gesprochen wird immer vom »Konzern Frankfurt«. Das sagt schon alles. Fast 500 Millionen Euro werden den Unternehmen in dieser Legislaturperiode durch die Gewerbesteuersenkung zufließen, in der Hoffnung auf viele schöne neue Konzerne, die nach Frankfurt strömen. Dabei müsste doch langsam jedem klar sein, dass dies ein Warten auf Godot ist. Schöne Fassade, dahinter der Kampf ums tägliche Überleben mit der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren oder die Wohnung oder beides. Fast ein Drittel der Frankfurter lebt unter oder dicht an der Armutsgrenze.

Die andere Seite unserer Arbeit, neben dem Parlament, ist der Parteiaufbau. Da gibt es immer noch verschiedene Ansätze, gelegentlich auch quer durch die Ursprungsparteien. Viele von uns sind der Ansicht, dass Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen zu linken Themen extrem wichtig sind. Damit sprechen wir sicherlich eine bewusste linke Klientel an (was auch notwendig ist), kaum aber die vielen Nichtwähler, die wir gewinnen wollen. Die bekommen wir so nicht vom Sofa. Da müssen wir uns mehr einfallen lassen. Das ist jedenfalls meine Meinung.

Wenn zwei Drittel der Bevölkerung meinen, dass die Regierung gegen sie regiert und die Politik ungerecht ist, dann ist es kein Wunder, wenn ein Großteil derjenigen nicht mehr wählen geht. Aber wie kommt man an diese Menschen ran, noch dazu, wenn diejenigen, für die wir da sind, gar keine Zeitungen mehr lesen?

Mir fällt da die Formulierung ein, die oft im Zusammenhang mit der Ost-PDS fällt. Sie sei die »Partei der Kümmerer«. Es wäre schön, wenn wir das im Westen auch sein könnten. Aber dafür fehlt es uns beim besten Willen noch an Kraft und Organisation. Aber künftig mit 100.000 und mehr Mitgliedern …!

Jetzt müssen wir erst einmal sichtbar werden. Wir müssen den Menschen in unserer Nachbarschaft zeigen, dass die Linken ganz normale Leute sind, mit den gleichen Problemen, die sie selbst auch haben. Sie müssen sehen, dass wir als Linke für sie kämpfen. Ein anderes Leben ist möglich, noch dazu in so einem reichen Land. Das, was sie selbst ahnen, müssen wir ihnen ins Bewusstsein bringen. Das geht beim Gespräch im Bäckerladen ebenso wie beim kirchlichen Kaffeekränzchen. Und wir müssen den Menschen zeigen, dass wir Anteil nehmen und zuhören.

Die haben nämlich einfach die Nase voll von den Experten, die alle genau wissen, was zu tun ist, die ihnen die Welt erklären und die ihnen eine Reform nach der anderen verordnen und ihnen wieder und wieder mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Die haben die Nase voll von Parteien, die ihnen im Wahlkampf das Gegenteil von dem versprechen, was sie dann als Regierung durchsetzen.

Die Leute wissen selbst am Besten, was sie brauchen: mehr Geld zum Leben, eine solidarische Gesundheitsversorgung und eine Rente, die ihnen einen Ruhestand in Würde garantiert. Damit könnten sie sich ein Leben gestalten, wie sie es sich wünschen, jeder nach seiner Fasson.

Ich möchte, dass wir eine Partei mit Herz werden, mit Menschen, die sich für andere einsetzen. Ich möchte, dass wir da sind, wo die anderen schon lange nicht mehr hingehen (oder wenn, dann nur im Wahlkampf). Ich möchte, dass wir Streikenden unsere Solidarität zeigen, einfach mit ihnen in glühender Sonne ein paar Gespräche führen und uns ihre Sorgen anhören.

Das haben wir gemacht, als hier über Wochen ein Druckerstreik lief. Wir waren mehrmals etliche Stunden bei den Streikenden und haben mit ihnen diskutiert, auch einmal eine kurze Rede gehalten. Außer uns war dort niemand, selbst die Presse hat nicht viel Interesse gezeigt. Durch unsere Präsenz vor den Toren Frankfurts haben wir die Arbeiter neugierig gemacht. Wir haben mit ihnen darüber gesprochen, wie sich bestimmte politische Entscheidungen auf ihr persönliches Leben auswirken, zum Beispiel die Rente ab 67 und die Gesundheitsreform. Inzwischen gibt es unter ihnen etliche, die mit uns zusammen über Politik diskutieren wollen. Es sind Beschäftigte, die zum großen Teil nicht in Frankfurt wohnen und die das Treffen mit uns und unsere Positionen nun in ihre Umgebung und auch an ihren Stammtisch tragen.

Oder nehmen wir die Altenheime. Eine von unseren Stadtteilgruppen hat einen Verein gegründet, der für 120 Alte, Einsame und Arme eine tolle Weihnachtsfeier veranstaltete. Auch Schifffahrten werden organisiert, die Teilnahme ist kostenlos. Die Leute wissen, dass es die Linken sind, die so etwas auf die Beine stellen. Natürlich braucht man für solche Wahnsinnsaktivitäten auch Mitglieder, die dafür einen Draht haben und bei denen viele Fähigkeiten zusammentreffen. Dann läuft so etwas. Dann werden wir bekannt.

Fakt ist aber auch, dass bei einigen Mitgliedern eine solche basisnahe, politisch sehr niedrigschwellige Parteiarbeit auf Kritik oder Zweifel stößt. Ich halte dieses Herangehen jedoch für die einzig mögliche Art und Weise, um Menschen, die sich schon lange aus der Politik verabschiedet haben, erst einmal anzusprechen.

Was wir wollen, ist eigentlich selbstverständlich, aber viel mehr, als die Regierenden zugestehen wollen – nämlich ein Leben in Würde für alle. Das geht los mit den Möglichkeiten, am kulturellen Geschehen teilzunehmen, mobil zu sein, indem man eine Fahrkarte bezahlen kann. Das ist die Chance, eine vergleichsweise billige Wohnung zu finden oder Hilfe zu erhalten, wenn man sich selbst nicht helfen kann. Das geht weiter mit einem gesunden Umfeld und bester Bildung für unsere Kinder. Alle jungen Menschen sollen eine Zukunft haben. Und das ist ein Dasein ohne Angst, vor allem ohne Angst, in die Armut zu fallen. Diese Angst ist das Schlimmste, was man den Menschen, von denen viele ihr Leben lang gearbeitet haben, antut.

Um das alles zu erreichen, ist außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit wichtig. Die Funktion als Stadtverordnete hat den großen Vorteil, dass man eigentlich immer einen Grund hat, irgendwo zu sein, Nachfragen zu stellen, Leute einfach anzusprechen. Das hilft enorm beim Rausgehen und dabei, eigene Blockaden, die ja viele von uns haben, abzubauen.

Carmen Thiele ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtparlament von Frankfurt am Main