Disput

Freiheit durch Sozialismus

DIE LINKE und die Systemfrage

Von Oskar Lafontaine

Der globale Kapitalismus wird von immer mehr Menschen in Frage gestellt, auch vom Oberhaupt der katholischen Kirche. Papst Johannes Paul II. sagte vor einigen Jahren: »Die menschlichen Defizite dieses Wirtschafssystems, das die Herrschaft der Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und Entfremdung.«

Den Gegenentwurf zum kapitalistischen Wirtschaftssystem nennt DIE LINKE demokratischen Sozialismus.

Sie versteht darunter mehr als eine Wirtschaftsordnung. Demokratischer Sozialismus setzt aber eine Wirtschaftsordnung voraus, die dem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, den Frieden bewahrt und die Umwelt schützt. Seit der Aufklärung ist die Utopie der Linken die Weltgemeinschaft der Freien und Gleichen. Der zentrale Wert, für den die DIE LINKE politisch eintritt, ist die Freiheit, ist das Recht aller Menschen, ihr Leben selbst zu bestimmen.

DIE LINKE beruft sich auf den Aufklärer Jean-Jacques Rousseau: »Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.« Wir brauchen global und regional eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die die Schwachen vor den Starken schützt.

Auf der internationalen Ebene dienen diesem Ziel unter anderem das Völkerrecht, die UNO-Charta, die Genfer Konventionen, ein fairer Welthandel und eine Weltfinanzarchitektur mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen. Der Kapitalismus tendiert systembedingt dazu, sich über die­se Regeln hinwegzusetzen, um Umsatz und Gewinn zu steigern. Schon 1933 schrieb Oswald Spengler: »Die Kolonial- und Überseepolitik wird zum Kampf um Absatzgebiete und Rohstoffquellen der Industrie, darunter in steigendem Maße um die Ölvorkommen.« Für den französischen Sozialisten Jean Jaurès war dieser Kampf eine Folge der wirtschaftlichen Ordnung: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.«

Wer glaubt, die Beobachtung Spenglers und die Analyse des Jean Jaurès seien nicht mehr aktuell, braucht sich nur das Geschehen im Nahen Osten anzusehen. Die dort geführten Kriege, an denen Deutschland beteiligt ist, sind keine Feldzüge für Freiheit und Demokratie, sondern Kämpfe um die Ölvorräte des Vorderen Orients und die Gasvorräte der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres.

Ölkriege und Umweltzerstörung sind eine Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Weil DIE LINKE diesen Zusammenhang herstellt, fordert sie nicht nur die Beachtung des Völkerrechts, sondern auch, um das Übel bei der Wurzel zu packen, Schlüsselbereiche der Wirtschaft einer demokratischen und gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen.

Kontrolle jeder Art von Macht

So muss aus ökologischen und sozialen Gründen die Energiewirtschaft gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen sein. In Deutschland heißt das, die ­Energiewirtschaft zu rekommunalisieren. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Wirtschaftsbereiche, die auf Netze angewiesen sind und die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, in gesellschaftlicher Verantwortung bleiben müssen. Das gilt beispielsweise für die Bahn, für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung und den Telekommunikationsbereich.

Die Kontrolle jeder Art von Macht, also auch der wirtschaftlichen Macht, ist ein Kernanliegen der LINKEN. In den ehemaligen sozialistischen Ländern hatte der Staat zu viel Macht. In den kapitalistischen Ländern haben die Konzerne zu viel Macht. Franz Böhm, der ebenso wie Walter Eucken der Freiburger Schule angehörte, nannte den Wettbewerb »das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte«. Für die neue LINKE ist der Wettbewerb eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung, die ein starker und unparteiischer Staat organisieren muss.

Jede monopolartige Struktur muss vermieden werden, weil sonst, wie die angekündigten Strompreiserhöhungen zeigen, schamlos abkassiert wird.

Auch aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE die Privatisierungswelle der letzten Jahre ab. Deregulierung und Privatisierung bewirken das Gegenteil von dem, was die neoliberalen Propheten versprechen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Mehr Privilegien und Reichtum für eine Minderheit, weniger Freiheit und soziale Sicherheit für die Mehrheit.

Soziale Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Tarifverträge und Kündigungsschutz, Regeln also, die die Schwachen schützen, durchlöchert oder abgeschafft werden, dann entstehen prekäre Arbeitsverhältnisse. Menschen, die am Monats­ende nicht wissen, ob sie ihre Miete oder die Stromrechnung bezahlen können, die Angst haben, ihr Geld reiche nicht mehr, um Brot zu kaufen, verlieren ihre Freiheit. Sie können am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen und ihre Zukunft nicht mehr planen. Ihre Widerstandskraft erlahmt. Sie resignieren und flüchten oft in Alkohol- oder Drogenkonsum.

Erst ein starker Staat, der die Schutzrechte der Schwachen sichert, ermög­licht eine freie Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund füllen sich die alten Begriffe der Verstaatlichung und Vergesellschaftung mit neuem Inhalt. Machtkontrolle ist die Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Das gilt auch für das Miteinander in Betrieben und Verwaltungen. Daher sind Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Personalvertretung unverzichtbare Bausteine einer demokratischen Gesellschaft. Unabhängig vom Eigentümer ermöglichen sie die Mitentscheidung der Beschäftigten.

DIE LINKE versteht sich als demokratische Erneuerungsbewegung. Die politischen Entscheidungen müssen in Deutschland wieder den Interessen der Mehrheit Rechnung tragen. Wir müssen mehr Demokratie wagen, vor allem mehr direkte Demokratie. Der Generalstreik, aber auch Mitgliederbefragungen in der eigenen Partei, sind Maßnahmen, die direkte Demokratie zu stärken.

»Beim heutigen Stand der Dinge ist eben doch der Sozialismus die einzige Lehre, die an den Grundlagen unserer falschen Gesellschaft und Lebensweise ernstlich Kritik übt.« Dieser Satz Hermann Hesses gilt noch heute. Er verpflichtet uns, eine gesellschaftliche Ordnung durchzusetzen, die allen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht.