Disput

Mit der Utopie in die Wirklichkeit

Drei neugewählte Mitglieder des Parteivorstandes stellen sich vor

Von Britta Pietsch

Über die Möglichkeit, hier als neues Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. zu schreiben, habe ich mich sehr gefreut – damit die Leserinnen und Leser meine Ideen und Vorstellungen kennenlernen, wo meine Arbeitsschwerpunkte liegen, und auch etwas über meine Person erfahren.

Ich heiße Britta Pietsch und wurde 1963 in Süchteln am linken Nieder­rhein geboren. Ich bin Krankenschwester und habe kurz nach meinem Examen den Beruf gewechselt und viele Jahre am Theater, beim Film und für das Fernsehen in der Organisation, Redaktion und Regie gearbeitet. Seit 2001 arbeite ich mit Unterbrechungen wieder in meinem alten Beruf als Krankenschwester. Mit meinem Mann lebe ich in Mönchengladbach. Wir sind gerade auf der Suche nach einer Wohnung mit Garten. Seit April 2004 engagierte ich mich in der WASG.

WASG und Linkspartei haben eine neue Partei gegründet – DIE LINKE. Nicht eine neue WASG, nicht eine neue Linkspartei, sondern DIE LINKE. Das bedeutet für viele von uns, Abschied zu nehmen von alten Gewohnheiten, die nicht mehr wiederkehren. Sich zu öffnen für neue Dinge, die auf den ersten Blick fremd erscheinen. Das fällt oft nicht leicht, und da nehme ich mich nicht aus. Bei einigen von uns scheint die Angst vor dem Neuen und Fremden stärker zu sein als die politische Vernunft. Sie verhalten sich, als ob die Vereinigung unserer beiden Parteien nie stattgefunden hätte. Aber das wird sich ändern, das muss sich ändern, denn sonst können wir keine starke Linke aufbauen. Wir sind im Aufbau, und um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die in den Kommunen die Bündnisarbeit mit den sozialen Bewegungen wie den Gewerkschaften und den Kirchen vorantreiben. Denn parlamentarisch kann nur der etwas bewirken, der auch gesellschaftlich was an den Hacken hat. Wer sich allein auf den Parlamentarismus verlässt, ist schon verlassen.

Aber ohne Parlamente geht es nicht. Wir sind eine Partei und keine außerparlamentarische Organisation. Deshalb müssen wir bei den kommenden Wahlen erfolgreich sein. Wir brauchen eine exzellent aufgestellte Partei. Da müssen wir jetzt ran. Wir brauchen eine ständige und systematische Mitgliedergewinnung. Daran möchte ich mitwirken und mich mit Engagement und Erfahrung in den Koordinierungskreis für Mitgliedergewinnung einbringen und ihn unterstützen.

DIE LINKE. soll wachsen. Das beinhaltet für mich, neben dem organisatorischen Aufbau, die Einbeziehung unserer Mitglieder in die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die Wahlkämpfe. Ich möchte mithelfen, dass unsere Vision von einer solidarischen Gesellschaft in die Köpfe der Menschen dringt. Dass unsere politischen Alternativen in den Familien, den Betrieben und im Freundeskreis diskutiert werden. Ich möchte die Menschen für unsere politische Arbeit begeistern, denn die Politikverdrossenheit nutzt nur unseren politischen Gegnern.

Als eine Freundin des offenen Wortes stehe ich für eine undogmatische Parteikultur, für einen aufgeschlossenen Umgang miteinander und für eine pluralistische, demokratische Linke. Für eine lebendige Diskussions- und Streitkultur in unserer Partei. Wir brauchen Mitglieder, die sich einmischen, denn eine Partei, die nicht mehr diskutiert, ist eine tote Partei. Ich hab‘s gerne bunt und kämpfe für eine Partei, in der soziale und ökologische Ideen nicht gegeneinander diskutiert werden. Für eine Linke, in der ChristInnen und MarxistInnen gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und Organisationen für eine solidarische und ökologische Gesellschaft kämpfen. Wir müssen unsere Schwächen schwächen und unsere Stärken stärken. Wir können eine Linke aufbauen, die die Auswüchse der unsozialen Politik in unserem Lande, wie die voranschreitende Entsolidarisierung, stoppt. Eine Partei, die der profitorientierten Vermarktung aller Lebensbereiche gesellschaftliche und politische Alternativen entgegensetzt.

Als Krankenschwester arbeite ich in einem ambulanten Rehabilitationszentrum in Düsseldorf. So erlebe ich täglich, wie durch die sogenannte Gesundheitsreform die Menschen mit den Folgen eines Unfalls oder einer Erkrankung alleine gelassen werden. In unserem Land wird den Menschen suggeriert, dass ein geistiges oder körperliches Handicap ein Leid sei. Leid: Unglück, Kummer, tiefer Schmerz – ist ein schillernder Begriff. Leid ist eine subjektive Empfindung und darf nicht verwechselt werden mit objektivierbaren körperlichen Schmerzen. Man möchte diesem »Leid« ein Ende setzen und lässt Menschen mit einem Handicap gar nicht erst auf die Welt kommen. Die­se »stille Eugenik« ist ein Thema, welches mir in der Enthinderungspolitik besonders am Herzen liegt.

Einen weiteren Schwerpunkt möchte ich in der Seniorenpolitik setzen. Mir ist die Aufdeckung und Bekämpfung der unhaltbaren Zustände in unseren Alten- und Pflegeheimen wichtig. Der gesellschaftlichen Isolation der Seniorinnen und Senioren und der gehandicapten Menschen müssen wir den Kampf ansagen. Unsere Alten sollen spüren und erfahren, dass sie in der Partei DIE LINKE­ eine Mitkämpferin gefunden haben, die sich an ihre Seite und auch vor sie stellt. Im Parteivorstand möchte ich mit Euch gemeinsam für eine starke demokratische Linke kämpfen, damit die Rahmenbedingungen für eine solidarische und verantwortungsbewusste Gesellschaft entstehen können. Denn um Pierre Bourdieu zu zitieren: »Es ist höchste Zeit, die Voraussetzungen für den kollektiven Entwurf einer sozialen Utopie zu schaffen!«

Von Prof. Dr. Wolfgang Methling

Die Gründung der Partei DIE LINKE ist für jede und jeden von uns eine neue Herausforderung. Viele Menschen in der Bundesrepublik und darüber hinaus erwarten von uns wichtige Impulse für die Entwicklung einer gerechten Gesellschaft. Vieles, was wir uns in den 17 Jahren PDS erarbeitet haben, wird Bestand haben, einiges aber auch zu hinterfragen sein. Ausgangspunkt für meine politische und fachliche Arbeit war bisher stets, das »strategische Dreieck« mit Leben zu erfüllen. Ich will mit Sachargumenten über Bedingungen, Chancen, Risiken und Nebenwirkungen für Regierungsbeteiligung und in der Opposition informieren und diskutieren. Für mich ist dabei wichtig, durch sachliche, kollegiale und solidarische Diskussion und Verhaltensweise zu einer konstruktiven Führung der Partei durch den Vorstand im Zusammenwirken mit dem Bundesausschuss und den Landesverbänden beizutragen.

Ich möchte auch zukünftig meine umweltpolitische Kompetenz als Umweltwissenschaftler und erster PDS-Landesumweltminister in die Arbeit des Parteivorstandes einbringen. Gerade auf diesem Gebiet haben wir in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Nicht zuletzt sind die Akzeptanz und Zustimmung, die wir während des G8-Gipfels für unsere Positionen zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz bei den Verbänden und Bewegungen erfahren haben, deutliche Belege dafür. Die Tatsache, dass wir nicht nur theoretisch davon überzeugt sind, dass die soziale Frage nicht ohne die ökologische zu lösen sein wird, sondern unser Agieren auch praktisch danach ausrichten, bedeutet ein Alleinstellungsmerkmal für DIE LINKE. Das weiter auszuprägen, möchte ich befördern.

Naturzerstörung, Arbeitsplatzvernichtung und sozialer Niedergang haben dieselbe Ursache: eine Wirtschaft, die sich selbst genügt und kurzfristigen Profitinteressen folgt und daher Natur und Menschen als frei verfügbare Güter betrachtet, welche sich beliebig ausbeuten, manipulieren und substituieren lassen. Will die Menschheit eine Zukunft haben, muss aber das Agieren der Marktkräfte begrenzt werden, wo irreversible Schäden an Natur und Gesellschaft das Ergebnis wären.

Eine meiner Erfahrungen besagt aber auch: Streng ökologisches Handeln ohne soziale und wirtschaftliche Akzeptanz führt in die Sackgasse, weil damit Widerstände erzeugt werden, die Umwelt- und Naturschutz eher schaden als nützen. Ein kooperativer Politikstil ist also gefragt, um Verbündete und schließlich gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. Das bedeutet Nachhaltigkeit. Und damit ist auch die soziale und ökologische Dimension von Gerechtigkeit beschrieben:

Gerecht ist, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel ebenso wie ihre Altersgefährten der ganzen Welt sauberes Wasser zum Trinken, gesunde Luft zum Atmen und gesunde Nahrungsmittel zum Essen haben, wenn sie in einer intakten Natur ihr Leben gestalten können.

Gerecht ist, wenn wir Wirtschaftspolitik nicht auf Kosten der Natur führen, sondern Natur- und Umweltschutz, Umwelttechnik, Umweltforschung und
-technologie als Wirtschaftsfaktoren begreifen und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Gerecht ist, wenn wir mittelfristig unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken. Damit leisten wir unseren Beitrag, das Klima zu schützen und Kriegen um Erdöl und Erdgas die Grundlage zu entziehen.

Gerecht ist, wenn wir den Energiemonopolen die Macht nehmen zu bestimmen, wer im Land und auf der Welt Zugang zu bezahlbarer Energie erhält, welche Energieform entwickelt wird.

Der Begriff »Nachhaltigkeit« wird heute fast inflationär gebraucht und sehr häufig seines eigentlichen Inhalts entleert. Wirtschaftliche Probleme und Sozialabbau erschweren das Erkennen komplexer Zusammenhänge. Umwelt- und Naturschutz werden noch häufig als Blockierer wirtschaftlicher Entwicklung hingestellt. Wirtschaftsvertreter, deren politische Repräsentanten, aber auch Medien kolportieren solche Haltungen. Allen Menschen, die durch drohenden oder wirklichen Arbeitsplatzverlust Angst um ihre Existenz haben, ist es zunächst einmal ebenfalls ziemlich egal, ob der Lebensraum von Fledermäusen oder Rotbauchunken erhalten bleibt. Sie haben auch kein Verständnis dafür, dass eine Autobahn wegen eines Vogelschutzgebietes nicht gebaut werden kann.

Meine Arbeit war und ist darauf gerichtet, die Überzeugung zu verbreiten, dass wir sowohl die Fledermaus, die Rotbauchunke, den Vogelschutz, sauberes Wasser und gesunde Luft als auch soziale Sicherheit lebensnotwendig brauchen, aber beides auch miteinander vereinbar ist. Das klingt leicht, ist aber schwer. Es gibt jedoch keinen anderen Weg – in unserer Partei und weit darüber hinaus.

Ich bin Sprecher der 2003 gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt/Energie/Verkehr, in der umweltpolitisch engagierte Genossinnen und Genossen der Ökologischen Plattform, der Landtagsfraktionen, Landesarbeitsgemeinschaften und der Bundestagsfraktion sowie weitere ökologisch interessierte Mitglieder bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei mitarbeiten. Die Bündelung dieses Sachverstandes hat dazu geführt, im PDS-Programm von 2003, dem Bundestagswahlprogramm von 2005 und in den »Programmatischen Eckpunkten« der LINKEN den grünen Faden immer deutlicher erkennbar werden zu lassen. Ausreichend ist es noch nicht. Ein Umwelt- und Naturschützer muss nicht zwangsläufig Sozialist sein, aber ein Sozialist braucht ökologisches Denken und Handeln, sonst ist er keiner.

Selbstverständlich beschränken sich meine politische Kompetenz- und Interessenfelder nicht auf die Ökologie. Ich bin als Vorsitzender unserer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern auch Sprecher für Gewerkschafts-, Hochschul- und Kirchenpolitik. In meiner Freizeit bin ich Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer der Kulturstiftung Rostock, spiele hin und wieder Tennis, um mich fit zu halten.

Von Elke Theisinger-Hinkel

In 45 Jahren sammeln sich viele Erfahrungen an, sowohl die ganz persönlichen als auch die auf der politischen Bühne. Um nach dem Artikel eine Vorstellung von mir zu haben, um zu lesen, was mich als Person ausmacht, stelle ich hier ein paar Informationen voran.

Aufgewachsen bin ich in der Landwirtschaft meiner Eltern und habe nach dem Abitur dort noch einige Zeit gearbeitet. Wirklich interessiert hat mich aber Biologie, die ich anschließend studiert habe. Dieses Studium hat mich leider nie ernährt – trotzdem würde ich mich immer wieder für dieses Fach einschreiben: Es ist spannend und gibt einen sehr umfassenden Überblick über die Naturwissenschaften. Und es lehrt, dass man sich kurz fassen und nur mit belegbaren Fakten arbeiten sollte. Nach dem Diplomstudium und vielen Plänen landete ich unweigerlich erstmal hart in der Realität: der Arbeitslosigkeit. Dort angekommen und weil ich ein sehr neugieriger Mensch bin, der seinen Kopf am Denken halten muss, um sich wohl zu fühlen, habe ich über die Fernuniversität wieder angefangen zu studieren. Mein Zweitstudium Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und ein Ausflug in die Politikwissenschaft haben dann doch noch dazu geführt, dass ich als Dozentin Arbeit gefunden habe. Das Studium lief, weil noch nicht fertig, dann nur noch nebenher. So ist es bis heute: Im Moment studiere ich Soziale Verhaltenswissenschaft.

Als Dozentin in der Erwachsenenbildung habe ich dann alle Formen des heutigen oft prekären Arbeitslebens kennengelernt. Zuerst war ich nur für ein paar Stunden auf Honorarbasis, dann über Teilzeitverträge und Befristungen endlich in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis beschäftigt. Insgesamt wurden aus dieser Nebentätigkeit neun Jahre in der Erwachsenenbildung als Dozentin für Wirtschaftswissenschaften und EDV. In der Folge hat sich eigentlich nur eines geändert: Meine Schüler und Schülerinnen werden immer jünger und ich immer älter... Was man auch an meinem Ehrenamt als Prüferin für kaufmännische Berufe bei der IHK erkennen kann.

Meine Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren haben dazu geführt, dass ich auch politisch aktiv geworden bin. Ich war lange in der SPD, unter anderem im Bezirksvorstand der Jusos Pfalz und im Landesvorstand der AsF. Ich bin in die IG Metall eingetreten und arbeite dort immer noch aktiv mit.

Aus Frust über das »alternativlose« politische Handeln der SPD bin ich im Sommer 2004 aus der SPD ausgetreten – wie viele andere auch. Bald fanden erste Treffen Gleichgesinnter mit vielen Diskussionen über eine Alternative zur SPD statt, über eine Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Dem Verein WASG folgte der Parteieintritt im Januar 2005. Im Sommer 2005, frisch in den Landesvorstand gewählt, ging es dann auch schon mit den ersten Wahlen los. Nach einem für uns wegen der kurzen Zeit, der mangelnden Vorbereitung und der hochgesteckten Ziele sehr harten Wahlkampf hatten wir in Rheinland-Pfalz als Linke unser Ziel erreicht und zwei Abgeordnete im Bundestag – wovon uns leider einer bald wieder abhanden kam. Beim Landtagswahlkampf direkt im Anschluss waren wir nicht so zählbar erfolgreich. Aber ich persönlich habe viele wertvolle Erfahrungen gesammelt. Als Kandidatin auf der Landesliste war dieser Wahlkampf auf eine ganz andere Art eine Herausforderung für mich: über mich und meine Ziele zu berichten, fällt mir seitdem ein wenig leichter.

Im Zuge der Wahlkämpfe und der inhaltlichen Ausgestaltung des Wahlkampfprogramms habe ich auch meine politischen Schwerpunkte präzisiert. Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildungspolitik und Umweltpolitik waren und sind meine Favoriten. Meine berufliche Sozialisation hat mir dafür schon reichlich Grundlagen mitgegeben, und in der stetigen Programmarbeit, auch schon bei den Jusos, habe ich viele Erfahrungen dazu gesammelt. Eine linke Umweltpolitik muss sich immer auch mit wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten beschäftigen, denn ohne diese Begleitung führt sie unweigerlich zu noch mehr sozialen Ungerechtigkeiten.

Nachhaltiges Wirtschaften wird nur dann Akzeptanz finden, wenn es alle gleichmäßig betrifft und die Vorteile für ein lebenswertes Leben in den Vordergrund gestellt werden. Zum Beispiel muss die notwendige Einschränkung der Mobilität wieder zu mehr wohnortnahen Arbeitsplätzen führen und gleichzeitig zu dezentralen Einkaufs-, Kultur- und Bildungsangeboten. Eine nachhaltige Umweltpolitik muss, auch im Sinne dessen, was Oskar Lafontaine auf dem Gründungsparteitag gesagt hat, die Systemfrage stellen und sie diskutieren. Mit diesen Vorstellungen habe ich für den Parteivorstand kandidiert. Dort möchte ich meine Vorstellungen von linker Umweltpolitik ein- und voranbringen.

Andererseits möchte ich Rheinland-Pfalz das Wort reden. Wir in Rheinland-Pfalz haben bewiesen, dass wir in kurzer Zeit viele Menschen für unsere Sache gewinnen können, und dies wollen wir nun durch die bessere Anbindung an den Parteivorstand verstärken.