Disput

Pazifismus und Kriegsverbrechen

Gedanken zu »Frieden und Gewaltfreiheit« in der Programmatik der Linken

Von Roman Rutkowski

Ich darf mich zunächst kurz vorstellen. Mein Name ist Roman Rutkowski, ich bin 31 Jahre alt, Universitätsabschluss als Magister Artium in den Fächern Erziehungswissenschaft, Soziologie und Psychologie.

Ich bin seit 2004 Mitglied der PDS. Außerdem war ich Offizier der Bundeswehr, genauer gesagt der Militärpolizei (Feldjäger). Als ich 1998/99 die Offizierschule des Heeres in Dresden besuchte, stand auf dem Stundenplan selbstverständlich in hohem Anteil auch das Fach Wehrrecht einschließlich des Völkerrechts. Gemeinsam mit einem Kameraden (der ein erstes juristisches Staatsexamen sein Eigen nennen konnte) schloss ich die OSH als bester Absolvent im Fach »Recht« des Jahrganges ab. Dies schreibe ich hier nicht, um mich zu beweihräuchern, ich möchte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass ich für die juristischen Belange des Offizierberufes, besonders das Völkerrecht, ein ausgeprägt hohes Interesse hegte.

Damals glaubte ich naiverweise noch daran, dass das Verbot von Angriffskriegen, niedergelegt in der Charta der Vereinten Nationen, Geltung besäße – insbesondere in der Bundesrepublik, welche es ja zusätzlich im Grundgesetz, Artikel 26, verankert hat. Spätestens mit dem zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak, welcher nach Schätzungen mittlerweile bis zu 2,5 Prozent der Bevölkerung des Irak das Leben gekostet hat (man sollte sich diesen Sachverhalt mehrfach durch den Kopf gehen lassen und mit den unglaublichen Äußerungen der US-amerikanischen Politiker vergleichen, das Land zu befreien, Frieden und Demokratie zu bringen), begriff ich, dass eine neue Ära in der Weltgeschichte begonnen hatte, in welcher wieder das Gesetz des Stärkeren gilt. Nach der wörtlich geäußerten Ansicht der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright sind diese Toten ein angemessener Preis ...

Ich schrieb an den Petitionsausschuss des Bundestages und zeigte die indirekte Beteiligung der Bundesrepublik an diesem Angriffskrieg auf (etwa durch die Gewährung von Überflugrechten, als Basis für Truppen- und Materialtransporte der US-Streitkräfte, durch die Bewachung von US-Kasernen durch deutsche Soldaten sowie die Bestreifung der Außenbereiche der Gelände durch Feldjäger). Letztendlich wurde meine Überzeugung, die Bundeswehr sei an den Angriffskriegen im Irak und in Afghanistan indirekt beteiligt, durch Gerichtsurteile bestätigt, welche Bundeswehroffiziere rehabilitierten, die aufgrund ihrer moralischen Überzeugung jüngst den Gehorsam diesbezüglich verweigert hatten.

Diese Worte einleitend nur, damit wir uns nicht missverstehen. Ich befürworte sehr wohl die generelle Antikriegspolitik der PDS.

Und doch kann ich, mit dem Erfahrungshintergrund meiner vormaligen Tätigkeit als Offizier, den Formulierungen im Programm der Linkspartei.PDS nicht bedenkenlos zustimmen. Dort heißt es unter anderem: »Wir Mitglieder der Linkspartei.PDS stehen für den Einsatz von friedlichen Mitteln zur nachhaltigen Konfliktvorbeugung und -lösung ein. Wir [...] lehnen Krieg als Mittel der Politik [...] ab [...].«

»Die Linkspartei. PDS ist eine konsequente Antikriegspartei«

»Die Linkspartei.PDS lehnt in konsequenter Anerkennung des Artikels 26 Grundgesetz weiterhin eine Beteiligung der Bundeswehr an UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab, unabhängig von der jeweiligen Haltung der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. Dieses Gebot muss wiederhergestellt und unantastbar werden. Die Linkspartei.PDS lehnt die Schaffung deutscher und europäischer Interventionsarmeen ab.«

Unter dem Eindruck dieser Aussagen möchte ich einige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in Erinnerung rufen. »Srebrenica ist zum Synonym für den größten Massenmord in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Alle Indizien sprechen dafür, dass wenige Tage nach dem Fall der Enklave über 10.000 muslimische Männer von den Erschießungskommandos der serbischen Milizen hingerichtet wurden. In Srebrenica fand das schockierendste Kriegsverbrechen in Europa nach 1945 statt.« (in Honig/Both). »Wie viele bei diesen Greueltaten oder in Lagern ihr Leben gelassen haben, wird man vielleicht nie erfahren, doch zumindest haben auch sehr viele Gefangene überlebt. In Srebrenica jedoch blieb kaum ein Mann verschont. An der Gesamtzahl der in diesem grausamen Konflikt vermissten Menschen hat Srebrenica einen erstaunlich hohen Anteil. Von den 18.406 Muslimen, Serben und Kroaten, die im Januar 1997 beim Internationalen Roten Kreuz als vermisst geführt wurden, sind 7.079 Menschen nach dem Fall Srebrenicas verschwunden. Mit anderen Worten: Etwa 38 Prozent der Vermissten dieses Krieges stammen aus Srebrenica. [...] Die internationale Gemeinschaft hat Tausende von Männern entwaffnet, ihnen versprochen, sie zu schützen, und sie dann ihren eingeschworenen Feinden ausgeliefert. Es handelte sich bei Srebrenica nicht einfach um einen Fall, in dem die internationale Völkergemeinschaft zugesehen hätte, wie fernab Greueltaten begangen wurden, denn diese Gemeinschaft hat durch ihr Verhalten die Täter dieses Massakers ermutigt, unterstützt und gestärkt«. (Rohde).

Was habt Ihr, die Ihr eine strikte Beteiligung der Bundeswehr an UN-mandatierten Militärinterventionen generell ablehnt, an jenen Julitagen 1994 getan? Geschlafen? Gegessen? Einen netten Tag mit der geliebten Familie verbracht? Euch in der wohligen Sicherheit gesonnt, die uns hier in Deutschland umgibt, weil wir seit 1945 keinen Krieg mehr direkt erlebt haben und gar nicht mehr begreifen, wirklich und wahrhaftig begreifen, was es bedeutet? Und diese abgrundtiefe Grausamkeit fand nicht einmal weit weg statt, wie die Massaker in Ruanda etwa, ein Schutzargument, unsinnig zwar, auf das unser Verstand doch immer wieder unterbewusst zurückgreift, wenn er mit derartigen Monstrositäten konfrontiert wird. Nein, sie waren nicht einmal tausend Kilometer von der deutschen Außengrenze entfernt. Genauso  weit wie die französische Atlantikküste, die spanische Grenze, die Mitte von Italien oder Großbritannien.

Ich habe mich oft und intensiv mit den Geschehnissen in Srebrenica befasst und kann es noch immer nicht fassen. Damals bereits habe ich meinen Glauben an die UNO als Instrument der Friedenssicherung verloren. Wie konnten wir dies nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zulassen? Und, noch viel schlimmer, es geschah unter den Augen der Blauhelmsoldaten, die »zum Schutz« der Enklave eingesetzt waren, eine schlagkräftige internationale Koalition war vor Ort und hätte eingreifen, es verhindern können, wenn der Wille hierzu vorhanden gewesen wäre! Und auch uns Linken ist der Geist nicht völlig fremd, der uns wegsehen lässt, wenn blutige Bilder aus den Bürgerkriegen in Afrika über den Bildschirm flimmern. Hier starben Menschen der gleichen Kultur- und Entwicklungsstufe. Menschen, die wie wir Frieden gewohnt waren, freundschaftlichen, nachbarschaftlichen Umgang miteinander, die Videorecorder besaßen, Gameboy spielten, mit dem Auto zur Arbeit und abends wieder heim zu ihren Liebsten fuhren, Häuser und Gartenlauben hatten... Die wie wir lebten, nur nicht ganz so reich waren. Stellt Euch doch einfach mal vor, Eure Familie würde vor Euren Augen auf brutalste Weise abgeschlachtet werden wie Vieh!

Nein, die Antwort auf Krieg darf nicht Krieg sein – aber die Antwort auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf auch nicht lauten, dass wir sie zulassen, weil eine Intervention gegen unsere pazifistischen Überzeugungen verstößt. Denn dann sind wir auch nicht besser als jene Verbrecher, welche sie ver­üben. Wer wegsieht und nicht handelt, ist mitschuldig an den Leiden Abertausender Gequälter!

Beginnend am 6. April 1994 wurden in Ruanda innerhalb von knapp 100 Tagen eine halbe bis eine Million Menschen abgeschlachtet. Diese Menschen haben teilweise dafür bezahlt, die »Gnade« erwiesen zu bekommen, erschossen anstatt mit der Machete niedergemetzelt zu werden. Eine Million Menschen! Weitere Völkermorde der jüngeren Vergangenheit: Osttimor; Nordirak unter Saddam Hussein (400.000 Tote); im Tschad; in Liberia (200.000 Tote); in Afghanistan durch die Taliban. Auch heute noch findet unter unseren Augen Völkermord statt, in Darfur/Sudan etwa, die Zahl der Toten bislang wird auf 300.000 geschätzt.

Meint Ihr, die Menschen, die gerade mit ansehen mussten, wie das Wertvollste, was sie auf Erden hatten, ihre Familie, gequält und abgeschlachtet wurde, würden sich freuen, wenn Ihr dort mit einer (an sich von mir sehr geschätzten) Friedensfahne auftaucht, Euer Beileid bekundet und gleichzeitig proklamiert, Ihr könnt Ihnen leider nicht helfen, weil es mit Euren Grundsätzen über Militäreinsätze nicht vereinbar sei? Oder besser gefragt: Glaubt Ihr allen Ernstes, solltet Ihr jemals Euren Fuß an einen Ort dieser Verbrechen setzen, Ihr würdet wirklich tatenlos zusehen und nicht vielleicht Unschuldige mit der Waffe in der Hand davor bewahren, massakriert zu werden? Dass es nicht nur »gut« und »böse«, »schwarz« und »weiß«, »schuldig« und »unschuldig« gibt, bestreitet niemand. Gewalt und Hass bringen auch auf der anderen Seite stets Gewalt und Hass hervor. Doch meistens sollte man bei Kriegsverbrechen die Opfer von den Tätern unterscheiden können.

Wegsehen ist keine Lösung

Ich war damals jedenfalls dazu bereit, dies war einer der Gründe, warum ich Offizier der Bundeswehr wurde. Jung und naiv glaubte ich an das Gute im Menschen, daran, dass man ohne zu zögern Kriegsverbrechen Einhalt gebieten würde – wozu sonst würde man sich Streitkräfte für Auslands­einsätze halten, als anderen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? Doch mit der Zeit begriff ich, dass der politische Wille hierzu nicht vorhanden war – was bedeuten den meisten neoliberalen Politikern schon Menschenleben, wenn es nicht das eigene und das ihrer Nächsten ist, wenn ihre Interessen Geld, Macht, Rohstoffen und Absatzmärkten gelten?

Als weiteren wichtigen Punkt betrachte ich, dass das aktuelle bürokratische System zumeist nicht einmal in der Lage ist, zeitgerecht zu handeln und Verbrechen wie den oben geschilderten entgegenzutreten. Unterstellt man nicht reine Menschenverachtung, dann möchten die Verantwortlichen vielleicht sogar handeln. Vergleichen wir die Situation einmal mit einem »normalen« Verbrechen in der Mitte unserer Gesellschaft, etwa einem Amoklauf. Ohne zu zögern werden Spezial­einheiten der Polizei entsandt, welche den Täter stoppen, und sei es mit dem »finalen Rettungsschuss«, wie der Fachbegriff für die gezielte Tötung des Täters als Ultima Ratio lautet. Mit Sicherheit wird keiner der grundsätzlichen Gegner von Militäreinsätzen hier aufschreien und fordern, dass derartige Polizeieinsätze gestoppt werden müssen.

Wo ist der Unterschied zum Massenmord in Srebrenica, begangen von einer genau eingrenzbaren Tätergruppe, nämlich uniformierten kämpfenden Einheiten, also Kombattanten? Könnte man logistisch derartige Verbrechen genauso einfach stoppen wie einen Amoklauf, würde man es vielleicht sogar tun – wenn der Wille hierzu vorhanden wäre. Was ja, wie in Srebrenica, Ruanda, eigentlich überall, wo keine Rohstoffvorkommen oder andere Interessen ein Einschreiten gebieten, nicht der Fall ist und war.

Im Bremer Wahlkampf der Linkspartei fiel von einem Redner, Gregor oder Oskar oder jemand anderes, ich weiß es nicht mehr, anlässlich der lügenhaften Begründungen für die amerikanischen Militäraktionen zur Wahrung von »Menschenrechten« die Aussage, ob wir dann überall auf der Welt eingreifen und Krieg führen wollen, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden ...

Meine Antwort darauf ist natürlich NEIN. Aber das muss nicht heißen, dass wir NIRGENDWO intervenieren. Es würde doch schon reichen, dort einzugreifen, wo man das schlimmste Blutvergießen, das schlimmste menschliche Leid verhindern könnte. Die Mittel dazu sind vorhanden, nur der Wille fehlt. Und ja, dann würde es auch unter den eigenen Berufssoldaten Verluste geben. Als ehemaliger Offizier und Reservesoldat maße ich mir das Urteil an: Wenn es ein gerechter Kampf ist, konsequent auf die Verhinderung von tausendfachem Leid ausgerichtet – anstatt auf Rohstoffe und Absatzmärkte – wären diese auch dafür bereit. Dazu hatte auch ich mich bereit erklärt.

Dass wir noch keine Lösung gefunden haben, wie das Ganze zu bewerkstelligen ist, ohne selbst tiefer in einen Krieg hineingezogen zu werden, als einem lieb ist, ist kein Grund, nicht besser darüber nachzudenken.

Wegsehen ist keine Lösung, wenn es um Kriegsverbrechen geht. Wer sie tatenlos geschehen lässt, ist mitschuldig! Deswegen kann ich die grundsätzliche Ablehnung der Teilnahme der Bundeswehr an UN-mandatierten Militärinterventionen nicht unterschreiben.

Eine andere Formulierung ist nötig, welche die Abwendung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, notfalls auch mit Waffengewalt, zulässt.

Quellen:

  • Die Linke.PDS Programm auf archiv2007.sozialisten.de
  • Honig, Jan Willem/Both, Norbert. »Srebrenica. Der größte Massenmord in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.« Lichtenberg, München, 1997.
  • Rohde, David. »Die letzten Tage von Srebrenica. Was geschah und wie es möglich wurde.« Rowohlt, Reinbek, 1997.