Disput

Spielräume im Interesse der Bürger nutzen

Gespräch mit Wolfgang Flögel, Bürgermeister der Thüringer Kreisstadt Sömmerda

Überall wird von sprudelnden Steuereinnahmen berichtet. Gibt es jetzt auch für Ihre Stadt einen Geldsegen?

Die gegenwärtigen Tendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung sind durchaus erfreulich. Das bedeutet aber nicht, dass von einem übergroßen Einnahmeplus für die Stadt die Rede sein kann. Es stabilisiert den städtischen Haushalt, aber von Entlastung für unsere schwerwiegenden Probleme kann noch nicht die Rede sein.

Haben Sie aus den vergangenen Jahren Schulden mitbekommen?

Der Verschuldungsstand der Stadt hält sich in Grenzen. Wir zählen in Thüringen zu den Kommunen, die keinen so hohen Verschuldungsstand aufweisen. Auch die Verbindlichkeiten unserer ausgegründeten städtischen Wohnungsgesellschaft und des Eigenbetriebs Abwasser bewegen sich im normalen Bereich.

Sömmerda war zu DDR-Zeiten ein Begriff, hat eine große Industriegeschichte. Damit war 1991 ziemlich abrupt Schluss.

Das war natürlich eine Zäsur, die erschreckend und gravierend gewesen ist. Es war ja nicht allein die Liquidation von 13.000 Arbeitsplätzen im Büromaschinenwerk, sondern auch fast der gesamten anderen Industrie der Stadt wie des Dachziegelwerks, des Wohnungsbau- und des Baustoffkombinats. Dies hatte gravierende Auswirkungen auf die Einkommensverhältnisse. Noch heute klagen Gewerbetreibende und Händler über die relativ geringe Kaufkraft in Sömmerda – trotz einer seitdem insgesamt positiven Entwicklung.

Ist denn inzwischen das Industrie-Niveau wieder erreicht, was Sie sich wünschen?

Nein. Aber heute produziert ein vergleichsweise kleines Unternehmen ein Mehrfaches an Stückzahlen wie einst das große Robotron-Büromaschinenwerk hier in Sömmerda. Wir haben mit Fujitsu Siemens Computers (FSC) wieder ein erfolgreiches Unternehmen am Wirtschaftsstandort Sömmerda, welches im Jahr über 1,5 Millionen Einheiten produziert und im vergangenen Jahr einen Umsatz von ca. zwei Milliarden Euro gemacht hat. Wir haben zusätzlich eine gesunde Entwicklung von klein- und mittelständischen Unternehmen. An weiteren großen Industrieansiedlungen aber mangelt es. Die gehen bisher an Sömmerda vorbei.

Wie viel Menschen sind bei FSC beschäftigt?

Knapp 600. Mittlerweile gibt es hier fünf weitere Firmenansiedlungen, so dass am Standort FSC in Spitzenzeiten insgesamt 1.000 Leute arbeiten. Das ist unter den heutigen Bedingungen schon eine nennenswerte Größenordnung.

Läuft die Jugend trotzdem noch weg aus Sömmerda?

Leider ja. Wir verzeichnen einen Schrumpfungsprozess nicht nur durch die gesunkene Geburtenrate, sondern auch durch den Weggang von jungen Leuten, vorwiegend nach Baden-Württemberg und Bayern, wo sie eine Ausbildung erhalten und dann auch dort bleiben und Familien gründen. Das ist ein schwerwiegendes Problem, weil der Stadt damit Zukunft verloren geht.

Um wie viel ist denn Ihre Stadt geschrumpft seit 1990?

1989 hatten wir 25.000 Einwohner, jetzt liegen wir unter 21.000. Ohne die in den 90-er Jahren eingemeindeten sechs neuen Ortsteile wären es sogar nur 18.000 Einwohner. Zum Glück reduziert sich der Rückgang derzeit etwas.

Was können Sie als Bürgermeister dagegen tun?

Wir versuchen alles, was uns möglich ist, um Sömmerda als soziale Stadt zu profilieren. Das heißt als kinder-, familien- und auch seniorenfreundliche Stadt. Wir haben nach wie vor sechs städtische Kindereinrichtungen sowie eine in freier Trägerschaft durch die evangelische Kirchengemeinde, wo wir das gesamte Defizit an nicht gedeckten Betriebskosten übernehmen. Das macht dieses Jahr 500.000 Euro aus. Unbedingt zu erwähnen sind das Schülerfreizeitzentrum und die Musikschule in städtischer Trägerschaft – in Thüringen fast eine Ausnahme. Vor zwei Jahren haben wir durch Umbau eines Kindergartens ein neues Bürgerzentrum geschaffen, in dem auch der offene Jugendtreff einen Platz gefunden hat.

Mit dem Angebot für Kinder und Jugendliche sind wir also recht zufrieden, der Knackpunkt kommt nach Beendigung der Schulzeit, wenn es um die Frage der Ausbildungsplätze geht. Die reichen nach wie vor nicht – trotz zuletzt verstärkter Anstrengungen der Unternehmen in der Stadt. Über das sogenannte berufsvorbereitende Jahr in der staatlichen Berufsschule und im Berufsbildungszentrum können wir einen Teil der Jugendlichen auffangen, die keinen Ausbildungsvertrag bekommen haben. Das sind aber leider auch die, die dann noch weniger Chancen haben auf dem Ausbildungs- und später auf dem Arbeitsmarkt.

Sorge bereitet uns nach wie vor die hohe Zahl von ALG-II-Empfängern. Die Zahl der Familien mit Kindern, die Sozialhilfe beantragen, steigt. Seit zwei Jahren gibt es auch deshalb die Sömmerdaer Tafel. Dieses Jahr unterstützen wir eine zweite Ausgabestelle in der Neuen Zeit, dem größten Neubaugebiet der Stadt, dem sozialen Schwerpunkt.

Wir leben derzeit mit zwei Tendenzen: Auf der einen Seite steht eine positive wirtschaftliche Entwicklung, auf der anderen eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit allen damit zusammenhängenden Problemen. Da geht es uns so wie vielen anderen Kommunen im Lande.

Ihr Wahlsieg 2000 war knapp, der im Vorjahr hingegen hoch. Was ist da passiert?

Bei meiner ersten Wahl 2000 lag ich nach dem ersten Wahlgang noch an zweiter Stelle. Es führte der 1. Beigeordnete von der CDU mit acht Prozent vor mir. In der Stichwahl kippte das Ergebnis, wenn auch ganz knapp mit 85 Stimmen Vorsprung zu meinen Gunsten. Voriges Jahr sah das schon ganz anders aus. Da hatte ich schon nach dem ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber 76 Prozent.

Es war wohl die praktische Erfahrung der Bürger mit dem neuen Bürgermeister, der zwar bekannt war als Mitglied der PDS-Fraktion seit 1990, auch als Sportler. Aber ein Teil der Wähler hatte abgewartet, wie sich der Bürgermeister schlägt. Ich war 2000 angetreten mit dem Motto: »Bewährtes fortsetzen, Begonnenes vollenden, aber auch neue Schwerpunkte setzen«.

Wichtige städtische Vorhaben wurden verstärkt in Angriff genommen: die Dorferneuerung in den ländlichen Ortsteilen, die Entwicklung der Innenstadt, der Umbau und die Sanierung des Dreyse-Hauses, ein Gebäude, das vor dem Verfall stand und wo wir jetzt erstmalig ein städtisches Museum haben.

Manche der politischen Mitbewerber haben nach meiner ersten Wahl gesagt: »Lasst den Flögel mal machen. In einem Jahr hat der abgefrühstückt.« Aber ich denke, es ist recht schnell bemerkt worden, dass sich der Politikstil geändert hat, die Art, wie ein Bürgermeister sein Amt ausübt.

Ich möchte nicht als Amtsträger wahrgenommen werden, der nur im Rathaus über seinen Akten sitzt und von dort entscheidet. Ich bemühe mich, bürgernah zu sein, offen und gesprächsbereit gegenüber den vielen Akteuren der städtischen Entwicklung – ob Vereine, Verbände oder Unternehmen. Dafür habe ich auch den Treffpunkt Bürgermeister eingeführt, wo ich mich regelmäßig mit Vertretern der Wirtschaft treffe: von Industrieunternehmen, Handwerk, Dienstleistungen oder den Agrarunternehmen der Stadt. Erstmals gibt es jetzt auch einen Seniorenbeirat.

Ich denke also, es war auch die praktische Erfahrung der Wähler, die zu dem guten Wahlergebnis geführt hat.

Man hört, das Dreyse-Haus gehört zu den Stadtvorhaben, die Ihnen besonders am Herzen lagen.

Stimmt, denn es gab da einen Widerspruch. Obwohl Sömmerda eine fast 190-jährige Industriegeschichte hat, gab es dafür nie ein Stadtmuseum. Im Dreyse-Haus ist dann auch die Stadt- und Kreisbibliothek eingezogen. Außerdem haben wir jetzt als Neubau das schon erwähnte Bürgerzentrum in der Neuen Zeit, was vergleichbar ist mit einem Vereinshaus, für das ich mich in der Vergangenheit immer ausgesprochen hatte.

Was konnten Sie denn in der sozialen Frage überhaupt anders gestalten als ihr CDU-Vorgänger? Hatten Sie Wohltaten zu verteilen?

Nein. Ich musste sogar dem Stadtrat Entscheidungen vorlegen, die kein Bürgermeister gern trifft, die aber zum Teil schon mein Vorgänger in der Schublade hatte, zum Beispiel die Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen. Es gehört für mich auch zur Amtsführung eines Bürgermeisters, dass man unangenehmen Entscheidungen nicht ausweicht, zumal wenn sie vom Gesetzgeber vorgegeben sind.

Es macht aber aus meiner Sicht die besondere Verantwortung eines Bürgermeisters der LINKEN aus, den Spielraum, den der Gesetzgeber bietet, zugunsten der Bürger auszunutzen. Es ist eben ein Unterschied, ob man die Spanne des vom Grundstückseigentümer zu erbringenden Anteils an diesen Kosten maximal ausnutzt oder an der unteren Grenze bleibt, die der Gesetzgeber zulässt.

Nein, ich hatte tatsächlich keine Geschenke zu verteilen. Dafür ist im städtischen Haushalt auch nichts vorhanden. Andererseits darf ich sagen: Ich musste letztmalig 2001 dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Aufnahme eines Kredites unterbreiten, um begonnene Bauvorhaben für die Feuerwehr und die Musikschule zu vollenden. Seitdem wirtschaftet die Stadt ohne neue Kredite.

Was haben Sie früher kritisiert und im Amt dann doch anders gemacht?

Es ist natürlich einfacher, als Opposition etwas zu fordern als dann, in Verantwortung stehend, eine Entscheidung zu treffen. Es macht für mich aber ebenso die Verantwortung eines Bürgermeisters der LINKEN aus oder einer linken Fraktion, die die Mehrheit im Stadtrat hat, mit dieser Mehrheit auch verantwortungsbewusst umzugehen. Nicht abzuheben, nur weil man ein gutes Wahlergebnis erreicht hat. Es darf sich an den Hauptzielen und in der praktischen Amtsführung nichts ändern.

Gibt es da ein Spannungsverhältnis zwischen Ihnen und der LINKEN-Fraktion?

Wir haben das Ziel, weitestgehend einvernehmlich zu entscheiden, denn die Fraktion ist ja meine größte Stütze. In den anderen Stadtratsfraktionen hat es trotz meines guten Wahlergebnisses kein Umdenken in Richtung Kooperation gegeben. Es ist nach wie vor so, dass sich CDU, SPD und Sömmerdaer Wählergemeinschaft als Opposition zu mir als Bürgermeister verstehen. Aber damit konnte ich auch bis 2004 umgehen, wo ich mich noch nicht auf eine Mehrheit im Stadtrat stützen und trotzdem wichtige Entscheidungen für die städtische Entwicklung durchsetzen konnte. Seit 2004 stellt die PDS/Linke nun die Mehrheitsfraktion, aber das schließt natürlich nicht aus, dass wir in Einzelfragen unterschiedliche Positionen haben.

Von anderen Städten hört man das bisweilen so, dass Bürgermeister und Fraktion der gleichen Partei nicht einer Meinung sind …

Das sollte uns in Sömmerda aber nicht passieren.

... oder dass die Fraktion nicht weiß, was ihr Bürgermeister entscheidet …

Auch das kann nicht passieren, weil ich regelmäßig an Fraktionssitzungen teilnehme. Ich versuche auch, die Fraktion immer rechtzeitig zu informieren.

Oder es gibt Fälle, dass Wohnungsbestände verkauft werden sollen, und die Fraktion will es nicht oder weiß es noch gar nicht.

Um Gottes Willen. Das ist unvorstellbar für Sömmerda.

Aber es ist ja ein Thema, was auch bei der LINKEN nicht aus der Welt ist.

Mag sein, aber da sind wir uns einig in Sömmerda. Wir haben einen Bestand von knapp über 3.000 städtischen Wohnungen. Als linker Stadtrat sind wir uns einig mit der Wohnungsgesellschaft, dass Verkauf für Sömmerda kein Thema ist.

Der große Vorteil unserer Stadt ist, dass wir uns in Fragen der städtischen Entwicklung, ob bei der Sanierung der Neuen Zeit oder beim Stadtumbau, weitgehend im Einvernehmen mit den zwei großen Wohnungsunternehmen der Stadt befinden. Das war bisher unser Erfolgsrezept und sollte es bleiben.

Apropos Erfolgsrezept: Habe Sie auch sonst eines?

Vielleicht das Handeln nach der Prämisse: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Gestaltungsspielräume nutzen. Der Bürgermeister sollte sich als Moderator verstehen und Motor für die städtische Entwicklung sein.

Gespräch: Roland Etzel