Disput

2007 – Das Jahr der LINKEN

Der Versuch eines Rückblicks auf ein ereignisreiches Jahr und einer kleiner Ausblick auf das kommende

Von Birgit Schröder

Januar:– »Gleichheit – die Seele der Freundschaft«


2007 war das Jahr der Geisteswissenschaften und der europäischen Chancengleichheit. Der große griechische Philosoph Aristoteles lehrte uns, dass Gleichheit die »Seele der Freundschaft« ist. Freundschaft kann man auch mit Solidarität, der Suche nach friedlichen Lösungen, der interessanten Zusammenarbeit übersetzen.

Der Rat der EL-Vorsitzenden trifft sich in Berlin, die Bundestagsfraktion – das Referenzprojekt der LINKEN – hat in Bremen Klausur. Die Mitglieder zweier Parteien debattieren Satzung, Programmtische Eckpunkte – das Gesicht der entstehenden LINKEN. Es gibt viel zu tun in einem Land, in dem die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent klettert, die Pendlerpauschale gekürzt wird und Guido Westerwelle sich als neosozialer Retter der verlorenen Mitte aufspielt.

Februar: Identität erweitern heißt auch, sich zu vergewissern


Landesparteitag Brandenburg, der letzte der Linkspartei.PDS. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky beginnt seine Rede mit dem Satz: »Linke sind Kosmopoliten und Internationalisten.«

Der Brandenburger Landesverband steht exemplarisch für über 16 Jahre Geschichte der PDS, jetzt Linkspartei.PDS. Diese Geschichte geht ein in den Prozess der Parteibildung. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was Genossinnen und Genossen seit 1989/90 erlebt, gestaltet und politisch erreicht haben. Hier im Osten hat sich aus dem Erbe einer Staatspartei, der SED, eine Partei des demokratischen Sozialismus entwickelt – plural und ohne Avantgardeanspruch. Die Vergewisserung, was die PDS in die Parteibildung mitbringt, gehört in die politische Bilanz 2007 ebenso wie die Neugier auf diejenigen, die aus der WASG kommen und mit denen gemeinsam der Schritt der Parteineugründung gewagt wird. Das Ziel ist eine starke gesamtdeutsche LINKE.

März: Die Linke tagt noch Stereo


»Im März 2007 waren 2,4 Prozent oder 618.000 Personen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als im März des Vorjahres. Seit 2006 steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland wieder an … «, heißt es in einer Studie der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik sagt nichts über die Zunahme von Niedrig- und Hungerlöhnen. Zum Jahresende werden 1,3 Millionen Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht leben können und ergänzende Sozialleistungen erhalten.

In Dortmund wird am 24. und 25. März auf zwei parallel tagenden Parteitagen der WASG und der Linkspartei.PDS beschlossen: Stereo ist gut, doch Dolby Surround ist auch für die Linke in Deutschland besser, wenn das gemeinsame Profil einer  pluralen Partei kenntlich wird, die beliebten Surround-Effekte eingeschlossen. Die Gründungsdokumente werden diskutiert und beschlossen. Die Kampagne für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fortgeführt.

»50 Jahre Römische Verträge – das ist im Grunde nicht mehr als ein Wimpernschlag in der Geschichte. Und ob es eines Tages mehr als das sein wird ...? Wir wissen es nicht«, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel aus diesem Anlass in Berlin. Das klingt schon sehr nach einer politischen Ohnmachtserklärung, die die Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin durch die Auflösung von Stillstand und den Einsatz für wachsendes Vertrauen wettmachen will. Im Oktober werden wir erfahren, was diese Sonntagsrede wert war. Der Entwurf des EU-Reformvertrages wird von den Regierenden am 13. Dezember 2007 unterzeichnet, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU ist nicht gewollt.

Für die LINKE kommt die Stunde der Wahrheit: »Stimmst du dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen WASG und Linkspartei.PDS und damit der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS auf der Grundlage der beschlossenen Gründungsdokumente zu?«, lautet die Frage der Urabstimmung ab dem 30. März.

April: Im Osten und Westen nichts Neues

Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute versucht, auf der Optimismuswelle zu schwimmen, und steigert seine Wachstumsprognose aus dem vergangenen Herbst von 1,4 auf 2,4 Prozent. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die Arbeitseinkommen bleiben weit hinter den Gewinnerwartungen zurück, die Exportabhängigkeit nimmt zu, und die Inlandsnachfrage tritt auf der Stelle. Statt sich auf die Stabilisierung der Binnenwirtschaft zu konzentrieren, rufen die Institute nach neuen Steuergeschenken und kalkulieren mit unterdurchschnittlichen Lohnerhöhungen. Also, Sekt für die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen und Selters für den Rest.

Die Hoffung auf eine bundesweite LINKE – gespeist aus unterschiedlichen Motiven und Erfahrungen – wächst. Vor Ort gibt es intensive Kontakte der Mitglieder beider Parteien.

Mai: deutliches Votum für DIE LINKE

Die Studierenden geben das Tempo vor: Noch vor der Parteineugründung bilden sie am 4. Mai in Frankfurt am Main einen sozialistischen Hochschulverband.

Bremen ist das erste westliche Bundesland, das wieder eine LINKE im Parlament hat. Der 13. Mai ist ein historisches Datum für die LINKEN. Sie sind auf dem Weg, auch im Westen eine verlässliche Größe zu werden. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sieht darin den »Beginn einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses in Deutschland.«

Am 19. Mai steht das Ergebnis der Urabstimmung fest: Von den abgegebenen gültigen Stimmen bei der Linkspartei.PDS haben 46.041 Mitglieder mit Ja gestimmt, das sind 96,9 Prozent. Mit Nein stimmten 1.484 Mitglieder, das sind 3,1 Prozent.

Bei der WASG stimmten 83,9 Prozent mit Ja, 15,1 Prozent mit Nein, ungültige Stimmen: ein Prozent. 5.512 Mitglieder hatten sich an der Urabstimmung beteiligt.

Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG, sieht in dem Ergebnis eine Bestätigung für die Arbeit der letzten zwei Jahre. »Die Parteibildung ist unter breiter Beteiligung der Mitgliedschaft erfolgt. Zusammen mit dem Bremer Wahlergebnis ist das ein guter Start für die neue Partei.«

Juni: Gründung der Partei DIE LINKE

Der Monat beginnt mit den phantasievollen und friedlichen Protesten beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Während das altmodisch-mächtige Gremium in einem Riesenstrandkorb posiert, durchbrechen friedliche Demonstranten die Sperren. Schäuble probt für den Einsatz der Bundeswehr im Innern und lässt Tornados steigen. Der Anachronismus der G8 wird immer offensichtlicher.

Am 16. Juni betritt die Partei DIE LINKE die Bühne. Dem Saal, in dem vier Jahre zuvor die Agenda 2010 angekündigt wurde, wird ein neuer Geist eingehaucht – gegen Hartz IV, gegen die »Rente mit 67«, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die demokratische Kontrolle der öffentlichen Daseinsvorsorge, für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit in der Bildung. DIE LINKE wählt zwei Vorsitzende: Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. »Wir hoffen …, dass das ein Weg sein kann, den die Linken auch in anderen Ländern gehen können, damit sie die nötige kritische Masse aufbauen, um in der Zukunft Europas eine entscheidende Rolle zu spielen«, schreibt Fausto Bertinotti, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, in seinem Grußwort zur Parteigründung.  Dann heißt es: Raus aus dem Saal, rein in die Politik! Klares politisches Profil zeigen – das Soziale ist für die LINKE ein Innovationspotenzial, mehr Demokratie eine Chance für die Politik. Frieden ist die Spitze der sozialen Frage.

Nur zwei Stunden, nachdem die Website der LINKEN online geschaltet ist, haben sich 286 Neumitglieder gemeldet. Bis Ende des Jahres 2007 werden es rund 4.000 sein.

Juli 2007: Sommerloch?

DIE LINKE löst zunächst einige Verwirrung aus und produziert politische Unkultur. Mediengerecht schießen sich die Vertreter anderer Parteien auf Oskar Lafontaine ein. Er bekommt alles ab, was man in Union und SPD, bei der FDP und den Grünen nicht verstehen kann und will. Langsam schwant einigen, dass 1989/90 etwas passiert ist, das nicht allein Deutschland betraf. Das Ende des Kalten Krieges war auch das Ende der alten Bundesrepublik, eine neue Etappe europäischer Integration mit allen Problemen hat begonnen. Eine Partei links von der Sozialdemokratie ist europäische Realität. Die bundesdeutschen Altparteien haben ernsthafte Probleme, das zu begreifen. Manch Kalter Krieger ist noch wach und will partout nicht im 21. Jahrhundert ankommen.

August / September: Der Aufschwung kommt bei vielen nicht an

Die Arbeit hat begonnen, in allen Ländern, in den Kreisen. Die LINKE gründet sich überall. Am Antikriegs- und Weltfriedenstag stellen die Genossinnen und Genossen fest, dass plötzlich mehr Leute zum Infostand kommen, dass junge Leute sich bei Antifa-Aktionen beteiligen und fragen, was die LINKE sonst noch tut. Die Lobgesänge auf den Aufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen überdecken die gespaltene Realität längst nicht mehr: Der Aufschwung kommt bei vielen in der Bevölkerung nicht an.

Am 15. September ist in Berlin eine große Friedensdemonstration, in deren Mittelpunkt die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan steht – eine Kernforderung der LINKEN. Und gleich eine Woche später beteiligen sich viele an der Demonstration »Freiheit statt Angst«. Der »Krieg gegen den Terror« ist zu einem Weg in den Überwachungsstaat geworden. Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform dessen, was die Bundesregierung plant – mit Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und anderem mehr. Der Bundesinnenminister selbst wird zum Sicherheitsrisiko für die politischen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.

24. September: Kurt Julius Goldstein ist tot. »Wer feste Dämme gegen den faschistischen Ungeist errichten will, wer erfolgreich den Anfängen wehren will, muss beharrlich und kontinuierlich Überzeugungsarbeit leisten«, das ist sein Vermächtnis. Kurt Goldstein verstand dies als alltägliche, intensive Arbeit in Schulklassen. Die Nachgeborenen, die keine Zeitzeugen sind, haben dies fortzusetzen.

Oktober: Die LINKE wirkt

Ver.di und IG-Metall tagen. Die Herausforderungen sind gestiegen. Leiharbeit bedroht die Tariflandschaft. Viele Mitglieder der LINKEN kommen ins Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Die Zusammenarbeit im Kampf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird intensiver.

DIE LINKE wirkt. SPD und Grüne versuchen, sich auf die neue Situation einzustellen: Auf ihren Parteitagen wird schon mal links geblinkt, in der praktischen Politik und im Bundestag wird eher das Stück vom Tiger und dem Bettvorleger aufgeführt. Dabei wäre ein Wettbewerb um linke Politik, um die besten Vorschläge für soziale Gerechtigkeit nur gut für die Menschen im Land.

November: Monat der Konferenzen

Linke Energiepolitik, Frauenpolitisches Forum, »Öffentlich, weil’s wichtig ist«, Bildungspolitische Konferenz, Seniorenpolitische Konferenz, Kulturforum … – kein Wochenende ist mehr frei. Da gibt es viel auszuwerten. Die Arbeit an konkreten Projekten, die Vorbereitung der Rentenkampagne und der Kita-Kampagne laufen auf Hochtouren.

Die Europäische Linke trifft sich zu ihrem 2. Kongress in Prag, verständigt sich auf Eckpunkte eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas. Lothar Bisky wird einstimmig zum Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken gewählt.

Eine Delegation fährt nach Trokavec, unweit von Plzen. Dort soll das neue US-Raketenschild entstehen. Die Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden berichten, mit welchen Mitteln die Bürgerinnen und Bürger für den Bau der Radaranlagen »gewonnen« werden sollten: 1,5 Milliarden Kronen wurden den Gemeinden als Strukturhilfe angeboten, das sind 50 Millionen Euro. Doch die Gemeinden haben abgelehnt und sich in Referenden dagegen ausgesprochen. Die Europäische Linke unterstützt den Kampf gegen die Radaranlagen, weil diese eine Politik der Abrüstung in Europa beenden.

Dezember: Bilanz und Ausblick


Die Große Koalition beschäftigt sich mit sich selbst, und das gründlich. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist ihr wichtiger als vieles andere, wichtiger als die Bekämpfung der Armut von mehr als 2,5 Millionen Kindern, wichtiger als die Bekämpfung von Lohndumping, wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut.

Das Profil der LINKEN ist im Lande kenntlich: Wir streiten für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Rücknahme der »Rente mit 67«, für kostenloses Mittagessen in Kita und Schule.

DIE LINKE würde es begrüßen, wenn es einen Parteienwettbewerb für mehr soziale Gerechtigkeit im Lande gäbe und die Parteien mit Vorschlägen wetteifern, wie Einkommen und Renten gesichert und mehr direkte Demokratie von der Kommune bis Europa gewährleistet werden könnten. Noch ist das Zukunftsmusik.

2008 heißt es für uns: Wahlen gewinnen, programmatisch interessante Angebote erarbeiten, die Partei entwickeln, den Bundesparteitag im Mai in Cottbus durchführen, Profil zeigen: in Bad Saarow und Saarbrücken, in Singen und Sassnitz.