Disput

Ein Salto für die Linke

Der 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken beriet in Prag (23. bis 25. November)

Von Oliver Schröder

Viele Delegationen zum 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) hatten einen weiteren Anreiseweg als die 24 Delegierten der LINKEN. Von ihnen gelangte ein Großteil mit dem Bus nach Prag, wo sie dann am Morgen des 23. November auf die aus der Ferne anreisenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen – auf Delegierte, Gäste und Interessierte aus dem Norden, Süden, Westen und Osten Europas.

Das immens große Prager Hotel verwandelte sich spätestens an diesem Freitag, dem Tag des Frauenplenums, in eine bunte Bühne für mehr als 400 Linke aus 21 Ländern. Auch durch die konsequente Ausgestaltung des sonst etwas barocken Hotels mit dem Logo und dem Kongress-Poster der EL wurde den Pragern und jedem Hotelgast bewusst: Hier trifft sich die Europäische Linke!

Zwar wurde der Kongress von den großen Prager Medien fast vollständig ignoriert und stattdessen der zeitgleich stattfindende Parteitag der konservativen Regierungspartei ODS ausgiebig dokumentiert, doch wusste sich die EL auch ohne mediale Unterstützung in Szene zu setzen. Am Freitag maskierten sich Mitglieder aus EL-Ländern als Clowns und protestierten auf phantasievolle Weise – auch um dem verkrampften Umgang mit linken Ideen zu begegnen – gegen die von der Bush-Administration geplanten US-Militärbasen in Mittel- und Südosteuropa. Eine von jungen Genossinnen und Genossen aus Tschechien, Deutschland und Polen organisierte politische Party in einem Club direkt am Wenzelsplatz sorgte dafür, dass die EL und der Kongress in die Stadt getragen wurden. Und sprach damit natürlich vor allem junge Menschen im Land der gastgebenden Partei SDS (Partei des demokratischen Sozialismus) an.

Was die Akzeptanz gegenüber linken, sozialistischen und kommunistischen Ansätzen angeht, ist die tschechische Realität nicht mit der Situation in anderen Ländern zu vergleichen. Während beispielsweise Fausto Bertinotti hohes Ansehen in weiten Teilen der italienischen Gesellschaft genießt und DIE LINKE auf einem guten Wege ist, als Alternative für das gesamte Deutschland gesehen zu werden, bestimmen antikommunistische Ressentiments den Blick auf die Linke in der Tschechischen Republik. Umso höher ist das hingebungsvolle Engagement der SDS einzuschätzen. Das kleine Organisationsteam der Partei hat den Kopf nicht eingezogen, sondern mit Verve den Kongress vorbereitet. Und war die Partei sich zu Beginn der Vorbereitungen nicht immer sicher, ob der Kongress ihre Arbeit künftig erleichtern wird, so ist sie jetzt nach Kongressabschluss zuversichtlicher.

Der am ersten Abend tagende Rat der Vorsitzenden bestätigte die Anträge auf Beobachterstatus der polnischen Jungsozialisten und der italienischen Sektion der Europäischen Linken. Das sind keine Parteien im eigentlichen organisationspolitischen Sinne, sondern Organisationen pluralen linken Charakters. Das Statut der EL lässt dies ausdrücklich zu. Mit beiden Entscheidungen verbinden sich Hoffnungen: Die polnische Seite wird durch den Eintritt der Jungsozialisten sinnvoll besetzt, und es eröffnet sich die Perspektive einer wirksamen Zusammenarbeit. Die italienischen Mitglieder stehen für die Emanzipation der EL als Partei – die dort agierenden Genossinnen und Genossen haben sich bewusst dafür entschieden, Mitglieder der EL zu sein und keiner anderen Partei anzugehören. Das könnte auch eine interessante Perspektive für die deutschen Einzelmitglieder der Europäischen Linken sein, neue Wege der Mitarbeit in der EL zu beschreiten.

Interessant war die Zusammensetzung des Kongresses: Aktivisten trafen auf nationale Parlamentsabgeordnete, EL-Einzelmitglieder auf internationale Gäste, Alt traf auf Jung. Und dabei war es schön zu sehen, dass die Zahl von Männern und Frauen ausgeglichen war. Die Internationalen Gäste waren zahlreicher gekommen als noch vor zwei Jahren. Insgesamt 38 Delegationen konnten begrüßt werden.

Zur Freude aller war auch Oskar Lafontaine nach Prag gekommen, wo er sich – nach eigenem Bekunden – ungezwungener als in Deutschland bewegen konnte und diesen Umstand sichtlich genoss. Daraus ergab sich eine Vielzahl von Gesprächen, die in den Abendstunden beim guten böhmischen Pilsner fortgesetzt wurden. In seiner politischen Botschaft an den Kongress sprach sich Lafontaine für den Einsatz der Linken als Kraft der demokratischen Erneuerung aus. Ein Leben unter dem Existenzminimum verwehre die Teilhabe am demokratischen Leben. Dies zu ändern, müsse von der EL offensiv vertreten und in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden.

Die Rede erhielt großen Applaus und stimmte auf einen weiteren großen Redner des Sonnabends ein. Ein bisschen Wehmut konnte man dem scheidenden Vorsitzenden der EL, Fausto Bertinotti, schon ansehen, als er die Bühne betrat. Dieser Eindruck verflüchtigte sich auch im Laufe seiner leidenschaftlichen Rede nicht ganz. In seinem gut halbstündigen Beitrag entlarvte Bertinotti das Wesen des Kapitalismus, den er einen »allumfassenden Kapitalismus« nannte: Nicht allein der Markt und die Wirtschaft, alle Lebensbereiche und die Natur würden durch das neoliberale Denkmuster bestimmt. Die Menschen seien aber nicht mehr bereit dies hinzunehmen, was die jüngsten Demonstrationen in Europa zeigten (Oktober: Lissabon: 200.000 Demonstranten, Rom: eine Million, der Streik der französischen Transportarbeiter und andere). Zugleich formulierte Bertinotti sehr deutlich, dass dies nicht ausreiche, um die politische Entwicklung zu verändern. Und er machte dies durch eine Metapher deutlich: Nach einem langen Anlauf sei es nun an der Zeit, den Salto zu probieren. Diesen »Qualitätssprung« zu vollziehen, das sei die Aufgabe der gesamten linken, demokratischen und gesellschaftsalternativen, pro-europäischen Bewegung. Um die Legitimationskrise der Politik, von der auch die breite Linke in Europa betroffen ist, zu reparieren, muss Versäumtes benannt und nachgeholt werden, müssen greifbare Alternativen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger formuliert werden.

Die Minuten nach Bertinottis Ausführungen waren ein erster emotionaler Höhepunkt des Kongresses. Dankbarkeit, Stolz, Wehmut, so kann man wohl schlagwortartig die Gefühlslage der Delegierten beschreiben, die ihrem Vorsitzenden minutenlang applaudierten.

»Building Alternatives« – Alternativen entwickeln – das Motto des Kongresses bewegte sich nah an Bertinottis Botschaft. Die Delegierten sparten in der Debatte um die politischen Thesen weder mit Kritik noch mit Lob. Ein Kritikpunkt war, dass die EL weiter an ihrem Anspruch arbeiten müsse, eine Partei der Mitglieder zu sein. Bisher gebe es Defizite in der Einbeziehung bzw. Vernetzung der EL-Mitglieder. Dies gelte auch für den europaweit und viel stärker öffentlich zu führenden Diskussionsprozess zu den politischen Thesen. Zugleich zeigten sich die Delegierten erfreut über das gewachsene Maß an Konkretem in den politischen Thesen. Das Papier wurde allgemein als gute Grundlage für die Erstellung eines Wahlprogramms für die Europawahlen 2009 gesehen. Zur weiteren Konkretisierung aufgezeigter Alternativen – so zum sozialen Europa oder auch zu Aspekten der Verbindung von Ökologie und Ökonomie für eine neue solidarische und umweltbewahrende Politik der EU – wird die EL Ende kommenden Jahres eine Wahlkonferenz durchführen.

Wichtig war und ist: Die EL setzt Schwerpunkte. Mit der einmütigen Annahme des Prager Appells zum Abschluss des Kongresses haben sich die Delegierten darauf verständigt, dass die Mitglieds- und sicherlich ebenso die Beobachterparteien der EL für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger streiten, sich für ein soziales, demokratisches, friedensbewahrendes und – das ist vielleicht in dieser Deutlichkeit eine neue Schwerpunktsetzung –  ökologisches Europa in der Welt einsetzen werden.

Die Dramaturgie des Kongresses erreichte am Samstagabend ihren Höhepunkt: Die Wahl des Vorsitzenden stand auf der Tagesordnung. Da Lothar Bisky der einzige Kandidat war und sich der Rat der Vorsitzenden – das zweite Leitungsgremium der EL neben dem Vorstand – zuvor einstimmig für Bisky ausgesprochen hatte, rechneten alle mit einer klaren Mehrheit. Das Ergebnis fiel trotzdem anders als erwartet aus: Nicht ein Arm reckte sich zur Enthaltung oder Gegenstimme. Die damit vorgetragene Wertschätzung des Politikers und Menschen Bisky hat auch direkt mit unserer Partei DIE LINKE zu tun. In unserem Projekt der Einigung haben viele Genossinnen und Genossen in der EL einen gangbaren und wünschenswerten Weg für die Zukunft der Linken in Europa erkannt. Und sie haben durchaus gewürdigt, dass DIE LINKE sich politisch wie materiell sehr breit in die Entwicklung der EL eingebracht hat. Wer Zeuge der anschließenden Szenen wurde, weiß, warum Kongresse und Parteitage trotz aller Anstrengungen oftmals in sehr guter Erinnerung bleiben: Die Gratulanten rissen sich um den neuen Vorsitzenden, es wurde umarmt, gelacht, gewunken. Der ganze Saal und insbesondere Fausto Bertinotti machten deutlich, dass sie froh waren, Bisky zum Vorsitzenden gewählt zu haben.

Die EL wählte erstmals eine/n Stellvertreter/in für den Vorsitzenden. Graziella Mascia von der italienischen Rifondazione Comunista (PRC) wurde mit einem sehr guten Ergebnis gewählt, und Pedro Marset von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) wurde als Schatzmeister bestätigt

Als Lothar Bisky ans Mikrofon trat, um seine erste Rede als Vorsitzender der EL vorzutragen, änderte sich der Blickwinkel: Nach dem Dank an alle richtete er den Blick nach vorn. Kern seiner Botschaft: Der in Lissabon beschlossene Reformvertrag spiegelt die Ignoranz der Regierenden Europas wider, behält die Grundlogik des Maastrichter EU-Kurses bei und wird deshalb zu Recht von der Linken in Europa – bei aller Differenzierung der Bewertung von Einzelfragen, die über den heute gültigen Nizza-EU-Vertrag hinausgehen – abgelehnt. Umso mehr steht damit die EL in der Verantwortung, ihre konkreten Alternativen in die Debatte zu bringen. Eine europäische Sozial- und Umweltunion ist die Perspektive, die die Menschen wollen, die sie mit gestalten wollen und können. Deshalb ist die Demokratisierung der EU-Politik auf allen politischen Handlungsebenen – von der großen europäischen Bühne bis hinunter in die Dörfer und Gemeinden, wo EU-Politik konkret ankommt oder eben (noch!) nicht als solche wahrgenommen wird – so notwendig.

Am Sonntag wurden dann über 30 Anträge zu verschiedenen Politikfeldern – in einer sehr großen Bandbreite – verabschiedet. Beispielsweise zum Verhältnis der EL zu den Linksregierungen in Lateinamerika und zur Energie- und Klimapolitik. Hier wurde der Blick auch über den europäischen Kontinent gerichtet: Solidarität mit den Miami Five, mit den Friedenskräften in Palästina und Israel, den politischen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Strukturen im Nahen und Mittleren Osten, die sich gegen Krieg, Gewalt und für eine demokratische Erneuerung ihrer Gesellschaften einsetzen oder auch am Vorabend des EU-Afrika-Gipfels für eine neue EU-Außenhandelspolitik plädierten.

Die Anträge verdeutlichten, dass die Europäische Linke die EU und darüber hinaus ganz Europa als Gestaltungsraum anerkennt und nicht nur partiell Interessen wahrnimmt und vertritt. Die EL ist und soll noch viel stärker eine Partei werden, die sich vor Ort einmischt. In diesem Zusammenhang ist der Besuch von Hans Modrow und von seinen ehemaligen Kollegen aus dem Europaparlament Jiri Mastalka (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) und Roberto Musacchio zu sehen. Sie machten sich von Prag aus auf den Weg ins südböhmische Trokavec, um sich an Ort und Stelle über den Widerstand der Anwohner/innen gegen die Errichtung einer Radaranlage als Teil der US-amerikanischen Raketenabwehr zu informieren. Das macht deutlich: Mit ihrem 2. Kongress ist die EL einen weiteren, durchaus großen Schritt in Richtung gemeinsamen Handelns, gemeinsamer Aktionen und gemeinsamen Eingreifens in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen  gegangen. DIE LINKE wird sich weiter engagiert einbringen, um zum Erfolg der EL beizutragen.

Oliver Schröder ist Mitarbeiter des Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle.
oliver.schroeder@die-linke.de