Disput

Für alle eine gute Schule

Gespräche am Randes des EL-Kongresses in Prag

Milan Neubert, Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (SDS - Tschechien), Gastgeberpartei des EL-Kongresses

Sie haben in Prag einen hervorragenden Kongress organisiert, dessen Verlauf viele beeindruckt hat. Das war für Ihre Partei sicher eine schwierige Angelegenheit. Wie sehen Sie aus heutiger Sicht die Übernahme dieses Projektes, was hat es für die SDS bedeutet?

Für uns war die Möglichkeit, diesen Kongress vorzubereiten, eine große Chance und eine sehr wichtige Aufgabe. Wir wollten ein gutes Umfeld für die Beratungen schaffen. Die Vorbereitung des Kongresses hat unsere gesamte Partei aktiviert. Vor allem das große Vertrauen, das uns die anderen Parteien entgegengebracht haben, hat uns sehr geholfen.

Anfangs stellten wir uns vor, den Kongress dem 40. Jahrestag der Ereignisse des Jahres 1968 zu widmen, die großen Einfluss auf die politische Entwicklung in Tschechien gehabt haben. Aber in den letzten Monaten kamen wir zu der Erkenntnis, dass das kein Hauptthema des Kongresses sein kann. Europa hat so viele brennende ökonomische und soziale Probleme, dass sich die EL auf ihrem Kongress viel mehr damit beschäftigen sollte, wie auch unsere SDS es in Tschechien tut.

Immerhin hat man nun das eine getan und das andere nicht gelassen. Der EL-Vorsitzende Fausto Bertinotti begann seine Rede mit einer Würdigung des 40. Jahrestages von 1968. Andererseits beschäftigte sich der Kongress in der Tat vor allem mit den alltäglichen Problemen in Europa.

Ich bin froh darüber, dass der scheidende Parteivorsitzende 1968 erwähnt hat. Das war besser, als wenn unsere Delegation es getan hätte. Unter den tschechischen Linken haben wir uns darüber verständigt, dass wir uns im Interesse der Menschen nicht in ideologische Debatten einlassen wollen, sondern auf Aktionseinheit in der Praxis orientieren. So sollte auch die Europäische Linke vorgehen.

Welches Ergebnis des Kongresses ist Ihnen besonders wichtig?

Für unsere Delegation, für die Gäste des Kongresses und die Bevölkerung war besonders interessant zu sehen, dass es in ganz Europa ähnliche Probleme gibt. Der Kongress hat die Kommunikation der EL in die tschechische Gesellschaft verbessert, was für unsere weitere Arbeit sehr hilfreich sein wird.

Wie war das Zusammenwirken mit der KP Böhmens und Mährens (KPBM), die Beobachterpartei in der EL ist, in Vorbereitung des Kongresses?

In meiner Rede auf dem Kongress habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die letzten Wochen gezeigt haben, welche Möglichkeiten für konkrete Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien bestehen. Die Kooperation hat sehr gut geklappt – nicht nur zwischen den Sekretariaten, sondern auch zwischen den Mitgliedern. Sie haben so lebhaft wie lange nicht über viele konkrete Probleme miteinander diskutiert. Das war für alle eine gute Schule. Wir haben diese Gespräche in den Tagen des Kongresses mit der Führung der KPBM fortgesetzt. Alle Seiten schätzen dies als eine sehr gute Erfahrung ein.

Walter Baier (KP Österreich), Koordinator des internationalen Netzwerkes Transform

Die Leser von DISPUT kennen Transform als Begriff für Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einer Reihe von Stiftungen und Bildungseinrichtungen anderer linker Parteien. In der letzten Zeit hat Transform eine neue Entwicklungsetappe begonnen.

Transform gehören heute dreizehn Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitutionen und politische Zeitschriften in neun Ländern Europas an. Ein großer Teil von ihnen steht Mitgliedsparteien der EL nahe. Eine zweite Gruppe den Parteien der Nordisch Grün-Linken Allianz (NGLA), dem Zusammenschluss skandinavischer Linksparteien. Ein dritter Teil betont seine Unabhängigkeit von allen politischen Gruppierungen. Seit 2000 besteht Transform als Netzwerk, zunächst in loser Kooperation. Eine Reihe gemeinsamer Forschungsinitiativen ist entstanden, die linken Bildungseinrichtungen koordinierten ihre Teilnahme an den Weltsozialforen und hielten dort gemeinsam Seminare ab. Einerseits ist in diesen Jahren ein immer anspruchsvolleres Programm entwickelt worden. Andererseits festigten sich auch die Arbeitsbeziehungen, ist das politische Vertrauen gewachsen. Das Netzwerk hat schon allein durch seine Existenz und die regelmäßigen Debatten einen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen politischen und theoretischen Kultur der Linken in Europa geleistet.

Jetzt ist tatsächlich eine neue Etappe angebrochen. Die Europäische Kommission versucht, Lehren aus den Niederlagen bei den Referenden über die europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden zu ziehen und in direkte Kommunikation mit der Zivilgesellschaft zu treten. Da sie selbst über keine entsprechenden Instrumente verfügt, entstand die Konzeption, die europäischen politischen Parteien zu ermutigen und es ihnen auch finanziell zu ermöglichen, auf europäischer Ebene entsprechende Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu schaffen. Als erster Schritt wurden die politischen Parteien aufgerufen, gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen, die sie als ihre Partner anerkennen, bei der Europäischen Kommission entsprechende Projekte einzureichen.

Die Partei der Europäischen Linken hat Transform als ihre Partnerorganisation anerkannt. Gemeinsam haben wir das Projekt »Europäisches Sozialmodell und linke Akteure« eingereicht. Die Programme politischer Parteien, Gewerkschaften, sozialer Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen sollen dahingehend untersucht werden, inwieweit sie in ihrer Wahrnehmung sozialer Probleme und daraus abgeleiteten sozialpolitischen Forderungen übereinstimmen. Dort, wo sich solche Übereinstimmungen feststellen lassen – europäischer Mindestlohn, die Behandlung ökologischer und sozialer Fragen in ihrem Zusammenhang, Sozialpolitik aus der Geschlechterperspektive und andere –, wollen wir die Forschungsarbeit vertiefen. Im Juni 2008 wird auf einem Seminar in Stockholm eine erste Bilanz dieser Arbeit gezogen.

Offensichtlich ist dieses Projekt jetzt so weit institutionalisiert worden, dass es über die ehrenamtliche Arbeit bei den Stiftungen hinausgeht.

Die Netzwerkqualität von Transform war auf der einen Seite natürlich den geringen Mitteln geschuldet. Aber sie ist auf der anderen Seite auch politisch gewollt, weil sie ein bestimmtes Verständnis von Organisierung linker Forschung signalisiert, nämlich zu bestimmten Fragen einen horizontalen Zusammenhang von Institutionen zu schaffen und deren Zusammenarbeit so zu verknüpfen, dass sie für andere, noch außenstehende Institutionen und Zusammenhänge immer offen bleibt. Diesen Netzwerkcharakter von Transform wollen wir vertiefen. Der offizielle Vertreter des Netzwerkes ist Michael Brie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Welche Aufgaben haben Sie als Koordinator?

Im Wesentlichen drei: Erstens die Aufrechterhaltung der Kommunikation unter den teilnehmenden Institutionen und Partnern. Zweitens die Kommunikation nach außen, zum Beispiel die Bobachtung der Entwicklung in der EU, um systematisch Mittel für fortschrittliche linke Forschungstätigkeit zu beschaffen. Und drittens die Herausgabe der Zeitschrift Transform. Sie erscheint zweimal im Jahr. Ihre erste Nummer ist auf Englisch, Griechisch und Deutsch herausgekommen. Wir wollen sie in weiteren Sprachen zugänglich machen. Das erste Heft befasst sich mit dem Thema »Die Europäische Union neu gründen«. Es geht darum, Alternativen zur derzeitigen neoliberalen Politik der EU zu formulieren. Philosophie von Transform ist es, verschiedene Gesichtspunkte zur Diskussion zu stellen und die Möglichkeit zu schaffen, dass der Leser sich anhand von qualifizierten Beiträgen ein differenziertes Bild machen kann.

Das Interessante an dieser neuen Etappe ist für mich die Verbindung zur EL. Sie sagten, die EL habe Transform als ihren Partner anerkannt. Aber einige Einrichtungen, die bei Transform mitarbeiten, stehen politischen Parteien nahe, die nicht Mitglied der Partei der Europäischen Linken sind. Bringt das Probleme in der Zusammenarbeit? Oder könnte das vielleicht ein Weg sein, die Zusammenarbeit der EL mit anderen Kräften weiterzuentwickeln?

Ja, ich glaube, dass das einer der Vorzüge von Transform ist. Zwei Dinge wirken sich hier positiv aus: zum einen das Bestehen stabiler Arbeitsbeziehungen und das gewachsene Vertrauen. Sicherlich gibt es unterschiedliche Konzeptionen und Verpflichtungen im Rahmen der nationalen Politiken, aber es gibt auch den Zusammenhalt, das Bestreben, ein Gemeinsames zu pflegen. Zum anderen meine ich die Flexibilität von Netzwerken. Ich sehe es in dieser neuen Etappe als eine wichtige Herausforderung an, ein verlässlicher Partner der EL bei der Realisierung dieses Projekts zu sein und gleichzeitig die Partnerschaften in andere Richtungen weiterzuentwickeln. Wenn das gelingt, kann Transform sicherlich eine Brücke zu anderen Formationen der Linken werden.

Die Partei der Europäischen Linken beklagt ein theoretisches, ein konzeptionelles Defizit. Kann Transform mithelfen, dieses Problem zu beheben?

Im Prinzip ja. Aber ich möchte auch sagen, dass die Rolle, die Transform spielt, nur so wirksam sein kann, wie es die Mitglieder sind, die zur Verfügung stehen. Für uns ist zunächst einmal wichtig, eine bestimmte Philosophie des theoretischen Arbeitens einzuführen – des Arbeitens quer zu bisherigen Abgrenzungen und auch professionalisiert. Theorie erfordert, dass man sich mit ihr intensiv und professionell auseinandersetzt, dass man Expertinnen und Experten einbezieht, dass man Arbeitspläne hat und eine strukturierte Arbeit zustande bringt. Dabei habe ich manchmal das Gefühl, dass die Dinge uns überrollen. Wir haben uns in diesem Jahr in die Debatten um 50 Jahre Europäische Union und in die Auseinandersetzung um den neoliberalen Reformvertrag eingemischt und, so glaube ich, in der Zeitschrift auch respektable Positionen zur Diskussion stellen können. Wir hatten eine Konferenz zu Emanzipation, Sozialismus und Kommunismus des 21. Jahrhunderts, die in der nächsten Nummer der Zeitschrift dokumentiert werden wird. 2008 folgt der Schwerpunkt Europäisches Sozialmodell und linke Akteure. Bei all diesen Punkten stoßen wir immer wieder darauf, dass wir eigentlich mehr Fragen als Antworten haben.

Ich denke, es ist letztlich auch eine politische Frage, wie man mit den Ergebnissen, die wir produzieren können, dann in die praktische Politik eingreift. Wir wollen politisch verwertbare Forschung produzieren. Aber wir müssen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es sich häufig um langfristige Forschungsarbeiten handelt. Transform kann nur einen Beitrag leisten. Es kann zum Beispiel den Rückgang institutionalisierter linker Forschung an den Universitäten nicht kompensieren. Andererseits ist meine Erfahrung, dass es uns vielfach nicht an Kreativität mangelt, sondern an Synergie und an Organisation. Hier liegen beträchtliche Reserven.

Als Letztes möchte ich hervorheben, dass Transform nicht die einzige europäische Institution ist, die sich mit linker politiknaher Forschung befasst. Aber es ist die einzige europäische Institution, die diese Arbeit in Vernetzung mit unterschiedlichen Formationen der Linken zu leisten versucht.

Interviews: Helmut Ettinger