Disput

Keine Absage an Chávez

Sí, No, Sí, No – zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Venezuela

Von Roswitha Yildiz

»Ist Dir eigentlich klar, dass sie das Volk auf eine mögliche Niederlage vorbereiten?«, flüstert mir die Wahlbeobachterin aus Guatemala zu. – Das erste Mal in neun Jahren liegt das Chávez-Lager bei Wahlen nicht klar in Führung. »Die Ergebnisse lieferten sich einen unerbittlichen Kampf«, muss Vizepräsident Jorge Rodriguez im Hotel Alba im Beisein von Presse und internationalen Wahlbeobachtern feststellen. Man werde das Ergebnis anerkennen, auch wenn es zu Ungunsten des »Sí« ausfalle. Mit Geduld, Besonnenheit und Ruhe sei das Bulletin der CNE, des Nationalen Wahlrates, abzuwarten.

Erst kurz nach 1 Uhr des nächsten Tages kommt die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, in das Zelt, wo Presse und Wahlbeobachter auf das Ergebnis warten. Mit 50,70 Prozent der Stimmen für den Block A und 51,18 Prozent für den Block B der Reformvorschläge habe sich das »No« zur Verfassungsreform durchgesetzt. Dieses Ergebnis sei unumkehrbar. Verhalten jubelt eine Gruppe von Beobachtern, die mit dem »No« sympathisieren.

Transparent, demokratisch und effektiv seien diese Wahlen verlaufen – darin besteht bei der überwiegenden Mehrheit der über 100 Wahlbeobachter aus vier Kontinenten Einigkeit, und die Präsidentin bekommt stehend Applaus, als sie sich am nächsten Nachmittag zu einem Abschlussgespräch einfindet. Richter oberster Wahlbehörden aus Lateinamerika loben das elektronisch gesteuerte Wahlsystem als unanfällig für die unweigerlichen Manipulationsvorwürfe im Gefolge knapp ausgehender Wahlen.

Ein zorniger Chávez habe sich geweigert, die Niederlage vor Auszählung von 100 Prozent der abgegeben Stimmen anzuerkennen, meldet die konservative Tageszeitung »la Nación«. Erst auf Drängen des Militärs, das klar stellte, es werde nicht gegen das Volk vorgehen, falls es in den Tagen der Unsicherheit zu Unruhen komme, sei er dazu bereit gewesen. Was immer hinter den Kulissen gelaufen sein mag in diesen Stunden, es hat sich politisch ausgezahlt. Chávez hält eine Rede, die ihn trotz des militärischen Vokabulars, so pathetisch es auch klingen mag, als Staatsmann im klassischen Sinne ausweist und seinen Gegnern den Wind aus den Segeln nimmt. Nicht Konfrontation, sondern Integration, als Präsident aller Venezolaner, nicht nur derjenigen, die nichts als ihre Ketten zu verlieren haben und bedingungslos hinter ihm stehen.

Dass er mit diesem Ergebnis nicht gerechnet habe, stellt der Präsident mit entwaffnender Offenheit fest. Es gehe jetzt nicht darum, Schuldige zu suchen, es sei einfach nicht der richtige Zeitpunkt gewesen.

Aber gegenseitige Schuldzuweisungen im Chávez-Lager scheinen unvermeidlich. Für die drei Millionen Stimmen, die abhanden gekommen sind, bedarf es einer Erklärung. Der Präsident solle seinen Blick nach innen richten, empfiehlt der ehemalige General Muller-Rojas in einer Morgensendung von TeleSur, in der sich Chávez der Diskussion über seine Niederlage stellt. Er sei von Skorpionen umgeben, war ihm von Muller-Rojas schon vor Monaten gesagt worden. Der in dieser Sendung ebenfalls anwesende Finanzminister Rodrigo Cabezas bemängelt, das Projekt der vereinheitlichten Partei sei vernachlässigt worden.

Etwas Wahres werden alle in diesen Tagen gehandelten Einschätzungen haben. Fakt ist, dass es sich um ein unübersichtliches Gesamtpaket gehandelt hat, eine Trickkiste in der Vermischung von sozialen Wohltaten und Festigung von Machtpositionen.

Man habe die Studentenproteste nicht ernst genommen und sich nicht wirklich mit den Argumenten derjenigen auseinandergesetzt, die zwar hinter dem Präsidenten stehen, aber das Projekt nicht mittragen wollten. Es gelte, auch die »Mitte der Gesellschaft« mitzunehmen, hört man hinter den Kulissen. Junge Fachleute, die sich nicht organisieren lassen wollen, doch der Regierung nicht per se feindlich gegenüberstehen.

Chávez habe die Situation unter Verweis auf die existierende Verfassung gemeistert, sagt der Europaabgeordnete der Izquierda Unida Willi Meier-Pleite in TeleSur. Es sei keine Absage an Chavéz, sondern an die Komplexität des Projektes. Chávez si, la reforma no, Chávez habe beides vermischt. Das Nein für die Reform sei auch ein Ja für die bestehende Verfassung. Der Sozialismus bestehe weiterhin als Option, sei jedoch nicht zu dekretieren, sondern ein gesellschaftliches Projekt im Kampf um soziale Hegemonie. In welchem Land der Welt habe die Hälfte der Wähler für den Sozialismus gestimmt, fragt er provokativ.

Wie kann es, wie wird es weitergehen? Die geltende Verfassung erlaubt mit Artikel 345 nur einmal pro Legislaturperiode die Vorlage des gleichen Projektes. Allerdings bleibt zu klären, ob einige Vorschläge aus dem Reformpaket auf Initiative einer Mehrheit von Abgeordneten aus der Nationalversammlung oder mit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten auf den Weg gebracht werden können. Sicher scheint mit Artikel 345 der Verfassung der Weg über eine verfassungsgebende Versammlung, mit der nicht nur die 69 präsentierten Artikel geändert werden könnten, sondern noch weitere. Für einige Kritiker aus dem Chávez-Lager war diese Option von Anfang an die einzig zulässige, da die Grundprinzipien der Verfassung nur auf diesem Wege geändert werden könnten.

Mit dem sogenannten Ley Habilitante können ad hoc einzelne Aspekte der Reform wie die Reduktion der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden an sechs Tagen sowie der Aufbau einer Sozialversicherung für nicht abhängig Beschäftigte umgesetzt werden, Forderungen, die sich die Opposition sofort zueigen gemacht hat. Einer der wichtigsten Vorschläge war die Stärkung des poder popular, der Volksmacht mittels Anerkennung der kommunalen Räte, die als Organe der öffentlichen Macht sozusagen Verfassungsrang bekommen sollten. Diese Diskussion, die nicht unumstritten ist bei den Betroffenen, ist auch für uns interessant und sollte weiter verfolgt werden. Allerdings seien die Vorschläge noch im Anfangsstadium, und man müsse sich fragen, ob man ein Gesetz machen soll für etwas, das noch nicht ausgereift existiert. Auch diese Einschätzung ist zu hören.

Roswitha Yildiz weilte für die AG Lateinamerika der EL als Wahlbeobachterin in Venezuela.