Disput

Ratgeber in Offenbach

Wirksame Hilfe für Bürgerinnen und Bürger in Not

Von Adrian Gabriel

DIE LINKE in Offenbach setzt mit ihrer Politik konkret dort an, wo die Menschen existenzielle Probleme haben: Sie macht Beratung für die Opfer einer verfehlten Sozialgesetzgebung. Und das sehr erfolgreich!

Offenbach führt viele Listen negativer Superlative an: höchste Arbeitslosenquote in Hessen, höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, höchste Verschuldung privater Haushalte und entsprechend viele Privatinsolvenzen. Die Migrantenquote ist hoch. Wer kann, zieht weg ins angrenzende reiche Frankfurt. Aber die wenigsten können das. Und wer nicht oder wer nicht mehr kann, der kommt umgekehrt nach Offenbach. Denn wenigstens sind die Mietwohnungen hier, im Lärm der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens, vergleichsweise billig.

Klingt dramatisch, aber es geht noch schlimmer. Denn durch die Sozialgesetzgebung der letzten Jahre und die Politik von Roland Koch in Hessen, die weitere landespolitische Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zur Folge hatte, leben viele Menschen in Offenbach weit unterhalb dessen, was zum Leben notwendig wäre. In Offenbach linke Politik zu machen heißt deshalb vor allem: Menschen helfen, denen niemand mehr hilft und die sich selbst nicht helfen können.

Nachdem ein Antrag der LINKEN-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde, mit welchem die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für die Empfänger/innen von Sozialhilfetransfers angeregt wurde, hat man deshalb kurzerhand selber eine kostenlose Beratungsstelle eingerichtet. Ihr Angebot richtet sich an Menschen, die sich in der Auseinandersetzung mit den staatlichen Agenturen selbst dann nicht erfolgreich zur Wehr setzen können, wenn sie unrechtmäßig behandelt werden. Und es kommen viele. Die Sprechtage wurden von zwei auf drei in der Woche erweitert.

Wolfgang Radner ist Experte in Sachen Arbeitslosengeld I und II und stellt sein Wissen und Können weitgehend ehrenamtlich zur Verfügung. Bisher konnte er in 95 Prozent aller Fälle schnell und unbürokratisch helfen. In den Agenturen stehen die Berater oftmals selber unter Druck, oder sie mögen die Betroffenen persönlich nicht leiden. Auch schlichte Formfehler kommen vor. Die Betroffenen haben dann einfach nichts mehr zu essen oder können die Miete nicht zahlen, weil Leistungen unerwartet und unrechtmäßig vorenthalten werden. Und wenn man den Berater tagelang nicht erreichen kann, sind die Menschen völlig am Ende.

Das Hilfsangebot funktioniert vergleichsweise einfach, denn Radner erkennt sofort den Anspruch und die Unrechtmäßigkeit eines Vorganges. Vom Fraktionstelefon aus sind die Sacharbeiter der Agentur seltsamerweise immer erreichbar – das Amtstelefon aus dem Rathaus öffnet kommunikative Türen bis in die Leitung, wenn es sein muss. Und auch die Sachbearbeiter sind oft froh, weil sie Radner als Vermittler bei Problemfällen wahrnehmen. »Ich weise einfach auf objektive Verfahrensfehler hin und nehme auf beiden Seiten den Druck raus. Am nächsten Tag gibt es dann die Leistungen. Alle sind froh, wenn die Sache vom Tisch ist.«

Wo Radner nicht helfen kann, weil gerichtliche Schritte notwendig werden, steht zudem ein Anwalt zur Verfügung. Hier erfolgt eine Bezahlung auf Beratungsschein der Agentur, sodass die Betroffenen selber keine Kosten tragen müssen. »Wir brauchen unseren Anwalt nicht oft, allein die Drohkulisse wirkt als scharfes Schwert ganz gut. Aber wo der Anwalt nötig war, da hat es auch bestens funktioniert. Nur dauert das Verfahren leider etwas länger.«

Fraktionsvorsitzende Lydia Pfaff ist froh, nach viel Überzeugungsarbeit den Schritt zur Beratungsstelle gemacht zu haben: »Wir sind eine kleine Fraktion, müssen uns mit politisch komplexen Problemen und vernagelten Strukturen rumschlagen und machen da ein für uns riesiges Fass auf: Es geht um eine große Verantwortung den Menschen gegenüber, ihre oftmals letzte Hoffnung und um eine staatliche Megabehörde, mit der man sich da eben mal anlegt.«

Nun hat sich die Fraktion einen guten Ruf erworben, hat sich die Beratungsstelle herumgesprochen. Der Amtsleiter der Agentur informiert sich per Telefon über das Außenbild seiner Behörde, will nachbessern, wo es möglich ist, und lädt die Fraktion zum Gespräch ein. Die anderen Parteien werden seltsam still, sobald es um soziale Themen geht, und scheuen Konflikte mit der LINKEN. Auch andere Kommunalfraktionen melden sich regelmäßig in Offenbach, überlegen, Ähnliches anzubieten, und brauchen Informationen. Selbst halbstaatliche Stellen, die von Mittelkürzungen betroffen sind, wollen Kooperationen eingehen und suchen die Partnerschaft.

»Das ist natürlich eine politisch tolle Entwicklung«, meint Lydia Pfaff. »Am Wichtigsten ist, dass wir Menschen konkret helfen können. Aber als Kommunalfraktion können wir nur lokal abfedern, was bundesweit an Schweinereien läuft: dass Menschen trotz massiver Einschnitte im Sozialbereich und trotz Überschüssen in der Arbeitsagentur auch die Reste eines notwendigen Sozialtransfers unrechtmäßig nicht erhalten. So wichtig unsere Arbeit vor Ort ist, können wir nicht dauerhaft Scherben zusammenkehren, die andere zerschlagen haben. Deshalb brauchen wir dringend landes- und bundespolitische Veränderungen!«

Dennoch hat man mit der Beratungsstelle etwas erreicht, was über Offenbach und seinen schlechten Ruf weit hinaus geht und positiv ausstrahlt: Einen Politikansatz, der vielen Menschen konkret und schnell hilft. Einfach, weil es so einfach ist. Und wichtig, weil es für alle wichtig wäre.