Disput

Anfänge im Stadtrat

Viel Arbeit, richtig Spaß, aber auch Bedenken und Zweifel. Erfahrungen in Hildesheim

Von Doris Ließmann-Heckerott

Meine ersten Erfahrungen im Wahlkampf konnte ich bei den Kommunalwahlen 2006 sammeln. Wir (ca. zehn Leute aus WASG, PDS und Parteilose) hatten drei Monate vor der Wahl ein Wahlbündnis – Die Linke Alternative Hildesheim LAH – gegründet und gewannen zur Überraschung aller auf Anhieb einen Sitz im Hildesheimer Stadtrat.

Auf diesem Platz versuche ich seitdem als Einzelkämpferin, die obligatorische Ratsarbeit zu bewältigen und dabei die linke Politik nicht aus den Augen zu verlieren. Denn eins war mir von Anfang an klar: An eine solche Aufgabe kann man nur pragmatisch herangehen, noch dazu als Anfängerin in der Kommunalpolitik.

Wichtig war mir daher, dass ich in den maßgebenden Ausschüssen Verwaltung und Finanzausschuss die Strukturen und Verfahrensabläufe studieren konnte.

Denn noch etwas war mir klar: Bevor ich großartige Anträge stellen kann, muss ich das nötige Hintergrundwissen haben und durch konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen die anderen Ratsmitglieder von der Ernsthaftigkeit meiner kommunalpolitischen Arbeit überzeugt haben.

Aus diesem Grund halte ich nichts von Anträgen zu allen möglichen Themen, die zwar berechtigt sein mögen, aber für dieses Gremium nicht relevant sind. Um für diese Dinge dann noch exakte Begründungen zu erarbeiten, fehlt mir die Zeit, und ich würde mich verzetteln. Daher konzentriere ich mich bei meiner Ratsarbeit auf die Punkte, die für unsere Stadt maßgebend sind. Diese Punkte können natürlich durchaus auch überregionale Bedeutung haben, wie beim Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen die Privatisierung der Abwasserentsorgung und bei der Verurteilung unseres Oberbürgermeisters wegen Untreue im Zusammenhang mit seinem Spendenverein »Pecunia non olet« (Geld stinkt nicht).

Ich denke, dass ich inzwischen durch die kontinuierliche Mitarbeit in Ausschüssen und Gremien von allen Ratsmitgliedern akzeptiert und nicht mehr – wie am Anfang – mitleidig belächelt werde. Dies wurde besonders deutlich bei meiner Rede zum Antrag gegen Rechtextremismus (anlässlich eines Naziaufmarsches in unserer Stadt), die ich mit dem Gedicht »Geschwiegen« von Martin Niemöller abschloss.

Der Umgang mit den anderen Ratsmitgliedern ist – abgesehen von kleineren Scharmützeln und Frotzeleien – quer durch alle Fraktionen ausgesprochen gut. Man hilft sich sogar gegenseitig bei gleicher Ausrichtung, hierbei sind dann auch die Möglichkeiten größer, diese Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Zusammenarbeit mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen Gruppen ist in diesem Zusammenhang wichtig.

Natürlich bringt der »direkte Draht« zur Presse die größte Aufmerksamkeit. Allerdings ist dies nicht so einfach, und man hat wenig oder keinen Einfluss auf das, was im Endeffekt geschrieben oder nicht geschrieben wird, insbesondere bei unseren Pressemitteilungen. Bei der Berichterstattung geht es trotzdem stetig voran. Anfangs wurde nur aus den Ratssitzungen berichtet, wie beim Nazimarsch und bei der Abwasser-Privatisierung, die ich mit einem Brecht-Zitat kommentierte: Befragt, womit er sich gerade beschäftige, antwortete er, dass er gerade seinen nächsten Irrtum vorbereitet ... Das kam gut an und stand auch so in der Zeitung.

Inzwischen wurde ich sogar aus einer Sitzung des Finanzausschusses zitiert mit der berechtigten Frage zum Haushalt zum relativ geringen Beitrag der öffentlichen Sparkasse, im Verhältnis zu einem sehr ansehnlichen Gewinn. Die Stadt hat dies nun sogar selbst zum Thema gemacht!

Und anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist gegen das Untreue-Urteil unseres Oberbürgermeisters wurde meine Stellungnahme dazu telefonisch erfragt und korrekt veröffentlicht. Das brachte mir nicht nur Zuspruch ein, da ich ganz klar zum Ausdruck brachte, dass ein verurteilter Oberbürgermeister für die Stadt eigentlich nicht tragbar sei, er dies aber mit seinem Gewissen ausmachen müsse und jeder eine zweite Chance verdient habe.

Ja, so arbeite ich fleißig und bemühe mich, eine linke, soziale und gerechte Politik zur Geltung zu bringen. Es macht viel Arbeit, aber richtig Spaß, zumal inzwischen eine gewisse Resonanz und Anerkennung zu spüren ist.

Deshalb habe ich mich entschlossen, trotz des erheblichen Zeitaufwands neben meiner beruflichen und familiären Inanspruchnahme bei der niedersächsischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 auf der Landesliste und als Direktkandidatin zu kandidieren – weil bei uns kein anderer dazu bereit war.

Allerdings habe ich auch Bedenken und Zweifel, denn in unserer neuen vereinigten Partei sind nicht alle mit meinem pragmatischen, unkonventionellen Stil einverstanden. Ihnen sind förmliche Rituale und sozialistische Utopien anscheinend wichtiger als die jetzt machbare Politik für die Menschen. Ich habe aber klargestellt, dass ich jetzt in diesem Land eine soziale, gerechte Politik machen will und nicht auf eine sozialistische Utopie in ferner Zukunft warte.

Als man mir daraufhin vorhielt, ich hätte die Wahl ja ablehnen können, platzte mir der Kragen, denn das kommt für mich nicht in Frage. Wir haben bei der Kommunalwahl unseren Wählerinnen und Wählern Hoffnung auf eine bessere Politik hier im Land gemacht, denn das haben sie verdient. Und ich denke: Nun erst recht! Ich will mich für eine bessere, soziale und gerechte, linke Politik stark machen – auch wenn ich mich damit manchmal unbeliebt mache, wie im Hildesheimer Stadtrat.

Meine Grundüberzeugungen und Hauptanliegen verliere ich dabei nicht aus dem Auge, und der Wahlspruch für mein Handeln lautet: Realist sein heißt, das Unmögliche zu versuchen. Ich habe damit angefangen und versuche, andere zu überzeugen.

Doris Ließmann-Heckerott ist Mitglied im Kreisvorstand Hildesheim und Abgeordnete im Stadtrat