Disput

Solidarität

Seit neun Jahren sind in den USA fünf Kubaner inhaftiert, die weltweit als »Miami Five« bekannt wurden.

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Adriana Perez und Olga Salanueva, zwei der Ehefrauen, erklärten die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und Helmut Scholz, Vorstandssprecher für internationale Beziehungen, am 29. Oktober:

DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler politischer, kirchlicher und Menschenrechts-Initiativen nach einer sofortigen Freilassung der seit 1998 in den USA inhaftierten fünf Kubaner. Von der Bundesregierung fordern wir eine entsprechende Intervention bei der US-Regierung, die in Fragen Terrorismusbekämpfung und Menschenrechten offenbar mit zweierlei Maß misst. Die mit diesem Fall zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar. DIE LINKE ist mit den beiden Ehefrauen und den Angehörigen solidarisch und hat ihnen weitere politische Unterstützung im Kampf um die Freilassung ihrer Männer und der anderen Inhaftierten und im Bemühen um ein rechtsstaatliches Verfahren zugesagt.

Die Aktivitäten der »Miami Five« hatten sich gegen die Umtriebe exilkubanischer Organisationen gerichtet, die auf einen gewaltsamen Sturz der kubanischen Regierung abzielten. Statt diese terroristischen und völkerrechtswidrigen Aktivitäten gegen Kuba zu unterbinden, verhafteten die Strafverfolgungsbehörden jene fünf Kubaner, die das belastende Material in Florida unter den Exilorganisationen gesammelt und den kubanischen Behörden zur Verfügung gestellt hatten.

Die UN-Menschenrechtskommission stellte bei den Gerichtsverfahren schwere Verstöße fest und charakterisierte die Freiheitsentziehung als willkürlich. Das Gerichtsverfahren habe gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.