Disput

Sozialismus chinesischer Prägung

Der 17. Parteitag der KP Chinas

Von Helmut Ettinger

Vom 15. bis 21. Oktober 2007 tagte in Peking der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der größten politischen Partei der Welt. 2.235 Delegierte vertraten 73 Millionen Parteimitglieder. Allein die Dimensionen dieses Kongresses, der alle fünf Jahre zusammentritt und Beschlüsse von strategischer Tragweite für ein Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern fasst, garantieren ihm weltweite Aufmerksamkeit. Die deutsche Presse zeigte indes eher mäßiges Interesse.

Das mag daran liegen, dass der Parteitag keine sensationsträchtigen Schlagzeilen lieferte. Die »vierte Führungsgeneration« der Partei, wie es in China geschichtsbewusst heißt, unter Generalsekretär Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zog eine Zwischenbilanz zur Mitte ihrer Amtszeit und nahm wichtige Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre vor. Sie tat das so ruhig, nüchtern und unspektakulär, wie man es von ihr seit fünf Jahren gewohnt ist. Die Zeichen in China stehen auf Kontinuität. 2012 wird die »fünfte Führungsgeneration« den Staffelstab übernehmen. Laut Statut sind einem Generalsekretär nur zwei Wahlperioden gestattet. Von Praktiken des Amtierens auf Lebenszeit hat sich die KP Chinas lange verabschiedet.

Neues war auf diesem Parteitag durchaus zu beobachten. Das zeigte sich schon bei seinem Umgang mit der Öffentlichkeit. Die bisher typische Geheimhaltung wurde beträchtlich gelockert. Der Tagungstermin, sonst geheime Verschlusssache, war seit Längerem bekannt. Vorab wurden zur Beschlussfassung anstehende Probleme in den Medien diskutiert. Am Vormittag des 15. Oktobers meldete sich der BBC-Korrespondent verdutzt aus dem Tagungssaal, zu dem die Presse während der Rede des Generalsekretärs erstmals Zutritt hatte. Ebenfalls erstmalig stellte sich die frischgebackene Führungsspitze nach Abschluss des Parteitages auf einer Pressekonferenz den Journalisten. Teilnehmer sind in den letzten Wochen ausgeschwärmt, um Partnerparteien in aller Welt aus erster Hand über die Ergebnisse zu informieren. Lothar Bisky wurde vom stellvertretenden Leiter der Internationalen Abteilung des ZK, Zhang Zhijun, der für die Beziehungen zu Parteien in Europa und Nordamerika zuständig ist, besucht. Er wird auch eine Delegation leiten, die auf Einladung am bevorstehenden 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken in Prag teilnehmen und die Führungsspitzen ihrer 28 Mitglieds- und Beobachterparteien ins Bild setzen will. Ein Novum für die KP Chinas, die zur EL bisher eher vorsichtige Distanz hielt.

Der 17. Parteitag hat eine Bilanz von dreißig Jahren Reform- und Öffnungspolitik gezogen und den bisherigen Kurs bestätigt. Alle Erfolge Chinas der letzten Jahre seien auf das Konzept vom Sozialismus chinesischer Prägung zurückzuführen, erklärte Zhang Zhijun. Das ist die Formel der KP Chinas für die Reformpolitik der letzten Jahrzehnte, die die Entwicklung der Marktwirtschaft mit den Zielen sozialer Gerechtigkeit zu verbinden sucht – aus Sicht der KP Chinas ein legitimer Kurs für das Anfangsstadium des Sozialismus, in dem China noch eine lange Wegstrecke zurückzulegen hat. Der Parteitag habe bestätigt, so Zhang Zhijun, dass es für China keinen anderen Weg gibt, weder den Weg in den Kapitalismus noch den Weg zurück zum Modell sowjetischer Prägung.

Der Parteitag nahm eine nüchterne Analyse der Lage vor, die folgende Probleme ergab:

  • Bei insgesamt gutem Wirtschaftswachstum sind die Produktivität und die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation nicht ausreichend. Die ökologischen Kosten des Wachstums sind insgesamt zu hoch. Die Wirtschaft wächst zu stark extensiv.
  • Das Lebensniveau ist für große Teile der Bevölkerung gestiegen, aber die Einkommensunterschiede wachsen weiter an. Der Anteil der Menschen, die noch in Armut leben oder niedrige Einkommen haben, ist zu groß.
  • Die ländlichen Gebiete bleiben bei der Entwicklung zurück, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen sind im Wachsen begriffen.
  • Die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Rechtsordnung entsprechen noch nicht den objektiven Erfordernissen.
  • Die internationale Konkurrenz auf dem Gebiet von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik verschärft sich; dieser Druck auf China wird noch lange anhalten.

Zu den Hauptaufgaben heißt es unter anderem:

  • In der Wirtschaft geht es um eine Veränderung des Entwicklungsmodus’ – um den Übergang vom vorwiegend extensiven zum vorwiegend intensiven Wachstum. Bei Reduzierung des Energieverbrauchs wird an dem Ziel festgehalten, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2020 zu vervierfachen. Die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation soll deutlich verstärkt werden.
  • Die Demokratie in der Gesellschaft ist auszubauen, die politische Teilhabe der Bürger/innen weiter zu entwickeln.
  • Wichtiges Ziel ist die Schaffung von sozialen Sicherungssystemen für die Stadt- und Landbevölkerung, eine gerechtere Gestaltung der Einkommensverhältnisse, insbesondere die Überwindung der Armut. Bildungsmöglichkeiten und gesundheitliche Betreuung müssen für jeden garantiert werden.
  • Wachstum und Konsum sind wesentlich stärker auf die Einsparung von Ressourcen und den Schutz der Umwelt auszurichten. Der Anteil regenerierbarer Energien ist stark zu erhöhen und der Ausstoß von Schadstoffen effektiver zu kontrollieren.

Zwei wichtige theoretische Neuerungen der KP Chinas der letzten Jahre, die mit dem Namen Hu Jintao verbunden werden, sind das »wissenschaftliche Entwicklungskonzept« und das Konzept von der »harmonischen Gesellschaft«. Grundgedanke des »wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts« ist es, Entwicklung, also weiterhin Wirtschaftswachstum, als Hauptaufgabe der Gegenwart zu begreifen, dabei jedoch die Bedürfnisse des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Angestrebt wird eine umfassende, proportionale und nachhaltige Entwicklung. Das Konzept von der »harmonischen Gesellschaft« bedeutet, dass die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft sich in einem harmonischen Verhältnis zueinander entwickeln und zugleich harmonische Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft angestrebt werden. Kurz gesagt, orientierte der Parteitag auf fortgesetztes wirtschaftliches Wachstum, aber bei wesentlich stärkerer Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. »Wissenschaftliches Entwicklungskonzept« und »harmonische Gesellschaft« wurden als Leitlinien neu ins Statut der KP Chinas geschrieben.

Um die Partei, die ihren Führungsanspruch bekräftigt, für die neuen Anforderungen fit zu machen, stellte der Parteitag die Signale auf mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie. Das meint zum Beispiel breitere politische Debatten, eine Begrenzung der Möglichkeit, als Delegierte/r gewählt zu werden, auf zwei Wahlperioden oder die versuchsweise Behandlung von Parteitagen der unteren Ebenen und deren Delegierter als »arbeitende Körperschaften«, das heißt jährliche Tagungen und permanente Kontrolle der hauptamtlichen Parteikomitees und ihrer Funktionäre durch die gewählten Gremien. Interessant: Für diese Praxis der PDS bzw. der LINKEN haben sich Studiengruppen der KP Chinas bei Besuchen stets besonders interessiert. Dies ist nur ein Beleg von vielen, dass in China die Erfahrungen linker Parteien in der Welt wachsende Beachtung finden.

Stark betont wurde auch der verstärkte Kampf gegen die Korruption, die weiterhin geradezu eine Lebensfrage für die KP Chinas als regierende Partei darstellt. Der Fall des abgesetzten und gegenwärtig strafrechtlich verfolgten ehemaligen 1. Sekretärs des Shanghaier Parteikomitees Chen Liangyu ist ein Beispiel dafür, dass man hier inzwischen ohne Ansehen der Person auch gegen hochrangige Rechtsverletzer vorgeht.

Die KP Chinas verzeichnet ein anhaltendes Mitgliederwachstum, wobei der größte Anteil der neuen Mitglieder aus Kreisen der Studenten und der neuen Mittelschichten kommen soll.

Bei der Wahl der Führungsgremien der Partei haben die Delegierten Kontinuität mit beträchtlichen Veränderungen verbunden. Das Zentralkomitee mit 204 Mitgliedern und 167 Kandidaten wurde zu ca. 50 Prozent erneuert. Das Politbüro, das aus 25 Personen besteht, erhielt neun neue Mitglieder und sein Ständiger Ausschuss, neun Personen an der Zahl, vier neue Mitglieder. Unter Letzteren sind der bisherige 1. Sekretär des Parteikomitees Shanghai, Xi Jinping, und der bisherige 1. Sekretär des Parteikomitees der wichtigen nordostchinesischen Industrieprovinz Liaoning, Li Keqiang, beide Anfang fünfzig, in denen heiße Anwärter für die »fünfte Führungsgeneration« Chinas vermutet werden. Der beträchtlichen Umwälzung des obersten Führungspersonals der Partei ist in den letzten Jahren ein analoger Vorgang in den Provinzen vorausgegangen, der zahlreiche jüngere, gut ausgebildete, mit Erfahrungen im In- und Ausland ausgestattete Personen in leitende Stellungen brachte.

Die bereits auf dem 16. Parteitag 2002 durch die Führung um Hu Jintao vorgenommene Schwerpunktverlagerung von Wachstum auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit, die vom 17. Kongress bestätigt wurde, kann in einer so riesigen Partei wie der KP Chinas nicht unumstritten sein. Wenn es die von scharfäugigen China-Watchern stets behauptete Auseinandersetzung zwischen »Wirtschaftsliberalen« und »linken Reformern« wirklich gibt, dann hat sie mit dem 17. Parteitag ein Ergebnis hervorgebracht, das sich mit seiner nüchternen, sachlichen Einschätzung und seiner bei allen offen angesprochenen Problemen insgesamt optimistischen Orientierung sehen lassen kann.