Disput

Alle einbeziehen

Für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung statt Armutsrenten

Von Volker Schneider

Der von der rot-grünen Koalition durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik – weg von einer auf die Sicherung des Lebensstandards orientierten Rente hin zu einer beitragssatzfixierten Ausgabenpolitik – führt zu einer erheblichen Senkung des Sicherungsniveaus sowie zu (höchstens noch) marginalen Rentenerhöhungen auf absehbare Zeit. Notwendig – so das Credo der »Reformer« – sei die Umstellung aufgrund der demografischen Entwicklung und der internationalen Konkurrenzfähigkeit.

Der unter Rot-Grün durchgesetzte Paradigmenwechsel wird unter der schwarz-roten Koalition fortgesetzt. Im Bereich der Alterssicherung sind die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sowie die Modifizierung der Schutzklausel (»Nachholfaktor«) insofern »konsequente« Schritte zur Festschreibung und Fortsetzung der Leistungskürzungen der Schröder-Regierung. All diese Einschnitte im Leistungsrecht vergrößern die sich ohnehin auftuenden Sicherungslücken im Alter aufgrund veränderter Erwerbsbiografien, etwa Arbeitslosigkeit und Zeiten prekärer, sozial minder- oder ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse. So hat sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit 1999 von 3,7 Millionen auf über sieben Millionen Personen im April 2007 fast verdoppelt.

Gerade die im Zuge der Agenda 2010 weiter vorangetriebene »Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes hat dazu geführt, dass Leiharbeit, teilzeit- oder befristete Beschäftigungsverhältnisse weiter ausuferten. Gingen 2002 noch 57 Prozent aller Erwerbstätigen einer geregelten Beschäftigung nach, waren es 2005 nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung gerade noch 44 Prozent. Betroffen sind vor allem Frauen. Sie stellen gut 71 Prozent der im Niedriglohnbereich Beschäftigten.

Doch auch unter Annahme deutlich günstigerer Erwerbsverläufe kann ein sicherer Schutz vor Altersarmut nicht mehr erwartet werden. »Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und unter voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter, sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter befürchtet werden muss«, räumt auch die Große Koalition im Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Altenbericht ein.

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) wird sich zudem der Tatsache stellen müssen, dass sich die historisch bedingte Trennung zwischen sozialversicherungspflichtigen, abhängig Beschäftigten und sozialversicherungsfreien Selbstständigen vor dem Hintergrund der heutigen Arbeitswelt überholt hat. Die Zahl der sogenannten Solo-Selbständigen, die ausschließlich vom Verkauf ihrer eigenen Arbeitskraft leben, hat sprunghaft zugenommen. Eine klare Unterscheidung zwischen abhängig Beschäftigten und sozialversicherungsfreien Selbständigen ist kaum noch möglich.

Außerdem hat sich die soziale Absicherung vieler Selbstständiger massiv verschlechtert: Lediglich ein Viertel aller Selbstständigen ist in einem obligatorischen Alterssicherungssystem einbezogen. Hinzu kommt, dass seit Längerem ein deutlicher Rückgang der Sparfähigkeit Selbständiger zu beobachten ist. Denn oft unterscheidet sich ihre Einkommenssituation kaum von der abhängig Beschäftigter.

Sie führt zur Ausgrenzung einer zunehmenden Zahl von Erwerbstätigen aus dem Schutzbereich der GRV. Ziel der Alterssicherung in Deutschland ist es aber, im Alter wegfallende Erwerbseinkommen zu ersetzen. Die Einkommensersatzfunktion der Rente soll so den Lebensstandard im Alter sicherstellen. Nach wie vor ist die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssicherung. Während im Westen rund 80 Prozent aller Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen, liegt der Gesamtanteil der Alterssicherungsleistungen im Osten sogar bei 99 Prozent. Damit erfordert das wachsende soziale Schutzbedürfnis vieler Erwerbstätiger dringend eine zukunftsweisende Weiterentwicklung unseres Alterssicherungssystems.

Eine Möglichkeit, diesen Schritt zu vollziehen, besteht darin, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen, die zum einen den zunehmend prekär Beschäftigten und »Solo-Selbstständigen« einen Zugang zu einer solidarischen Rentenversicherung ermöglicht, zum anderen aber auch langfristig Gruppen privilegierter Erwerbstätiger wie Beamte, Abgeordnete und Angehörige verkammerter Berufe in ein dann einheitliches solidarisches Sicherungssystem einbezieht. Im Rahmen eines Übergangsprozesses würden alle Neuzugänge bei Selbständigen und Beamten in die Erwerbstätigenversicherung aufgenommen. Die Beitragsbemessungsgrenze der GRV würde schrittweise an- bzw. längerfristig aufgehoben. Der damit verbundenen und viel zitierten Problematik, durch die vergleichsweise hohen Beiträge der Besserverdienenden würden die Rentenkassen zwar vorübergehend entlastet, längerfristig entstünden aus den höheren Beiträgen aber auch höhere Anwartschaften und somit hohe Ausgaben, könnte man entgegenwirken, indem man eine degressive Kurve bei den aus hohen Beiträgen entstandenen Ansprüchen einführt. So stünden zugleich Mittel für einen zusätzlichen Solidarausgleich zur Verfügung, mit dem die weitgehend vom Markt bestimmte Primäreinkommensverteilung korrigiert werden könnte.

Das Solidaritätsprinzip und der sogenannte Generationenvertrag, wonach die jeweils Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen die Renten der Rentnerinnen und Rentner finanzieren, sind die tragenden Grundpfeiler der GRV. Grundpfeiler, die der gesetzlichen Rentenversicherung lange Zeit ein erhebliches Vertrauen bei den Versicherten garantierten. Dieses Vertrauen wurde durch die Rentenpolitik gründlich zerstört. Im Januar dieses Jahres hatten laut Allensbach 88 Prozent der Bevölkerung kein oder wenig Vertrauen in die Zukunft der gesetzlichen Rente. Leider ist das nicht nur ein ungutes Gefühl, sondern entspricht harten Daten und Fakten.

Wer aktuell mit 45 Beitragsjahren in Rente geht und sein Leben lang immer Durchschnitt verdient hat – für 2007 wurde das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung vorläufig auf 2.457 Euro festgesetzt –, würde als Mann im Westen aktuell eine Rente von immerhin noch 1.061 Euro erhalten. Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung (Miet- und Heizkosten eingerechnet aktuell 664 Euro) zu erhalten, müsste der gleiche Rentner 28 Beitragsjahre nachweisen können. Zukünftig werden dies 37 Jahre sein.

Wer von einer Dreiviertelstelle, also einem Einkommen von 1.843 Euro, leben muss, würde dieses Grundsicherungsniveau, selbst wenn er ununterbrochen arbeiten würde, erst nach 48 Beitragsjahren erreichen. Nur am Rande sei erwähnt, dass eine Verkäuferin im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen bei Vollzeitbeschäftigung zwischen 1.411 und 2.006 Euro verdient. Wie es mit deren Rentenansprüchen aussieht, lässt sich leicht ausrechnen.

Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung wird die Solidargemeinschaft wieder gestärkt und so auch für zukünftige Generationen langfristig gesichert. Gleichzeitig werden durch die solidarische Erwerbstätigenversicherung die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung spürbar verbessert sowie weitere Spielräume für notwendige Leistungserhöhungen und für einen finanzierbaren Beitragssatz geschaffen. Zwar stehen den Mehreinnahmen kurz und mittelfristig auch Mehrausgaben gegenüber. Langfristige Einsparungen ergeben sich aber aufgrund der besseren Absicherung aller Erwerbstätigen – vor allem bei der Grundsicherung im Alter. Die gesetzliche Rentenversicherung wird so robuster gegenüber dem Strukturwandel in der Arbeitswelt und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bezahlbar bleiben.

Nun wird der LINKEN vorgeworfen, die Forderung, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard im Alter sichern sollte, führe zu drastischen Beitragssteigerungen für die Arbeitnehmer/innen. Nach unseren Vorschlägen (die im Übrigen den Verzicht auf die Rente mit 67 einschließen) wären zurzeit 22 Prozent in die Rentenversicherung einzuzahlen; das wären elf Prozent für die Arbeitnehmer und elf Prozent für die Arbeitgeber. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent; der Arbeitnehmeranteil beträgt also 9,75 Prozent. Hinzu kommen für die Riester-Rente selbst nach Abzug der staatlichen Förderung – immerhin ein Drittel nimmt sie gar nicht in Anspruch – noch einmal drei Prozentpunkte. Macht 12,75 Prozent, und das bei einem niedrigeren Rentenniveau. Wer auch dieses noch ausgleichen will, muss weitere drei Prozentpunkte für die private Vorsorge aufbringen. Macht 15,75 Prozent. Was liegt nun höher: 15,75 Prozent oder elf Prozent? Um das zu beurteilen, reicht wohl die berühmt-berüchtigte Volksschule Sauerland. Wer hier höhere Beiträge zu zahlen hätte, wären die Arbeitgeber. Denn dank der Aufkündigung der paritätischen Beitragszahlung durch die Renten»reformen« zahlen sie statt elf nur 9,75 Prozent.

Die gesetzliche Deckelung der Beitragssätze auf 20 Prozent im Jahr 2020 bzw. 22 Prozent im Jahr 2030 muss aufgehoben werden, denn sie nutzt alleine den Arbeitgebern. Bereits heute müssen Arbeitnehmer/innen, die sich eine lebensstandardsichernde Altersversorgung aufbauen wollen, einen insgesamt höheren Anteil für die gesetzliche und die private Vorsorge aufbringen, als es bei einer paritätischen Finanzierung im Rahmen einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung für das Jahr 2030 erforderlich wäre. Von einer wirtschaftlichen Entlastung der jüngeren Generation kann folglich keine Rede sein!

Letztlich muss die Messlatte für ein linkes rentenpolitisches Gesamtkonzept dessen strukturelle Armutsfestigkeit sein. Wer ein Erwerbsleben lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter und bei Eintritt voller Erwerbsminderung eine Leistung zu erhalten, die seinen Lebensstandard sichert. Für Menschen, die dennoch aufgrund untypischer Erwerbsbiografien von Altersarmut bedroht sind, sollte neben weiteren solidarischen Ausgleichselementen eine zusätzliche bedarfsorientierte Grundsicherung bestehen, die allerdings aus Steuermitteln zu finanzieren ist, da es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Es ist an der Zeit, die Privatisierungs- und Individualisierungstendenzen in der Altersvorsorge zu stoppen, die vergangenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rente zurückzunehmen sowie zukünftige auszuschließen und die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge zu beenden. Der derzeit von der Politik eingeschlagene Kurs kann nur korrigiert werden, wenn es gelingt, deutlich zu machen, dass es für breite Bevölkerungsschichten von Vorteil wäre, wenn in der Rentenpolitik weiterhin ein hohes Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung angestrebt würde. Dafür kämpft DIE LINKE. im Bundestag.

Volker Schneider ist Renten- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.