Disput

Alte Idee mit neuen Aufgaben

Zur Arbeit des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. Ein Gastbeitrag

Von Jan Kuhnert

Genossenschaften sind mehr als eine Rechtsform für wirtschaftliche Betätigung. Sie sind Bestandteil der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Demokratie.

Der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. (BzFdG) hat sich 1986 gegründet, in einer Zeit, als der Ruf nach »mehr Demokratie wagen« auch in der wirtschaftlichen und sozialen Sphäre angekommen war. Steigende Arbeitslosigkeit und der zunehmende Wunsch, zentrale Lebensbereiche wie zum Beispiel Wohnen und soziale Dienste unter Einbeziehung der Betroffenen zu gestalten, haben aktuell auch den Genossenschaftsgedanken neu belebt.

Nicht nur an diese Entwicklungen knüpft der Verein an, sondern ebenso an eine weit über hundert Jahre alte Tradition: dem Zusammenschluss von Gruppen in Notlagen zur Verbesserung ihrer Lebenssituationen. Bei der aktuellen Polarisierung der Gesellschaft in immer reicher werdende und verarmende Bevölkerungsteile wird die Zunahme der Opfer dieser Entwicklung viel zu wenig beachtet. Die öffentliche Hand ist häufig nicht mehr bereit oder in der Lage, den sozialen Ausgleich zu gestalten und zu finanzieren, und zieht sich aus vielen Bereichen zurück.

Neben den Genossenschaften auf den klassischen Geschäftsfeldern (zum Beispiel Wohnungs(bau)genossenschaften, Banken oder als Unternehmenskooperation) gibt es eine Reihe von Genossenschaften, die ihre Mitglieder mit sozialen Dienstleistungen oder ökologischen Produkten versorgen. Hier zeigt sich deutlich, dass die Genossenschaft sehr gut dazu geeignet ist, wirtschaftliches Handeln einerseits und die Erreichung ideeller Ziele andererseits zu kombinieren.

Viele Projekte des Bürgerengagements werden als Genossenschaft organisiert, von der Trägerschaft von Schulen über Stadtteilgenossenschaften bis hin zur Übernahme von Bädern, Theatern etc., die von Schließung bedroht sind. Auch als Instrument zur Sicherung preiswerten Wohnens ist eine Genossenschaftslösung geeigneter als der Verkauf kommunaler Wohnungen an Finanzinvestoren.

Projekte, die auf solidarischem Handeln basieren und damit zum Erfolg gelangen, organisieren ihr Wirtschaften gemeinschaftlich nach den genossenschaftlichen Grundprinzipien der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung. Diese Unternehmen bereichern die Gesellschaft und überwinden soziale oder ökonomische Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten.

Während diese Grundprinzipien in manchen Ländern hohe Achtung genießen und nach Kräften gefördert werden, führen Genossenschaften in unserem Land in der öffentlichen Wahrnehmung nach wie vor ein Schattendasein. Durch die Diskussionen im Zusammenhang mit der Reform des Genossenschaftsgesetzes zum 18. August 2006 haben Genossenschaften in erfreulicher Weise eine verstärkte Aufmerksamkeit erlangt. Dennoch ist die Genossenschaft immer noch nicht eine gleichberechtigte Rechtsform neben den Kapitalgesellschaften und den ideellen Vereinen.

Auch wenn mit der Reform des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 einige wichtige Forderungen des Bundesvereins erfüllt worden sind, so sind doch weitere Maßnahmen erforderlich, damit die Genossenschaften in Deutschland wieder eine noch größere Rolle spielen, als sie es derzeit schon tun. Dies sind insbesondere:

  • eine verstärkte Informations- und Bildungsoffensive (zum Beispiel die Aufnahme von solidarischen Wirtschaften in die Lehrpläne der Schulen),

  • die (Wieder-) Aufnahme der Genossenschaften als gleichberechtigte Unternehmensform in Förderprogramme und

  • eine Klarstellung, dass und unter welchen Voraussetzungen Genossenschaften als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt werden können.

Mit der aktuell geplanten Einführung der Mini-GmbH wird die Genossenschaft für Neugründungen in Zukunft noch unattraktiver, als sie es offenbar jetzt schon ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es eine vergleichbare Regelung auch im Genossenschaftsgesetz gibt. Dabei müsste die Mini-Genossenschaft so ausgestaltet werden, dass sie ohne bürokratische Hemmnisse gegründet werden kann (keine Gründungsprüfung, keine Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband und keine Pflichtprüfung), dass andererseits aber sichergestellt wird, dass der Übergang in die eingetragene Genossenschaft reibungslos funktioniert (Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung bei Überschreiten bestimmter Umsatz- und Bilanzgrößen).

Der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens hat sich zum Ziel gesetzt, der Genossenschaft zu ihrer verdienten Beachtung zu verhelfen. Dazu stellt er Kontakte her zu Entscheidungsträgern aus Politik und Verbänden und trägt seine Anliegen in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus wirkt er

durch den regelmäßig ausgeschriebenen Wettbewerb über erfolgreiches solidarisches Handeln in Genossenschaften, die Mitgliedschaft und Unterstützung der Gründungsagentur innova eG und Fachveranstaltungen auf die Fachwelt und die genossenschaftlichen Verbände ein. Der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens bietet damit Interessierten die Möglichkeit, den Genossenschaftsgedanken weiterzuentwickeln und zu verbreiten.

Jan Kuhnert ist Vorstandsvorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. (BzFdG).

Der BzFdG veranstaltet Seminare, Lehr- und Vortragsveranstaltungen, fördert gemeinnützige Aufgaben und organisiert Informationsveranstaltungen für Neugründer sowie zum Ausbau von Genossenschaften.

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