Disput

Betroffene zu Beteiligten machen

Mitglieder des Parteivorstandes stellen sich vor

Brigitte Ostmeyer

Das hätte ich mir vor drei Jahren nicht träumen lassen: Ich stelle mich als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN im »DISPUT« vor!

Damals, 2004, konnte ich all die Argumente der Regierenden zur anscheinend alternativlosen Politik nicht mehr hören. Den Kurs der Umverteilung von unten nach oben mit Sachzwängen zu begründen, das war aus meiner Sicht ein Abdanken der Politik, die Aufgabe jeglichen politischen Gestaltungswillens und nicht zuletzt ein Versuch, »das Volk« zu verblöden. Toll, dass sich dagegen die WASG gründete. Am 8. März (!) 2005 wurde unser Kreisverband in Böblingen gegründet, danach war ich beim Bundesparteitag in Dortmund dabei, wurde vom Landesparteitag in den Länderrat gewählt und vom Länderrat dann in die Steuerungsgruppe auf Bundesebene.

Natürlich ging das mit dem Zusammengehen von WASG und Linkspartei.PDS ein bisschen sehr schnell, wir waren leider zu Getriebenen des politischen Kalenders geworden. Und nicht selten argumentierten in diesem Prozess nun unsere Vorstandsmitglieder mit den alternativlosen Sachzwängen – nicht eben zur Freude der Basis. Meine Grundüberzeugung war und ist aber, dass wir nur gemeinsam eine Chance haben, die Politik nach links zu rücken!

Ein Rückblick auf mein Leben vor der LINKEN: Nach einer technischen Lehre absolvierte ich über den zweiten Bildungsweg ein Informatikstudium, arbeitete am Uni-Rechenzentrum in Stuttgart und seit 1981 im Forschungslabor der IBM in Böblingen. Drei dieser Berufsjahre (1987/1990) verbrachte ich in Kalifornien – zu deutschen Arbeitsbedingungen, die übrigens von den amerikanischen KollegInnen als paradiesisch empfunden wurden im Gegensatz zu ihrem von Unsicherheit geprägten Arbeitsleben. Genau diese Unsicherheit kennzeichnete allerdings ein paar Jahre später auch die deutsche Arbeitswelt, weshalb ich mich als IG Metall-Mitglied seit 1993 im Betriebsrat engagierte (meist freigestellt für die Betriebsratsarbeit). Ende 2005 beendete ich 53jährig das Arbeitsverhältnis bei IBM und kann mir seither den Luxus leisten, selbst zu bestimmen, was ich machen will.

Während des späten Studiums der Politikwissenschaft, Soziologie und Rechtswissenschaft an der Fernuniversität Hagen (M.A. 2003) setzte ich mich unter anderem intensiv mit der »Sinnfrage« auseinander, die mich mein ganzes Arbeitsleben beschäftigt hat; deshalb war ich auch Mitglied im FIfF (Forum Informatiker/innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung): die Verstrickung der Computerindustrie in die Rüstung, die Verantwortung von InformatikerInnen für Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, die gesellschaftlichen Auswirkungen der von uns entwickelten Informations- und Kommunikationstechnologien usw. Warum führt der technisch ermöglichte Produktivitätszuwachs nicht zu drastischer Arbeitszeitverkürzung, sondern zu Arbeitsverdichtung und Arbeitslosigkeit? Das muss doch politisch zu gestalten sein – wenn es gewollt ist!

Und damit bin ich in der Politik angekommen. Seit den 70er Jahren habe ich mich in örtlichen Friedens- und ökologischen Initiativen getummelt, zum Beispiel eine Carsharing-Zweigstelle gegründet – leider eine totaler Flop in der Autoregion von Daimler und Porsche. Meine Vision ist nach wie vor ein intelligentes Mobilitätskonzept – warum nicht kostenloser ÖPNV, aus Steuermitteln finanziert? Mein Ziel ist es, Alternativen zum Ressourcen fressenden Lebensstil zu entwickeln und damit aktive Friedenspolitik zu machen.

Mein Parteieintritt bei den Grünen 1997 war ein Versuch, innerhalb der Partei die von mir vertretenen ökologischen, wachstums- und kapitalismuskritischen sowie radikalpazifistischen Positionen zu stärken –, und das ist auch mein Ziel innerhalb der LINKEN. Kurz gesagt war die Zeit bei den Grünen eine große Enttäuschung. Als Delegierte bei den Bundesparteitagen erlebte ich, wie linke und pazifistische Positionen zu einer exotischen Minderheit wurden. Als Sprecherin des Ortsverbandes Böblingen organisierte ich vor meinem Austritt im Oktober 2001 noch eine Veranstaltung für attac (»Eine andere Welt ist möglich«), und mein Ortsverband verabschiedete einen Beschluss, keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundespartei abzuführen, solange sie bei ihrer Afghanistanposition bleibt – große Aufregung!

Der logische Schritt danach war der Eintritt bei attac. Allein durch außerparlamentarische Bewegungen Druck zu erzeugen, scheint mir (ohne Generalstreik) nicht sehr aussichtsreich, leider waren auch die Montagsdemos relativ erfolglos.

Erst durch DIE LINKE im Parlament bewegt sich etwas, wie der Sonderparteitag der Grünen und der (scheinbare?) Kurswechsel der SPD zeigen, beide Parteien scheinen endlich die Meinungsmehrheit »draußen auf der Straße« zur Kenntnis zu nehmen. Zu befürchten ist allerdings, dass diese Wirkung in den Medien genutzt wird, DIE LINKE für überflüssig zu erklären – dagegen müssen wir im Parteivorstand und an der Basis Strategien entwickeln, um glaubwürdig als ökologischste, sozialste und »friedlichste« Partei in der Öffentlichkeit (Rolle der Medien!) anzukommen.

Es wäre begrüßenswert, wenn wir uns für eine intensive Diskussion darüber im Parteivorstand die Zeit nehmen würden – am Besten im Rahmen einer Klausurtagung. So hätten wir zusätzlich die Möglichkeit, uns in diesem 44-köpfigen »Riesenvorstand« etwas besser kennenzulernen und zu verstehen und Ost-West-Biografien auszutauschen.

PS: Unbedingt muss ich noch eine Antwort an den geschätzten Vorstands-Kollegen (oder heißt es »Genossen«?) Jürgen Klute loswerden: Im Gegensatz zu ihm halte ich Sport nicht für eine Form der Energieverschwendung (September-DISPUT), sondern hole mir jede Menge Energie beim Joggen, Schwimmen und Rad fahren.

PPS: Auch wenn der Platz längst verbraucht ist und wenn der Redakteur mich noch lässt: Eine Werbung der Bundesregierung für die Rente mit 67 im DISPUT 9 könnte ja ein guter Gag sein, wenn auf der gegenüberliegenden Seite die Fakten auseinandergenommen würden. Aber so? Null Verständnis!

Marc Mulia

Einer meiner Lieblingssätze aus dem Aufruf zur Gründung einer Wahlalternative lautet: »Es kommt nicht einfach so oder so, sondern es kommt darauf an, was wir daraus machen.« Als ich das Anfang 2004 gelesen hatte, wollte ich mich an der Diskussion beteiligen, ob es Sinn macht angesichts der Entwicklung von Rot-Grün, eine neue Partei zu gründen. Ich war in den 90er Jahren Mitglied der Grünen und bin nach dem Bielefelder Parteitag 1999 ausgetreten, auf dem die Partei ihre Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg beschlossen hat. In meinen Augen hatten die Grünen eine ihrer wichtigsten Grundpositionen verraten. Das Schlimmste war die ideologische Verklärung der Bundeswehrkampfeinsätze als humanitäre Notwendigkeit. Ich habe damals sehr aktiv in Antikriegsbündnissen mitgearbeitet und finde es übrigens auch für DIE LINKE extrem wichtig, dass wir uns klar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr positionieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Bundeswehr abschaffen und das Geld für sinnvolle Dinge ausgeben.

Die Kritik an der Agenda 2010, aber auch an der Kriegspolitik von Rot-Grün hat im Frühjahr 2004 Menschen mit unterschiedlichen politischen Geschichten zusammengeführt. Innerhalb weniger Wochen haben sich tausende bei www.wahlalternative.de in den Newsletter eingetragen. Als Mitglied des Arbeitsausschusses war ich an der Koordination erster Aktivitäten beteiligt. Die Resonanz war für uns alle erstaunlich und sehr ermutigend. Überall im Land wurde plötzlich über die Gründung einer neuen Partei diskutiert. In jeder größeren Stadt fanden erste Treffen statt. Im Sommer 2004 gründeten wir dann den Verein »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit«. Wir hatten uns für dieses Modell entschieden, weil wir wollten, dass sich die vielen Menschen, die wir bis dahin als Mitstreiter/innen gewinnen konnten, aktiv an der Gründung einer Partei beteiligen. Die Partei, die wir wollten, sollte nicht von ein paar wenigen aus dem Boden gestampft werden. Stattdessen sollte es einen demokratischen bundesweiten Prozess geben, an dessen Ende alle Beteiligten über die Parteigründung entscheiden. Nach der entsprechenden Urabstimmung wurde im Januar 2005 die Partei WASG gegründet.

Im Rahmen der WASG-Gründung und später im Parteineubildungsprozess habe ich mich sehr für die Verankerung einiger demokratischer Elemente in der Satzung eingesetzt. Dazu gehörte etwa die klare Trennung von Amt und Mandat, die es in der WASG-Satzung gab und die sich in der neuen Partei nicht durchsetzen ließ. Meines Erachtens ist eine Trennung der Aufgaben von Partei und Fraktion wichtig, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass die außerparlamentarische Arbeit vernachlässigt wird. Gesellschaftliche Veränderungen, insbesondere eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, für die der Kapitalismus überwunden werden muss, werden wir nur erreichen, wenn unsere Ideen in der Gesellschaft hegemonial werden. Das heißt, wir müssen Bündnisse schmieden, Widerstand an konkreten Punkten organisieren und natürlich auch in Parlamenten und Talkshows für unsere Konzepte werben. Wir dürfen aber niemals die Illusion haben, dass Parlamente etwas Grundlegendes verändern können.

Die Aufgabe der LINKEN sehe ich darin, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dazu versuche ich im Parteivorstand meinen Beitrag zu leisten. Als Vorstand können wir aber nur so viel bewegen, wie die Partei trägt. Wir entwickeln zum Beispiel Ideen für Kampagnen bzw. setzen Parteitagsbeschlüsse um, wie bei der Kita-Kampagne. Ob daraus am Ende wirklich ein bundesweit sichtbares öffentliches Signal wird, ob wir tatsächlich den Druck entfalten können, den wir bei der Mindestlohn-Kampagne geschafft haben, hängt von der Partei als Ganzes ab. Aus diesem Grund sehe ich den regelmäßigen Austausch zwischen der kommunalen, der Landes- und der Bundesebene als unbedingt nötig an. Soweit es meine Zeit erlaubt, nehme ich an den Sitzungen des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen und an den Sitzungen meines Kreisverbandes in Duisburg teil und diskutiere viel mit Genossinnen und Genossen aus anderen Kreis- und Landesverbänden.

Und natürlich diskutiere ich auch mit meinen Eltern, mit Nachbarn und FreundInnen, mit SchülerInnen und KollegInnen. Ich arbeite als Lehrer (Sozialwissenschaften, Philosophie und Physik) an einem Gymnasium in Duisburg. Dadurch wird mir täglich vor Augen geführt, wie stark sich neoliberale Denkmuster bei Jugendlichen festsetzen. Dazu gehört vor allem eine Ideologie des Wettbewerbs und der Leistungsorientierung, die den meisten als naturgegeben und alternativlos erscheinen.

Um solches Denken zu durchbrechen, müssen wir Aufklärungsarbeit leisten, aber auch gesellschaftliche Alternativen aufzeigen, für die sich Menschen begeistern können. Über unsere Alternativen werden wir mit Sicherheit noch streiten. Das macht eine lebendige Partei aus. DIE LINKE wird erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, Betroffene zu Beteiligten zu machen, zu Beteiligten an Debatten über gesellschaftliche Alternativen, aber vor allem zu Beteiligten an den konkreten Kämpfen auf der Straße und in den Betrieben, gegen Privatisierungswahn und Sozialabbau und für Umfairteilung von Reichtum und Arbeit.