Disput

Buchtipp

»DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik?«

Alle Parteien bereiten den Wahlkampf 2009 vor und entwickeln Strategien darüber hinaus. Die SPD löst sich vorsichtig von der Agenda 2010 und spricht wieder vom demokratischen Sozialismus. Nicht mehr die »Neue Mitte«, sondern eine »solidarische Mehrheit« ist die Zielgruppe, so ihr Vorsitzender Kurt Beck. Diese Mehrheit gibt es rein rechnerisch, jedoch ohne gemeinsames Projekt.

Michael Brie beschreibt in dem eben erschienen Buch »DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik« zwei mögliche gesellschaftliche Mehrheiten: eine solidarische und eine marktliberal-autoritäre. Daher müsse das zentrale strategische Ziel der Partei DIE LINKE die Schaffung von Mehrheiten für einen Richtungswechsel sein. Die Analyse politischer Milieus, die er aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung übernimmt und hinsichtlich ihrer sozialen und politischen Bündnisfähigkeit weiterdenkt, führt er zu folgenden Thesen. Erstens: Die oberen gesellschaftlichen Gruppen in marktliberale und eine soziale Richtung gespalten sind, die unteren Gruppen vereint – sie sind deutlich sozial und in bestimmtem Maße autoritär orientiert. Zweitens: Die Parteien, die die unteren Gruppen gewinnen, ohne ihre Basis in den oberen Gruppen zu verlieren, können über stabile Mehrheiten verfügen. Drittens: Auf der Basis ein und derselben gesellschaftlichen Einstellungen können gegensätzliche Mehrheiten geschaffen werden: Mehrheiten, die für marktliberale und autoritäre Richtung stehen, oder eben für eine soziale und demokratische Richtung.

Die LINKE braucht als eine von mehreren Kräften für einen politischen Richtungswechsel mehrheitsfähige Alternativen. Die Chance hierfür – so Dietmar Bartsch in seinem Beitrag – sei eine zutiefst innersozialdemokratische: »Ausgrenzung und Ausschluss oder Kooperation mit der LINKEN?« Ein Linksbündnis wächst aus der Gesellschaft, nicht aus machtpolitischen Spielereien, erklärt er. Das heißt sie wäre zum Untergang verurteilt, würde sie vergessen, dass sie ihren Aufschwung der Empörung in der Wählerschaft über sozialdemokratische Verbiegungen und ihrer Kaninchenstarre vor der wachsenden Macht der privaten Profitinteressen verdankt.

Meinhard Meuche-Mäker zeichnet auf der Basis von leitfadengestützten Experteninterviews ein ungeschminktes Bild von den Denkweisen und Haltungen von führenden Akteuren der beiden fusionierten Parteien. Gefragt wurde nach den Schwierigkeiten und Konflikten im Zusammengehen, dem Selbstverständnis, den strategischen Ansätzen, nach der Unterschiedlichkeit der Akteure und ihrer politischen Kultur, der Ost-West-Differenz, dem Wirken der Bundestagsfraktion und ihren Repräsentanten. Bemerkenswert sind die unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Grundorientierungen, Erfahrungen und Handlungsoptionen der beteiligten Akteure.

Ein zentraler Konflikt bleibt die Regierungsbeteiligung, die Cornelia Hildebrandt am Beispiel Berlin darstellt. Kann man in Regierung zugleich gesellschaftskritische Opposition sein? Geht linkes Regieren? Was ist mit den Privatisierungen? Dieter Klein beschäftigt diese Frage grundsätzlicher: Kann es Gründe für den Verkauf von Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge geben, und welchen Kriterien sollten den Auseinandersetzungen um unterschiedliche Eigentumsformen zugrunde liegen?

Ein anderes Problem der Berliner war die wachsende Entfremdung zwischen Partei und Landespolitik. Rainer Ferchland beschreibt das an Hand der Mitgliederbefragung der Berliner LINKEN in Marzahn-Hellersdorf. Außerdem verweist er auf Probleme ostdeutscher Landesverbände. Wie bleibt eine alternde Partei in einer alternden Gesellschaft handlungsfähig? Allgemeiner beschreibt dies Dietmar Wittich mit Blick auf die Wählerschaft der neuen Partei. 14,2 Prozent ihrer Wählerschaft kommen aus der SPD, 11,7 Prozent aus dem Nichtwählerlager, und über 50 Prozent haben sie 2005 wiedergewählt. Aber 18 Prozent wollen sie nicht mehr wählen, darunter viele Frauen. Bei den zugewanderten Gruppen ragen die Anteile an Männern und Angestellten, älteren Gruppen und Rentnern von der SPD sowie Angehörige mittlerer und höherer Bildungsabschlüsse heraus.

Der Beitrag von Wolfgang Dreibus, Matthias Hinze und Axel Troost verweist auf neue konzeptionell-gewerkschaftliche Kompetenzen der Partei vor dem Hintergrund, dass der SPD »das Sensorium für Veränderung von Lebenswirklichkeiten und Interessenlagen abhängig Beschäftigter« verlorenging. Die Signale der gewerkschaftlichen Basis wurden »nicht verarbeitet«. Nun habe DIE LINKE eine Situation geschaffen, in der die Forderung nach Mindestlohn in den Gewerkschaften Allgemeingut und dann von der SPD aufgegriffen wurde. Das verändere auch die strategische Grundsituation in Deutschland. Katja Kipping beschreibt die »Gipfelproteste 2007 als einen gelungenen Start für DIE LINKE«, in denen das zu Recht eingeforderte Bündnis zwischen Parteien und sozialen Bewegungen erfolgreich funktioniert hat. Dies sei ein großer Schritt voran und zeigte DIE LINKE als »Bewegungspartei«.

»Was in Bremen geschieht, kommt früher oder später auch anderswo«, erklärt Christoph Spehr in seinem Beitrag. Bremen zeigte, dass sich jene Strategien bewähren, die den politischen Raum besetzen, Vorurteile zerstreuen, die Vielzahl von Zielgruppen berücksichtigen und bedenken, dass Gegenmacht-Strategien der Unterdrückten komplexer sind, als Parteiführungen es wahrhaben wollen. Und: »Wer das Volk mobilisieren will, muss mit dem Volk reden, ernsthaft und auf Augenhöhe«. So wird man in Bremen zwar nicht Volkspartei, »aber Partei des Volkes«. Ob DIE LINKE diesem Maßstab gerecht wird, muss sie noch beweisen. Erste Voraussetzungen hat sie geschaffen.

aus: RosaLux, Journal der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker (Hrsg.)
DIE LINKE
Wohin verändert sie die Republik?

Texte 40 der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Karl Dietz Verlag Berlin 2007
317 Seiten, Broschur, 19,90 Euro
ISBN 978-3-320-0123-8