Disput

Die Arbeitswelt gerechter machen

Das Manifest »Gute Arbeit – Gutes Leben«

Von Werner Dreibus

Mit der Schrift »Gute Arbeit – Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt« legt die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein umfassendes Programm vor, das den modernen Anforderungen der Menschen an die Erwerbsarbeit tatsächlich gerecht wird.

Anders als die SPD, die die Ausbreitung schlechter Arbeit (unsicher, gering bezahlt, nicht mitbestimmt) nur beklagt, aber nicht zu einer Abkehr von der Agenda-Politik bereit ist, benennt das Manifest der LINKEN konkrete Schritte für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik.

Das Manifest »Gute Arbeit – Gutes Leben« ist eine Selbstverpflichtung der LINKEN und zugleich ein Angebot zur Zusammenarbeit an Gewerkschaften, Sozialverbände, Initiativen und andere, die die Erwerbsarbeit im Interesse der Beschäftigten gestalten wollen. Diesen Anspruch haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgegeben.

In seiner Regierungserklärung im März 2003 hat der damalige Kanzler Schröder als ein Ziel der Agenda 2010 die Modernisierung des Arbeitsmarktes ausgegeben, ohne dass dabei »das Soziale beiseite gedrängt würde« (Schröder). Heute müssen wir feststellen, dass die Politik der Agenda 2010 genau zu dem geführt hat, was laut Schröder verhindert werden sollte. Sie hat das Soziale in der Arbeitswelt beiseite geschoben.

Wenn wir die Menschen fragen, was sie von einem guten Arbeitsplatz erwarten, so fällt die Antwort eindeutig aus: Die Arbeit muss sicher sein. Sie muss anständig bezahlt sein, meine Arbeit soll mich nicht krank machen, und ich möchte so arbeiten, dass ich Beruf, Freunde und Familie gut vereinbaren kann.

Gemessen an diesen Kriterien, bieten nur noch wenige Arbeitsplätze in Deutschland eine »Gute Arbeit«. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel aller Beschäftigten ihre Arbeit als schlecht bewerten, nur 12 Prozent sprechen von guter Arbeit. Besonders Beschäftigte in Leiharbeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs bewerten ihre Arbeitsplätze negativ. Als Gründe geben sie vor allem die unsicheren Beschäftigungsperspektiven und die niedrige Bezahlung an.

Daran ändert auch der aktuelle Wirtschaftsaufschwung nichts. Die gute Konjunktur führt zwar zu mehr Nachfrage nach Arbeit. Insgesamt bleibt der Zuwachs an Arbeitsplätzen aber deutlich hinter dem Zuwachs im letzten Aufschwung zurück, weil die Menschen, die bereits eine Arbeit haben, länger arbeiten müssen. Und: Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze entsteht in der Leiharbeit oder ist befristet. Das sind Beschäftigungsverhältnisse mit wenig Perspektive. Auch die Situation der Arbeitslosen ist schlechter, als es die Zahlen nahelegen: Obwohl die Arbeitslosigkeit auf das Niveau von 1994 gesunken ist, erhalten statt 1,7 Millionen Menschen heute nur 930.000 Arbeitslosengeld I. Alle anderen werden mit dem niedrigen Arbeitslosengeld I abgespeist.

Für die Ausbreitung unsicherer und gering entlohnter Beschäftigungsverhältnisse hat die Gesetzgebung im Rahmen der Agenda 2010 die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen. Unter Billigung von CDU und FDP hat die rot-grüne Koalition Schutzrechte für Beschäftigte abgebaut und Leistungen für Arbeitslose zusammengestrichen:

  • Die Begrenzung der Verleihdauer von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wurde abgeschafft. Immer mehr Unternehmen nutzen Leiharbeit statt reguläre Arbeit, weil Leiharbeiter/innen im Betrieb weniger zu sagen haben und weniger verdienen als fest Angestellte.

  • Bei Neueinstellungen wurde die Dauer einer Befristung auf zwei Jahre angehoben. Damit werden der Kündigungsschutz unterlaufen und die Probezeit faktisch auf zwei Jahre verlängert.

  • Die Verdienstgrenze für Minijobs wurde auf 400 Euro angehoben. Damit wurde der Umwandlung regulärer, fester Stellen in Hilfsjobs der Weg geebnet. Die Unternehmer zahlen weniger Sozialbeiträge und Lohn und behalten mehr für sich. Die Beschäftigten mit Minijobs sind ohne ausreichendes Einkommen, ohne Schutz bei Arbeitslosigkeit und erwerben zudem kaum Rentenansprüche.

  • Die Einführung der 1-Euro-Jobs führte dazu, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen die 1-Euro-Jobber/innen als billige Arbeitskräfte missbrauchen und gleichzeitig gute Arbeitsplätze abbauen.

  • In Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten gibt es keinen Kündigungsschutz mehr. Betroffen davon sind acht Millionen Beschäftigte. Die Menschen leben ständig in der Ungewissheit, ob sie auch morgen noch Arbeit haben. Zusätzlich wurde den Unternehmen gestattet, besonders leistungsfähige Beschäftigte von der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen auszunehmen und so die »Schwachen« auszusortieren.

  • Die Bezugsdauer f