Disput

Harmonisch oder geschlossen?

Vom 21. Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig

Von Thomas Händel

Gewerkschaftstage der IG Metall erfreuen sich einer außerordentlichen Aufmerksamkeit – nicht erst seit 2003, dem Jahr des verlorenen Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten und der folgenden Personaldebatte in der IG Metall. Diese Phase ist überwunden. Hinsichtlich der Mitgliederentwicklung wieder stabilisiert, zeigte sich die IG Metall auf ihrem diesjährigen Kongress vom 4. bis 10. November in Leipzig entschlossen, die tarif- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen.

Welche Irritationen das, trotz aller inhaltlichen Debatten und Differenzen, geschlossene Auftreten in den Medien (auch bei so manchen Linken) erzeugte, zeigt die höchst klischeehafte Berichterstattung: Weder wurde die Aufgabe der 35-Stunden-Woche verkündet, noch die Perspektive weiterer Arbeitszeitverkürzung aufgegeben. Angesichts der arbeitszeitpolitischen Entwicklung wäre dies einer beschäftigungspolitischen Kapitulation gleichgekommen. Offensichtlich haben »junge Welt« und (alte) »Welt« zu früh gejubelt. Der Kongress ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit, die 35-Stunden-Woche als Referenzgröße und Regelarbeitszeit in den Branchen Holz, Textil und Metall durchzusetzen. Große Einigkeit herrschte hinsichtlich der Beibehaltung und Erreichung dieser Normalarbeitswoche, »die täglich neu erkämpft werden müsse«, so Huber in seinem Grundsatzreferat. Ausufernde Arbeitszeiten müssten begrenzt werden. Die IG Metall müsse ihre Kompetenz in Arbeitszeitfragen einsetzen, um wieder in die Offensive zu kommen und die gesellschaftliche Meinungsführerschaft zurückzuerobern, so ein Delegierter. Der »Arbeit wieder ein gesundes Maß geben« ist das Motto einer künftigen arbeitszeitpolitischen Kampagne der IGM. Bei allen Anforderungen an eine differenzierte Arbeitszeitgestaltung verschiedener Beschäftigtengruppen soll dies unter tariflichen Rahmenbedingungen und unter stärkerer Berücksichtigung von gesundheitspolitischen Prämissen gestaltet werden. Ausdrücklich wurde eine weitere Arbeitszeitverkürzung für speziell definierte Beschäftigtengruppen, wie Ältere oder Beschäftigte mit besonderen Belastungen, als Nahziel formuliert.

Die Flut von Ergänzungstarifverträgen, meist nur zur Revision der Arbeitszeitverkürzung betrieben, bedarf einer massiv verbesserten Koordination durch den Vorstand. Das sogenannte Pforzheimer Abkommen, das vom Flächentarifvertrag abweichende Regelungen erlaubt, soll künftig hinsichtlich Qualität der Abweichungen, Verbindlichkeit der Gegenleistungen sowie Befristung und Begrenzung verbessert werden, und der Wildwuchs soll eindämmt werden. Dies tut angesichts mancher Beliebigkeit in den eigenen Reihen not: Ein Bevollmächtigter verstieg sich dazu, den Verfechtern der 35-Stunden-Woche und des Flächentarifvertrages »Ewiggestrigkeit« vorzuwerfen ...

Der Gewerkschaftstag votierte eindeutig für den absoluten Vorrang des Flächentarifvertrages. Er wird das sozial und ökonomisch entscheidende verteilungs-, ordnungs- und gestaltungspolitische Instrument bleiben.

Gegen die Rückkehr sozialer Unsicherheiten formulierten die Delegierten einen Grundkanon sozialer Rechte – mitunter gegen die Empfehlungen der Antragsberatung. Dazu gehören aktuell die klare Ablehnung von Ein-Euro-Jobs, die nahtlose Fortsetzung der Kampagne gegen die Rente mit 67 und die Zurückdrängung des wuchernden Leiharbeitssektors. Nicht nur Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), sondern auch Equal Treatment (Leiharbeit muss zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen stattfinden wie reguläre Beschäftigung), eine Wiedereinführung des Synchronisierungsverbotes und verbesserte Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte von Entleiherbetrieben stehen dabei ganz oben. Nach Jahren schwieriger Debatten tritt die IG Metall nun ebenfalls für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Zwar wurde etwas vollmundig kein Bedarf für den eigenen Organisationsbereich bekundet, Insider sehen in manch einem organisationsschwachen Wirtschaftsbereich bei Metall, Holz oder Textil aber durchaus Handlungsbedarf.

Für eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung wollen sich die Metaller/innen verstärkt einsetzen. Bei Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen müssen Beschäftigungssicherung, Arbeitszeitverkürzungen, interne Qualifizierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Entlassungen stehen. Gefordert wird eine Beteiligung der Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten von Produktionsverlagerungen durch eine Ausgleichsabgabe der Unternehmen.

Eine grundlegende Reform der Finanzmärkte muss Spekulationen und illegale Finanzbewegungen verhindern, hoch spekulative Hedge-Fonds transparent machen und die Kreditfinanzierung der Beteiligungen von Private Equity-Fonds an Unternehmen einschränken.

Bekräftigt wurde die Forderung nach der »Solidarischen Einfachsteuer«, um gesellschaftliche Aufgaben wie Zukunftsinvestitionen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit solidarisch zu finanzieren. Geringe Einkommen müssen entlastet, hohe Einkommen wieder stärker belastet werden. Vor allem Unternehmen und Kapitaleinkünfte sollen wieder größere Beiträge zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben leisten. Die Vermögensteuer auf hohe Vermögen sei wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer entsprechend zu reformieren.

Keinen Widerspruch stellen die Verortung »der IG Metall in der (soziologischen) Mitte der Beschäftigten« (Huber) und die bekräftigten Positionen der IG Metall im linken politischen Spektrum der Gesellschaft dar. Die Wahlen unterstreichen dies eher: Während die Wahl von Huber und Wetzel mit ausgezeichneten Ergebnissen keine Überraschung bot, war das Ergebnis von Hans-Jürgen Urban nach einem eindeutigen Bekenntnis zur Linken mit 89,9 Prozent der Stimmen mehr als unerwartet. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist ebenfalls Helga Schwitzer, die den abgewählten Wolf-Jürgen Röder ersetzt. Der für die Bildungsarbeit verantwortliche Röder war nach belastenden Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs der gewerkschaftspolitischen Bildungsarbeit vom Vorstand nicht mehr nominiert worden. Dieses Thema hat nun in Fortsetzung des Gewerkschaftstages zunächst der Beirat der IG Metall zu bearbeiten.