Disput

Für den politischen Streik!

Zum ver.di-Bundeskongress in Leipzig

Im Vorfeld des 2. Bundeskongresses von ver.di in Leipzig (30. September bis 6. Oktober) wurden die Differenzen mit der Bundesregierung bereits deutlich. So lehnte »ver.di-publik« ebenso wie die Zeitung der IG Metall eine Anzeige des Bundesministeriums für Arbeit, in der für die Rente ab 67 geworben wird, ab. Zu Recht.

Erstaunen dann, als der ver.di-Bundesvorsitzende auf der Eröffnungsveranstaltung den »lieben Franz« (Müntefering) mehrfach sehr freundlich ansprach. Wären da nicht die zahlreichen DelegiertInnen und die ver.di-Jugend gewesen, die mit Schildern und Transparenten die Ablehnung der Rente ab 67 und von Hartz IV deutlich machten, wäre es fast so familiär wie früher geworden. Doch an den folgenden Tagen wurden die erheblich unterschiedlichen Positionen zur regierenden Politik offenkundig.

Was sind die Hauptbotschaften dieser größten Einzelgewerkschaft der Welt, die mehr Mitglieder hat als alle politischen Parteien dieses Landes zusammen? Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 wird gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften erneut eine Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn durchgeführt. Es werden im politischen Raum entschiedene Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Leiharbeit gestartet. Verstärkt werden sollen die Aktivitäten gegen die Altersarmut und die Rente ab 67. Ver.di bleibt bei der Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage. Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um die Bahn lehnt ver.di die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ebenso wie deren Börsengang ab. Die Delegierten setzten ferner durch, dass ver.di die PPP (Public Private Partnership) ablehnt.

Alles Positionen, bei denen es nur mit der Partei DIE LINKE weitgehende Übereinstimmung gibt. Lothar Bisky war der einzige Parteienvertreter im Plenum, dem keine Protestplakate entgegengehalten wurden.

Angesichts des 100. Jahrestages des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart 1907, bei dem die deutschen Gewerkschaften und Sozialdemokraten den politischen Generalstreik ablehnten, ist es umso bemerkenswerter, dass der Kongress den Antrag A058 beschloss: »Angesichts des massiven Abbaus sozialer und demokratischer Rechte darf das Streikrecht nicht länger auf tariffähige Ziele begrenzt bleiben. Wir fordern den Bundesvorstand auf, sich für ein allumfassendes Streikrecht nach den Maßgaben der europäischen Sozialcharta, einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks, einzusetzen; die Gewerkschaftsmitglieder über seine Notwendigkeit zu informieren und für Aktivitäten zu mobilisieren.«

Betrachten wir das jahrzehntelange Selbstverständnis der deutschen Gewerkschaften, muss diese Positionierung als ein historischer Fortschritt gewertet werden. Vor zwei Jahren hätte vermutlich niemand daran gedacht, dass dieser von Oskar Lafontaine ausgehende Vorstoß so schnell ankommt.

Zumindest ver.di macht damit deutlich, dass Gewerkschaften ein politisches Mandat haben, das sie auch wahrnehmen müssen. Die jahrzehntelange Arbeitsteilung (privilegierte Partnerschaft) mit der SPD ist spätestens seit der Agenda 2010 vorbei. Diese wird absehbar so auch nicht mehr rückholbar sein. Ebenso wenig sinnvoll erscheint mir eine neue privilegierte Partnerschaft mit einer anderen Partei, zugunsten dessen Gewerkschaften ihr eigenes politisches Mandat aufgeben sollten.

Die Existenz der Partei DIE LINKE war spürbar. Nahezu alle Vertreter der anderen Parteien sprachen über eventuell mögliche Korrekturen einzelner Maßnahmen der Agenda 2010. Besondere Beachtung verdient Kurt Beck, der zwar einzelne Korrekturen in Aussicht stellte (wie längere Zahlung des ALG I), gleichzeitig aber betonte, dass auch er im Grundsatz die Agenda 2010 für richtig hält und sie weiterentwickeln will. Kein Wunder, dass von ihm Angriffe auf DIE LINKE kamen. So sagte er, sein »Gewerkschafterherz« sei viel zu ausgeprägt, als das er akzeptieren könne, wie manche Gewerkschaftsbüros »zu Parteibüros« werden. Er meinte allerdings nicht seine Partei, die SPD, die seit mehr als hundert Jahren und auch aktuell dies betreibt. Vielmehr sprach er von solchen Leuten, die »Gewerkschaften früher als Transmissionsriemen der Politik gesehen haben und jetzt so tun, als wäre das wieder so«.

Mit einer Zunahme solcher Angriffe ist zu rechnen, da DIE LINKE bei aktiven GewerkschafterInnen wachsende Akzeptanz findet.

DIE LINKE ist unter den Aktivisten in den Gewerkschaften lange nicht so zahlreich wie die SPD, aber sie bewegt sich deutlich auf Platz zwei zu, nimmt man die parlamentarischen Abende des ver.di-Kongresses als Maßstab. So hatte DIE LINKE mit 250 bis 300 BesucherInnen nur etwa die Hälfte der SPD, doch im Vergleich zu CDU und Grünen handelte es sich um eine Massenveranstaltung.

Dennoch, bei aller Sympathie bleiben der Partei DIE LINKE angesichts der Politik des Berliner Senats kritische Fragen aus allen Teilen der Republik nicht erspart. Zu gut erinnern sich beispielsweise vor allem die Frauen aus dem Einzelhandel an die negative Vorreiterrolle Berlins in Sachen Ladenöffnungszeiten. Auch das Verhalten des Senats in der aktuellen Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes war präsent. Insofern war es gut und notwendig, dass Oskar Lafontaine dort Stellung nahm: Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an den Lohnzuwächsen beteiligt werden. Ferner: DIE LINKE darf sich nicht an Regierungen beteiligen, die Privatisierungen beschließen – sonst macht sie sich unglaubwürdig. Weitere Bedingung einer Beteiligung an Landes- oder Kommunalregierungen sei ein Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst und die Respektierung von Tarifverträgen.

Diese Positionen fanden Zustimmung, ist doch der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlichem Besitz und unter öffentlicher Kontrolle eine weitere gemeinsame Schnittmenge von ver.di und der LINKEN.

Zum Abschluss des Kongresses lief ein Film über »organizing-Aktivitäten« in schwach organisierten Bereichen. Eine streikende Kollegin bei HWS (Otto-Versand) in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) sagte: »Man hat uns in der Schule erklärt, Kapitalismus sei Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das finde ich hier bestätigt.« Diese Wahrheit fand den großen Beifall des Plenums.

Gerald Kemski ist Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft und Delegierter des ver.di-Bundeskongresses.