Disput

Gerecht für Mensch und Umwelt

Klima- und energiepolitische Alternativen von links: Energiepolitische Konferenz in Hamburg

Von Wolfgang Methling

Unter dem Titel »klima & energie - macht – arbeit« laden Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE vom 2. bis 4. November 2007 zur Energiepolitischen Konferenz nach Hamburg ein. Damit wenden wir uns nach zahlreichen Vorarbeiten gleich zu Beginn des Bestehens unserer Partei einem Thema zu, dessen Bewältigung zu einer Existenzfrage für die Menschheit geworden ist. Unser Ziel ist es, die Themen »Energie« und »Klimaschutz« von verschiedenen Seiten zu beleuchten, letztlich die Vorstellungen der LINKEN zu präzisieren und in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Daran sollen in Plena, Foren und Podiumsdiskussionen Expertinnen und Experten, aber auch viele andere Interessierte teilnehmen und zu Wort kommen.

Die Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es um weit mehr als um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. In den Mittelpunkt rückt zunehmend, wie sich das jeweilige Energiesystem auf das Weltklima und die Umwelt auswirkt, welche Auswirkung die Verknappung der Energieressourcen auf die Friedenspolitik und eine gerechte Weltordnung haben, wie verhindert werden kann, dass steigende Energiepreise Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen zusätzlich belasten, und wer auf der anderen Seite an monopolistischen Strukturen verdient. Energiefragen sind längst nicht mehr allein im nationalen und europäischen Rahmen lösbar.

Die frühere Linkspartei.PDS hat immer wieder eigene Analysen und Konzepte vorgelegt: Für die Senkung des Primärenergieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung, für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien, für eine glaubhafte Klimaschutzpolitik, für einen Prioritätenwechsel in Forschung und Entwicklung sowie für ein Umsteuern bei ökonomischen Instrumenten, wie Ökosteuer und Emissionshandel.

Für eine zukunftsfähige Strategie ist eine verschiedene Politikfelder zusammenführende Sicht auf Klimaschutz und Energieversorgung notwendig. Energiefragen sind elementare Gerechtigkeitsfragen. Denn Energie ist ein unverzichtbares Lebensmittel, zu dem alle gleichen Zugang haben müssen, mit dem aber zugleich effizient und sparsam umzugehen ist. Ohne nachhaltige Energieerzeugung und Gerechtigkeit bei Ressourcennutzung und Energiebereitstellung wird es keine Sicherheit in der Energieversorgung geben.

Der grundlegende Ansatz, Energiepolitik und Klimaschutz mit Fragen nach den Machtstrukturen und sozialer nationaler und globaler Gerechtigkeit zu verbinden, ist das Markenzeichen der LINKEN.

Alle Teilabschnitte der Konferenz in Hamburg widerspiegeln dieses Herangehen: die Podiumsdiskussionen, an denen Expertinnen und Experten aus unseren Reihen und weit darüber hinaus teilnehmen, und die fünf parallel stattfindenden Foren.

- Macht: Die Rolle der Energiekonzerne

Die transnational agierenden Energiekonzerne propagieren den Bau neuer – natürlich »sauberer« – Kohlekraftwerke und wollen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie beherrschen weite Teile der produzierenden Wirtschaft, zwingen Staaten und der EU ihre Interessen auf. Dieses Forum setzt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen auseinander und diskutiert notwendige Schlussfolgerungen.

- Arbeit: Solare Energiewende als Jobmotor?

Diskutiert wird die Frage, ob und wie Energieversorgung unseres Landes vollständig regenerativ erfolgen kann? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, und welche Folgen für Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, Demokratie hätten sie?

- Gerechtigkeit: Energie- und Klimapolitik als transnationales Problem

Unter den herrschenden Verhältnissen sind weite Teile der Menschheit von kontinuierlicher Energieversorgung ausgeschlossen. Die Verursacher des Klimawandels sitzen in den entwickelten Staaten Europas und Nordamerikas, und an den Folgen leidet am stärksten der afrikanische Kontinent. Für DIE LINKE ist ganz klar, dass Gerechtigkeit international erreicht werden muss.

- Mobilität: umweltfreundlich ermöglichen

Der Verkehr ist zu etwa einem Drittel am CO2-Austoß beteiligt, mit deutlich steigender Tendenz. Der individuelle Autoverkehr im gegenwärtigen Umfang sowie der stark wachsende LKW- und Luftverkehr beschleunigen nicht nur Ressourcenverbrauch und Klimawandel, sondern zerstören auch Arbeitsplätze und soziale Strukturen. Die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs (Bahn, ÖPNV) führt zu weiterer Verkehrsverlagerung auf die Straße.

- Frieden: Das Ende des billigen Öls und die Militarisierung der Außenpolitik

Die Kriege um Öl sind keine Schreckensvision der Zukunft. Im Irak und in Afghanistan wird unendliches Leid produziert, ökonomische und soziale Strukturen werden langfristig zerstört. Darüber hinaus werden internationale Beziehungen zunehmend militarisiert, demokratische Strukturen international wie national geschädigt.

DIE LINKE will auf der Konferenz ihre Forderungen und Strategien für Klimaschutz und Energieversorgung diskutieren und Strategien für soziale und globale Gerechtigkeit und für eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln.

Der dritte Tag der Konferenz wird einen besonderen Charakter haben. Das Leitwort der Konferenz von Rio de Janeiro aus dem Jahre 1992 »Global Denken – lokal Handeln« steht über dem sogenannten Markt der Möglichkeiten. In fünf Arbeitsgruppen wollen wir lokale Akteure, Bürgerinitiativen, Netzwerke, Kommunalpolitiker/innen zum Erfahrungsaustausch einladen. Rekommunalisierung der Energieversorgung, Auseinandersetzung mit Energiekonzernen vor Ort, kommunale Klimaschutzprojekte, Ansätze solidarischer Ökonomie im Energiesektor und die Vernetzung linker Umwelt- und Naturschutzaktivisten sollen diskutiert werden.

Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE laden ein, mit uns um Lösungsvorschläge zu streiten, die den Menschen und der Umwelt Gerechtigkeit sichern können. Die Konferenz wird den Stellenwert verdeutlichen, den das Thema in der Gesamtstrategie unserer Partei einnimmt.

Prof. Dr. Wolfgang Methling ist Mitglied des Parteivorstandes.