Disput

Grundsicherung, aber wie?

Konsequent mit der Hartz-IV-Logik brechen. Zur Debatte über das Grundsicherungskonzept der LINKEN

Von Katja Kipping

In der Bundestagsfraktion ist eine Debatte über die konkrete Ausgestaltung unseres GrundSICHERUNGskonzeptes ausgebrochen. Diese Debatte ist für die gesamte Partei von Interesse, weil es im Kern um die Frage geht: Wie genau sieht sie aus, die neue soziale Idee, für die DIE LINKE steht? Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht in der Fraktion nicht mehr um die Frage »Bedingungsloses GrundEINKOMMEN – ja oder nein?« Es geht schlichtweg um die konkrete Ausgestaltung der bedarfsorientierten GrundSICHERUNG.

Bereits im Sommer 2006 hatte die Mehrheit in der Fraktion beschlossen, dass sie für die laufende Legislaturperiode das Konzept der bedarfsorientierten repressionsfreien Grundsicherung befördern möchte und nicht das Bedingungslose Grundeinkommen. Nun ist es wahrlich kein Geheimnis, dass ich für einen anderen Beschluss gekämpft habe. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Insofern gilt es bezüglich der Fraktionsarbeit und im Hinblick auf das nächste Wahlprogramm zu diskutieren, wie unsere Grundsicherung aussehen soll. Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen ist damit nicht erledigt. Sie muss im Rahmen der Programmdiskussion geführt werden.

In der Debatte über das LINKE-Grundsicherungskonzept herrscht zunächst in einigen Punkten Konsens. Beispielsweise sind wir uns einig, dass durch die Schaffung von guten Arbeitsplätzen, durch den Mindestlohn und den Ausbau sogenannter vorgelagerter Systeme (wie Arbeitslosengeld I und Wohngeld) die Zahl der Menschen, die einer Grundsicherung bedürfen, so weit wie möglich reduziert wird. Einigkeit herrscht ebenfalls darüber, dass die Situation von Erwerbslosen durch die sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes verbessert werden muss. Klar ist auch, dass die AV Wohnen1 aus Berlin, die viele Zwangsumzüge verhinderte, im ganzen Bundesgebiet beispielgebend sein soll. Zweifelsohne ist jeder Euro, den Bedürftige mehr in der Tasche haben, ein Erfolg. Die Frage ist jedoch, ob sich darin schon der Unterschied zwischen der neuen sozialen Idee, für die DIE LINKE steht, und dem üblen neoliberalen Hartz IV erschöpft? Sollten wir als gesellschaftskritische Kraft nicht weiter gehen in unseren Konzepten?

Darüber gibt es in der Fraktion enormen Diskussionsbedarf. So ist zum einen die Höhe des Regelsatzes strittig. Einige Akteure leiten die Höhe vom Lohnabstandgebot her. Das führt dazu, dass wir bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro lediglich eine Regelsatzerhöhung auf knapp über 420 Euro fordern könnten. Vorausgesetzt wir behalten die bisherigen Hinzuverdienstregelungen bei. Ich hingegen meine, wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Armut, sollte für uns die Armutsgrenze bzw. die Frage, was braucht der Mensch, um an der Gesellschaft teilhaben zu können, ausschlaggebend sein. Eine Orientierungsgröße muss deshalb für uns die Armutsrisikogrenze sein. Zur Berechnung dieser Grenze gibt es verschiedene Methoden. Nach dem Statistischen Bundesamt betrug die Armutsrisikogrenze 856 Euro im Jahr 2004. Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung betrug sie 938 Euro.

Neben der Höhe des Regelsatzes gibt es einen zweiten strittigen Punkt: Handelt es sich bei der sofortigen Erhöhung des Regelsatzes mit eingebauter Dynamisierung schon um das Grundsicherungskonzept der LINKEN, oder sollte sich DIE LINKE für eine Grundsicherung für Bedürftige einsetzen, die konsequent mit der Hartz-IV-Logik bricht? Ich streite für Letzteres. Meiner Meinung nach sollten wir uns für eine Grundsicherung einsetzen, die eine höhere Pauschale enthält und im Bedarfsfall durch einen Zuschuss zu den Wohnkosten (Wohngeld) ergänzt wird. Denkbar wäre also eine Grundsicherung für Bedürftige in Höhe von 800 Euro plus Kranken- und Rentenversicherung. Ergänzt würde diese Grundsicherung durch ein Anrecht auf einen Zuschuss zu den Wohnkosten in Form eines regionalisierten Wohngeldes, welches in München höher ausfallen muss als in Zittau. (Achtung: Das Wohngeld als Zuschuss zu den Mietkosten gibt es gegenwärtig für Niedriglöhner und Arbeitslosengeld-I-Beziehende. Dieses ist nicht zu verwechseln mit den Kosten der Unterkunft, die gegenwärtig bei Hartz IV gezahlt werden.) Diese Regelung – höhere Grundsicherungspauschale plus regionalisiertes Wohngeld – würde dem Einzelnen größere Autonomiefreiräume einräumen. Auch soll damit die Spaltung in zwei Klassen von Erwerbslosen vermieden werden – namentlich die Spaltung in Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I mit möglichem Wohngeldanspruch und Bezieher/innen der Grundsicherung mit Anspruch auf Kosten der Unterkunft wie bei Hartz IV.

Drittens gibt es Diskussionen darüber, wie ernst wir es mit dem Individualprinzip meinen. Die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft ist unumstritten. Das Individualprinzip konsequent angewendet bedeutet jedoch, dass wirklich nur das Vermögen und Einkommen einer Person berechnet wird und nicht geschaut wird, ob es noch mögliche (nach)eheliche Unterhaltsansprüche gibt. Nun halte ich persönlich die Unterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch generell für einen alten Zopf. Aber natürlich muss es für Menschen, die auf diese Ansprüche vertraut haben, einen Vertrauensschutz geben. Die Übergangszeit würde also sowieso einige Jahrzehnte betragen. Wenn es jedoch um eine Grundsicherung für Bedürftige geht, so ist zumindest Folgendes zu beachten: Mit Verweis darauf, man solle doch erst mal den Ex-Mann anzapfen, wird Bedürftigen heute nur zu oft das dringend benötigte Arbeitslosengeld II verweigert, selbst dann, wenn der Ex-Mann selber nichts hat oder nicht mehr auffindbar ist. Es kann zudem für den bzw. die Einzelnen immer einen guten Grund geben, seinen Unterhaltsanspruch nach dem BGB nicht geltend zu machen. Sei es, weil man dem Ex-Mann, vor dessen Gewalt man floh, nicht mehr wiedersehen möchte oder weil man die Ex-Frau nach der Scheidung nicht auch noch finanziell belasten möchte, wo man doch eh schon emotional ein schlechtes Gewissen hat usw. usf. Deswegen sollte bei unserem Grundsicherungskonzept eins klar sein: Mögliche Unterhaltsansprüche dürfen bei Bedürftigkeit nicht angerechnet werden, wenn sie nicht geltend gemacht werden.

Abschließend sei noch ein vierter Streitpunkt erwähnt: Arbeitszwang – ja oder nein? Die Fraktion hat sich für eine repressionsfreie Grundsicherung ausgesprochen. Soll heißen, die Zumutbarkeitskriterien werden wie folgt erweitert: Niemand soll zur Ausübung einer Beschäftigung gezwungen werden, die für ihn/sie kein Existenz sicherndes Einkommen schafft, die berufliche Qualifikation nicht in Wert stellt, die zu hohe Ansprüche an die Flexibilität und die Fahrtzeiten bedeuten würde oder die gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstoßen würde.

Ich meine, darüber hinaus sollte generell die Ablehnung einer angebotenen Arbeit sanktionsfrei bleiben. Vorstellbar ist für mich – und hier greife ich dankbar einen Vorschlag des Sprecher/innenkreises der Sozialistischen Linken auf –, dass sich die Grundsicherung bei der aktiven Suche einer Arbeit um eine Mehrkostenpauschale zum Beispiel von 50 Euro erhöht. Leider ist dies bisher nicht konsensfähig in der Fraktion.

Wer jedoch der Meinung ist, wir können uns nicht generell gegen Zwang zur Arbeit aussprechen, der muss in der Konsequenz seiner eigenen Logik Vorschläge für Sanktionen unterbreiten. Gegenwärtig wird der Regelsatz in 30-Prozent-Schritten gekürzt. Sollen wir bei der LINKEN-Grundsicherung dann in 15- oder 20-Prozent-Schritten kürzen? Diese Fragen deuten an, dass wir noch viel zu diskutieren haben.

Nachdem in den letzten zwei Jahren vorrangig organisatorische und personelle Fragen auf der Tagesordnung standen, tut es der neuen LINKEN vielleicht ganz gut, wenn wir uns nun verstärkt strategischen und fachlichen Fragen widmen. Die Debatte über die Ausgestaltung der Grundsicherung bietet dafür viel Stoff.

Katja Kipping ist stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete.

1 AV – Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch